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Auf die neue Regierung wartet viel Arbeit bei Gesundheit und Pflege

In den letzten vier Jahren hat sich im Pflege- und Gesundheitsbereich einiges getan. So wurden beispielsweise die Pflegestärkungsgesetze umgesetzt und die Qualität der Krankenhaus- sowie Hospiz- und Palliativversorgung gestärkt. Doch die neue Koalition aus Union, FDP und Grüne sollte sich nicht auf den Erfolgen ausruhen. Denn viele Baustellen sind offen geblieben.
Einige offene Baustellen im Pflege- und Gesundheitsbereich für Jamaika
Gesundheitsexperte Michael Hennrich von der CDU

Mehr als einen Monat nach der Bundestagswahl 2017 laufen die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Noch müssen die Parteien bei einigen strittigen Punkten einen Konsens finden. Doch sobald die neue Koalition ihre Arbeit aufnehmen kann, wartet auf sie eine lange Aufgabenliste. Im Gesundheitsbereich steht beispielsweise ein Versandhandelsverbot für Online-Apotheken zur Diskussion. Hier konnte sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode nicht gegen den Widerstand der SPD durchsetzen.

Doch dies ist nicht die einzige Baustelle. Auch beim Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über den sogenannten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) fordern einige Krankenkassen Verbesserungen. Gleiches gilt für die Bewertung von Pflegeheimen mithilfe des sogenannten Pflege-TÜVs.

Über diese und weitere Projekte, die in den nächsten vier Jahren von der neuen Koalition abgearbeitet werden müssen, hat finanzen.de mit dem CDU-Politiker und Gesundheitsexperten Michael Hennrich gesprochen.

Herr Hennrich, Sie gelten als Verfechter eines Versandhandelsverbots im Apothekenbereich. Gegner des Verbots argumentieren häufig, dass chronisch kranke Menschen und der ländliche Raum mit nur wenigen Apotheken vor Ort von Online-Apotheken profitieren würden. Warum sind Sie für ein Verbot und wie gut schätzen Sie die Chancen ein, dass ein entsprechendes Gesetz in der neuen Legislaturperiode verabschiedet wird?

Michael Hennrich: Mir wäre nicht bekannt, dass insbesondere Chroniker, die langfristig therapiert werden, sich über mangelhafte Apothekenversorgung beklagen würden. Rezeptsammelstellen und Botendienste sind eine gute Ergänzung zum Angebot direkt in den Apotheken. Eine Herausforderung sind allerdings Fälle, in denen eine Versorgung über den Notdienst erforderlich ist. Diese Problematik verschärft sich gerade durch mehr Versandhandel im Apothekensektor – nachts kommt kein Paketbote aus Holland.

Sie haben bereits die Justierung des Risikostrukturausgleichs als eine Großbaustelle der nächsten vier Jahre im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung identifiziert. Wie kann dieser in Ihren Augen verbessert werden?

Michael Hennrich: Es geht darum, die Risiken der jeweiligen Kassen basierend auf ihrer Mitgliederstruktur noch besser abzubilden. Wir werden die Ergebnisse des Sondergutachtens vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt zum Morbi-RSA vom 19. Oktober intensiv diskutieren und unter anderem auf dieser Grundlage Vorschläge zur Weiterentwicklung machen.

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Sehen Sie weitere Stellschrauben, an denen in der GKV gedreht werden müsste, beispielsweise hinsichtlich einer paritätischen Finanzierung der Beiträge?

Michael Hennrich: Die Diskussion um eine Wiedereinführung der vollständigen Parität wird durch die Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises weitgehend erledigt sein: Auch wenn man sich beim Schätzerkreis intern nicht ganz einig ist, wird deutlich, dass vor allem bedingt durch die gute Konjunktur keine Beitragserhöhung kommt. Ständig neue Regelungen helfen dem System nicht weiter.

Wie steht es Ihrer Ansicht nach um die private Krankenversicherung (PKV): Gibt es hier Reformbedarf?

Michael Hennrich: Bei der PKV kann noch mehr für Kosteneffektivität auf den Weg gebracht werden, hier kann auch von den gesetzlichen Kassen gelernt werden, zum Beispiel bei der Wirkstoffverschreibung. Weiterhin wird uns die Mitnahmefähigkeit von Altersrückstellungen bei einem Anbieterwechsel beschäftigen.

Gesetzliche und private Krankenversicherungen würden gleichermaßen von meinem Vorschlag profitieren, die Gebührenordnung für Ärzte einheitlich für beide Systeme zu regeln. Der Vorwurf der Zweiklassenmedizin könnte weiter ausgeräumt werden, innovative Behandlungen kämen schneller zu den Patienten und gleichzeitig würden wir die Vorteile des dualen Systems erhalten.

Sie bezeichnen die vergangenen Regierungsjahre als gute Jahre für die Pflege. Dennoch kritisieren vor allem Pflegekräfte, dass die Zustände in der Pflege katastrophal sind. Es mangelt in allen Bereichen an Pflegefachpersonal. Das Pflegeberufegesetz hat bereits neue Anreize geschaffen, damit sich mehr Menschen für den Pflegeberuf entscheiden. Welche weiteren Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um einen Pflege-Kollaps insbesondere mit Hinblick auf den demografischen Wandel zu verhindern?

Michael Hennrich: Die Aufstockung der Zahl der Pflegekräfte hat eine kurz- und eine langfristige Dimension: Die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel werden für eine bessere Bezahlung und Neueinstellungen von Pflegekräften genutzt. Dabei müssen wir auch auf ausländische Fachkräfte zurückgreifen. Leider erleben die Betreiber von Pflegeeinrichtungen hier einen Wust von Bürokratie, der die Anstellung sehr aufwändig macht und teilweise scheitern lässt – auf dem Rücken der Patienten. Gerade in diesem Bereich hoffe ich auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Langfristig werden wir auch selbst mehr Pflegekräfte ausbilden. Mit der Abschaffung des Schulgeldes und der Einführung der Generalistik bei der Pflegeausbildung haben wir dafür eine gute Grundlage geschaffen.

Der sogenannte Pflege-TÜV, mit dem Verbraucher die Qualität eines Pflegeheims besser bewerten können, wird derzeit überarbeitet. Allerdings wird das neue System wohl erst im Jahr 2019 eine echte Orientierungshilfe bieten können. Was raten Sie daher Personen, die ein Pflegeheim suchen?

Michael Hennrich: Ich bin selbst kein Experte für die Auswahl von Pflegeheimen. Betroffenen und deren Familien kann ich raten, sich ein genaues Bild der in Frage kommenden Einrichtungen zu machen. Sprechen Sie mit den Mitarbeitern genauso wie mit dort bereits gepflegten Menschen sowie deren Angehörigen und schauen sie sich die Einrichtung ausführlich an. Persönlich meine ich außerdem, dass Familien, deren Angehörige in Pflegeeinrichtungen untergekommen sind, sich laufend ein Bild von den Zuständen machen sollten. Nicht nur zur Kontrolle, sondern auch, um weiter innerhalb der Familie füreinander da zu sein.

Vielen Dank für das Interview, Herr Hennrich.