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Wettbewerbsrecht: „Klinge des Kartellamts bleibt unnötig stumpf“

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist im Vergleich mit anderen Ländern zwar gut aufgestellt, so die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge. Doch der Dieselskandal zeigt, dass noch einiges in der Bundesrepublik verbessert werden kann. Welche offenen Baustellen es gibt, erklärt die Politikerin im Interview mit finanzen.de.
Verbraucher müssen besser vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden
Katharina Dröge von Bündnis 90/Die Grünen (Bildquelle: Cornelis Gollhardt)

In Deutschland unterliegt der Wettbewerb Kontrollmechanismen, die unter anderem einen fairen Konkurrenzkampf ermöglichen und Verbraucher wie Mitbewerber vor unlauteren Handlungen schützen sollen. In den letzten fünf Jahren hat die Bundesregierung versucht, mit neuen Gesetzen und Reformen den fairen Wettbewerb weiter zu stärken. So ist zum Beispiel mit dem Wettbewerbsregister geplant, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nicht durch Korruption oder Steuerhinterziehung auffällig geworden sind.

Daneben wurden die Besonderheiten digitaler Märkte mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen besser berücksichtigt. Mit der Novelle unterliegt nun zum Beispiel auch der Kauf von Start-Up-Unternehmen der Fusionskontrolle. Diese greift dabei nicht ab einem bestimmten Umsatz der Firma, sondern ab einem gewissen Verkaufswert.

Doch nach Ansicht von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik von der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, gehen die neuen Regelungen nicht weit genug. Sie kritisiert, dass „die Klinge des Kartellamts unnötig stumpf gehalten wird“. Zudem hat es die Bundesregierung verpasst, das Wettbewerbsrecht besser mit dem Verbraucherschutz zu verzahnen. Im Interview mit finanzen.de erklärt sie, welche Stellschrauben noch zu drehen sind.

Frau Dröge, Sie kritisieren, dass das neue Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters Schwächen hat. Welche Konsequenzen drohen durch ein Gesetz, das Ihnen zufolge den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird?

Katharina Dröge: Die Idee, die hinter dem Gesetz steht, ist sinnvoll. Deshalb haben wir Grüne uns auch seit Jahren für ein solches Gesetz auf Bundesebene eingesetzt. Jedoch ist die Umsetzung leider misslungen. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Unternehmen, die in der Vergangenheit korrupt gehandelt haben, weiterhin Aufträge der öffentlichen Hand bekommen. Dadurch steigt nicht nur die Gefahr, dass es zu weiteren Korruptionsfällen kommt. Es werden dadurch auch gesetzestreue Firmen im Wettbewerb benachteiligt. Somit gaukelt das Gesetz zwar Sicherheit vor, kann dieses Versprechen aber nicht einlösen.

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Auch bei der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) bemängeln Sie, dass die Regelungen in den zentralen Punkten zu kurz gekommen sind. Warum?

Katharina Dröge: Die Koalition hat im Gesetzgebungsverfahren einige Kritikpunkte der Grünen Fraktion aufgegriffen und noch Änderungen vorgenommen. Dies hat die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen deutlich verbessert. Nichtsdestotrotz hat das Gesetz weiterhin Schwachstellen, etwa im Bereich der Fusionskontrolle. So ist die Aufgreifschwelle, also der Kaufpreis, ab dem eine Fusion in Zukunft durch das Bundeskartellamt überprüft werden darf, mit 400 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Die Klinge des Kartellamtes wird dadurch unnötig stumpf gehalten.

Eine weitere Leerstelle gibt es im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Koalition hat es nicht für notwendig erachtet, Verbraucherschutz, Datenschutz und Kartellrecht umfänglich miteinander zu verzahnen. Dadurch bleibt sie Antworten auf die großen Fragen der Zukunft schuldig und lässt Verbraucher im Regen stehen.

Auch bei der Ministererlaubnis hat die Koalition nicht den notwendigen Schritt getan, das Parlament miteinzubeziehen. Dabei hat das vermurkste Verfahren um die Ministererlaubnis im Fall Kaiser’s Tengelmann gezeigt, wie wichtig es wäre, hier eine effektive Kontrolle durch das Parlament zu etablieren.

Die beiden Gesetze zeigen, dass sich bei der Wettbewerbspolitik in Deutschland etwas tut. Dennoch ist in vielen Bereichen kein fairer Wettbewerb möglich. Was sind aus Ihrer Sicht die drei größten Baustellen, die geschlossen werden müssen, um einen fairen Wettbewerb zu stärken?

Katharina Dröge: Eine der großen Fragen ist bisher durch die Bundesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet: Wie Umgehen mit der Marktmacht der Online-Giganten, die zu Monopolen zu werden drohen? Die Chance, die die 9. GWB-Novelle hier geliefert hat, hat die Bundesregierung vertan. Zwar gab es lauter große Ankündigungen. Auf diese folgten aber keine oder nur sehr kleine Taten. Wir Grünen hatten eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Marktmacht der Oligopole eingegrenzt werden kann. Die Bundesregierung hat diese jedoch geflissentlich ignoriert.

Die bessere Verzahnung des Wettbewerbsrechts mit dem Verbraucherschutz ist eine weitere große Baustelle, die es in den kommenden Jahren zu schließen gilt. Nicht nur Online-Monopole gehen zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen in der analogen Wirtschaft schaden den Verbraucher*innen, ohne dass unsere Gesetze bisher einen gerechten Ausgleich schaffen.

Schließlich werden wir uns in Zukunft verstärkt damit auseinandersetzen müssen, wie wir ein Level-Playing-Field, also einheitliche Regeln, zwischen neuen, disruptiven Geschäftsmodellen und bestehenden Unternehmen herstellen können. Denn es sollen sich nicht die Unternehmen durchsetzen, denen es am besten gelingt, unsere Gesetze zu umgehen und Steuern zu vermeiden, sondern die Unternehmen, die das beste Angebot haben.

Wo sehen Sie die deutsche Wettbewerbspolitik im Vergleich zu anderen europäischen Ländern? Und was könnte sich die deutsche Politik von anderen Ländern abschauen?

Katharina Dröge: Das deutsche Wettbewerbsrecht ist per se gut aufgestellt. Jedoch bedarf es dringend einer Justierung, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Hier sind andere Länder deutlich weiter. Das zeigt nicht nur der aktuelle Dieselskandal, bei dem Betroffene in anderen Ländern wesentlich besser wegkommen als deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher.

Geschädigte haben es in Deutschland zu schwer, Entschädigung zu erhalten. Hier muss das Gesetz angepasst werden. Wir Grüne haben schon vor Jahren einen Gesetzentwurf für Gruppenklagen vorgelegt. Dadurch können Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen. Die große Koalition hat den Entwurf aber wiederholt abgelehnt.

Vielen Dank für das Interview, Frau Dröge!