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Bankgebühren: BGH beschränkt Zusatzkosten für Sparkassenkunden

Viele Bankkunden zahlen für ihr Girokonto nicht nur eine Kontoführungsgebühr, sondern müssen auch für andere Leistungen, etwa per Post verschickte Kontoauszüge, zahlen. Dabei suchen so manche Geldinstitute nach neuen Möglichkeiten, Zusatzgebühren zu erheben. Allerding gehen einige von ihnen zu weit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun zahlreiche Klauseln einer Sparkasse gekippt.
BGH kassiert mehrere Klauseln zu zusätzlichen Bankgebühren
BGH kippt Klauseln zu Extragebühren von Sparkasse
  • Banken und Sparkassen können für gewisse Dienstleistungen zusätzliche Gebühren neben etwaigen Kontoführungskosten erheben.
     
  • Allerdings dürfen nur die tatsächlichen Kosten an die Kunden weitergegeben werden, bestätigt der BGH nun in einem aktuellen Urteil.
     
  • Nur noch die wenigsten Geldinstitute bieten ein kostenloses Girokonto an, wie eine Untersuchung der Stiftung Warentest kürzlich zeigte.

Die Sparkasse Freiburg/Nördlicher Breisgau verlangte bis vor Kurzem fünf Euro pro Brief, wenn sie Kunden mitteilte, dass eine Überweisung oder Lastschrift abgelehnt wurde. Gesetzlich ist zwar geregelt, dass sie dafür Zusatzkosten erheben darf. Doch aus Sicht des Bundesgerichtshofs schießt eine Gebühr von fünf Euro über das Ziel hinaus. Entsprechend kippten die Karlsruher Richter nun diese sowie vier weitere Klauseln. Mit allen schrieb das Geldinstitut ein Entgelt vor, das „nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet ist“, so das BGH.

So darf die Sparkasse die Kosten für Porto und Briefpapier an die Kunden weitergeben. Für den Verwaltungs- und Personalaufwand, der hinter der Ablehnung steht, gilt dies allerdings nicht. „Vielmehr hat die Beklagte in erheblichem Umfang Kostenpositionen berücksichtigt, die ihren eigenen Erläuterungen zufolge lediglich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtausführung des Zahlungsauftrages stehen, nicht aber mit der Unterrichtung des Kunden hierüber“, teilt der Bundesgerichtshof mit (Az.: XI ZR 590/15).

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Unzulässige Bankgebühren: Kunden haben Recht auf Rückerstattung

Insgesamt acht Klauseln zu zusätzlichen Bankgebühren beanstandete der BGH mit dem aktuellen Urteil. Entsprechend zufrieden kann sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden zeigen, die gegen die Sparkasse geklagt hatte. Da sich diese Preisregelungen laut Stiftung Warentest auch bei zahlreichen anderen Sparkassen finden, haben viele Kunden nun die Möglichkeit, zu viel gezahlte Gebühren zurückzufordern. Dies ist bis zu drei Jahre rückwirkend möglich. Bis Ende 2017 können daher alle Beträge zurückverlangt werden, die ab dem 1. Januar 2014 entrichtet wurden. Die Verbraucherorganisation hat dazu ein Musterschreiben vorbereitet.

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