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Rentenpläne von Jamaika: Das wollen Grüne, FDP und Union verbessern

Seit Wochen diskutieren Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition, ein sogenanntes Jamaika-Bündnis. Allzu viele Einigungen konnten die Parteien dabei noch nicht erzielen. Zu stark variieren ihre Interessen. Beim Thema Rente deutet sich nun Geschlossenheit an: Alle wollen Verbesserungen – vor allem für Einkommensschwache.
In der Rentenpolitik deutet sich eine Einigung der Parteien an
Jamaika-Koalition strebt bei der Rente einige Verbesserungen an
  • Im Rahmen der Jamaika-Sondierungen werden erste Pläne zum möglichen Kurs der Rentenpolitik deutlich.
     
  • Die Parteien sehen Verbesserungen für Geringverdiener bei der Rente vor, doch auch bei der privaten Altersvorsorge sind Änderungen geplant.
     
  • Ob sich die Pläne für die gesetzliche und private Altersvorsorge durchsetzen, entscheidet sich jedoch erst in den nächsten Wochen und Monaten.

Streit um Flüchtlinge, Kohleaussteig und Co. – Bei den Jamaika-Verhandlungen gibt es aktuell noch viele Unklarheiten und die Beteiligten scheinen weit entfernt von einer Einigung zu sein. Dennoch zeigen sich beim wichtigen Thema Rente offenbar erste Kompromisse zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen.

So fassen die Koalitionspartner Verbesserungen für Geringverdiener, bei der Erwerbsminderungsrente sowie für Selbstständige ins Auge. Bis Ende 2019 soll eine zuständige Kommission zudem ein Konzept zur langfristigen Rentenplanung vorlegen. Weitere Details sind bisher jedoch weder bekannt noch beschlossen.

 

Jamaika-Pläne: Mehr Geld für Geringverdiener und flexibles Rentenalter

Eine erste Einigung konnten die möglichen Koalitionspartner der Rheinischen Post (RP) zufolge bereits für Geringverdiener erzielen. Ihre Rentenzahlungen sollen unter bestimmten Voraussetzungen höher ausfallen als bisher. In einem Papier der zuständigen Verhandlungsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege heißt es dazu: „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, zitiert die RP. Bis Ende 2018 soll eine Entscheidung fallen, wie dies konkret erreicht werden kann. Ein ähnliches Motiv verfolgten bereits frühere Regierungen mit der Idee der Lebensleistungs- sowie der Solidarrente.

Verbesserungen sind auch für die Erwerbsminderungsrente eingeplant. Die FDP liebäugelt zudem mit einem flexibleren Renteneintrittsalter. Bereits im Wahlkampf hatte die Partei damit geworben, nun möchte sie ihre Pläne offenbar durchsetzen. Solange das Einkommen aus gesetzlicher Rente und privater Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt, sollen Menschen ab 60 Jahren frei entscheiden können, ob sie bereits in Rente gehen oder weiter arbeiten.

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Staatlich geförderte Altersvorsorge öffnen: Riestern für Selbstständige?

Mit der neuen Legislaturperiode dürfte sich nicht nur einiges bei der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern, sondern auch bei der privaten Altersvorsorge. Diese soll insgesamt verbraucherfreundlicher werden. Dazu gehört unter anderem, die Riester-Rente auch für Selbstständige zu öffnen. Bisher ist diese nur für Menschen zugänglich, die einem sozialversicherungspflichtigen Beruf nachgehen. Neben der staatlich geförderten Altersvorsorge gibt es jedoch noch andere Optionen, für den Lebensabend zu sparen, wie die Rürup-Rente und eine private Rentenversicherung.

Einigung bei der Rente: Auf die Details kommt es an

Medienberichten zufolge haben sich die Unterhändler der Parteien bereits auf einen gemeinsamen Kurs bei der Rentenpolitik verständigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marc Buschmann, bestreitet eine Einigung jedoch: „Auch bei der Rente gilt, dass von einer Einigung nur die Rede sein kann, wenn das Paket stimmt. Für die FDP gehört in dieses Paket der flexible Renteneintritt. Denn er führt zu mehr Selbstbestimmung, ist mit mathematischen Zu- und Abschlägen kostenneutral einzuführen und funktioniert in Skandinavien erfolgreich.“ Die Sondierungsgespräche sollen noch bis Donnerstag andauern. Welche Pläne für die Rentenpolitik es in die anschließenden Koalitionsverhandlungen schaffen, bleibt abzuwarten.

 

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