0800 300 3009

Kostenlose Service-Hotline

finanzen.de Nachrichten immer gut informiert

Alternative zur Beihilfe: Beamtenbund kritisiert Hamburger Modell

In Hamburg könnte sich 2018 einiges für Beamte ändern. Denn der Senat will Staatsdienern anstatt der Beihilfe einen Zuschuss zur Krankenversicherung zahlen – ein Novum in Deutschland. Was zunächst nach einer Verbesserung für Beamte klingt, könnte sich laut dem Deutschen Beamtenbund zu einer Kostenfalle für einige von ihnen entpuppen.
Hamburger Vorstoß: Beamtenbund kritisiert Änderungen bei GKV und PKV
Krankenversicherung: Beamtenbund stellt sich gegen Änderung in Hamburg
  • Ab 2018 sollen Beamte in Hamburg freier zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.
     
  • Das geplante Gesetz sieht eine Form des Arbeitgeberzuschusses für die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsbeiträge vor.
     
  • Der Beamtenbund kritisiert das Vorhaben und plädiert für eine Beibehaltung des bisherigen Systems, in dem sich die meisten Beamten für die private Krankenversicherung entscheiden.

Der Großteil der Beamten in Deutschland ist in der privaten Krankenversicherung versichert. Das liegt wesentlich an den Besonderheiten bei der Gesundheitsversorgung der Staatsdiener. Schließlich zahlt der Dienstherr die sogenannte Beihilfe, die abhängig von der familiären Situation und dem Bundesland zwischen 50 Prozent und 80 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen beträgt. Nur für die Restkosten müssen Beamte eine Krankenversicherung abschließen. Das ist sowohl bei der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung (PKV) möglich. Letztere bietet vergünstigte Beihilfetarife. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen Beamte hingegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen, also 14,6 Prozent ihres Einkommens plus Zusatzbeitrag. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern bekommen sie keinen Arbeitgeberzuschuss, da der Dienstherr bereits die Beihilfe aufwendet.

Krankenversicherung: Geplante Änderungen für Beamte in Hamburg

Genau an dieser Regelung könnte sich nun zumindest in einem Bundesland etwas ändern. Der Hamburger Senat plant, dass die Stadt Beamten voraussichtlich ab August 2018 generell die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung erstattet, egal ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Bei Beamten, die sich für diese Variante entscheiden, entfällt die Beihilfe. Der neue Arbeitgeberzuschuss kann entweder für eine gesetzliche Krankenversicherung oder eine private Krankenvollversicherung aufgewendet werden – im letzteren Fall allerdings nur bis zur Hälfte des Beitrags für einen Basistarif. Dieser entspricht in seinen Leistungen der gesetzlichen Absicherung.

Unser Service für Sie

Sichern Sie sich jetzt erstklassigen Schutz für Ihre Gesundheit.

Für wen kommt die Neuregelung in Frage?

Für bereits gesetzlich krankenversicherte Beamte könnte die Neuregelung interessant sein. Denn sie könnten dadurch fast die Hälfte des Beitrags einsparen, die sie nun/derzeit bezahlen. Ob privatversicherte Beamte an einem Wechsel in die GKV oder einem Zuschuss für die private Versicherung Interesse hätten, ist hingegen fraglich. Schließlich können sie in der Regel über die Beihilfetarife weitaus mehr Leistungen in Anspruch nehmen als in der Krankenkasse oder einem Basistarif.

Britta Ibald, Pressesprecherin des Deutschen Beamtenbunds dbb, mahnt, dass der Eintritt in die GKV nach dem Hamburger Modell für Beamte Probleme nach sich ziehen könnte: „Jeder sollte sich diesen Schritt sehr genau überlegen, denn die Entscheidung ist unumkehrbar. Heikel würde es beispielsweise in solchen Fällen, in denen ein Hamburger Beamter, der sich für die GKV entschieden hat, aus privaten Gründen in ein anderes Bundesland wechselt, das dieses ohnehin fragwürdige Zuschuss-Modell nicht betreibt: Dann steht er im Regen und wie gehabt wieder alleine da mit seinem 100-prozentigen GKV-Beitrag.“

Welche Chance hat das neue Gesetz?

Ob und wie viele privat versicherte Beamte wechseln würden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Darüber hinaus stände laut dbb noch nicht fest, ob es tatsächlich zu einer Änderung des Versicherungssystems für Beamte in Hamburg kommt. „Faktisch schafft Hamburg mit seiner pauschalierten Beihilfe für GKV-versicherte Beamte einen Arbeitgeberzuschuss im Sinne des SGB V und greift damit unzulässig in bundeseinheitliche Regelungstatbestände ein. Das wird rechtlich und sehr wahrscheinlich auch bundespolitisch zu prüfen sein“, so Ibald gegenüber finanzen.de.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg begrüßte den Hamburger Vorstoß und die geplante Wahlfreiheit für Beamte hingegen. Man will nun allerdings den genauen Gesetzesentwurf abwarten, „denn schließlich stecken mögliche Probleme häufig im Detail“, so DGB-Vorsitzende Katja Karger in einer ersten Stellungnahme.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur privaten Krankenversicherung.