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Frage der Woche: Was plant die Jamaika-Koalition für Familien?

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen sind die Jamaika-Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen noch einmal vertagt worden. Denn viele Einigungen lassen weiter auf sich warten. Beim Thema „Entlastung für Familien“ gab es in den Gesprächen jedoch schnell konkrete Vorhaben, die mit einer Jamaika-Regierung kommen könnten.
Die Jamaika-Parteien planen Verbesserungen für Familien
Für Familien könnte sich durch Jamaika-Koalition einiges verbessern
  • Das Thema Familie gehörte in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen offenbar nicht zu den schwierigsten Punkten.
     
  • Die Unterhändler der Parteien konnten sich relativ schnell auf einen gemeinsamen Kurs für die Familienpolitik einigen.
     
  • So sollen Familien künftig nicht nur mehr Geld bekommen, sondern auch bei der Betreuung entlastet werden.

Während einige Themen bei den Sondierungsgesprächen zwischen FDP, CDU/CSU und Grünen weiter für langwierige Diskussionen sorgen, konnten sich die Parteien in puncto Familienpolitik ähnlich wie bei der Rente recht schnell auf einen gemeinsamen Kurs festlegen. So sind sich die möglichen Koalitionspartner einig, Familien stärker fördern und unterstützen zu wollen. Die geplanten Anpassungen in der Familienpolitik sind dabei ein „Dreiklang aus Entlastungen, Zeit und Infrastruktur, der Familien zugutekommen solle“, betont Annette Widmann-Mauz (CDU), Vorsitzende der Frauen-Union, gegenüber der Welt.

Unterstützung für Familien: Mehr Kindergeld und höherer Kinderzuschlag

Immer mehr Kinder leben bundesweit in Armut.  Um dieser Entwicklung künftig stärker entgegenwirken zu können, haben sich die Sondierungspartner darauf geeinigt, das Kindergeld bei einer Jamaika-Koalition noch einmal zu erhöhen. Dieses soll wie von der CDU geplant um 25 Euro steigen.

Auch eine Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags werden angestrebt. Letzteren bekommen Geringverdiener mit Nachwuchs, um ihren Mindestbedarf decken zu können. Bisher ist es jedoch äußerst kompliziert, den Zuschlag zu beantragen. Das soll sich unter einem Jamaika-Bündnis ändern.

Wie genau die Anpassungen bei den Leistungen für Kinder ausfallen werden, muss sich jedoch erst noch klären. Mögliche Änderungen hängen unter anderem vom finanziellen Rahmen des Haushalts ab. Allein die geplante Kindergelderhöhung würde rund 4,5 Milliarden Euro verschlingen und muss daher erst einmal finanziert werden.

Tipp: Damit Kinder auch dann nicht von Armut bedroht sind, wenn ihren Eltern etwas zustößt, sollten diese frühzeitig an eine entsprechende Absicherung denken. Mit einer Risikolebensversicherung können Sie Ihre Liebsten vor den finanziellen Folgen im Todesfall schützen.

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Jamaika plant Recht auf Ganztagsbetreuung

Neben der Erhöhung des Kindergelds fassen die Parteien einen Ausbau der Kitas in Deutschland ins Auge. Auch bei der Ganztagsbetreuung könnte sich mit einer Jamaika-Regierung einiges tun. Denn die Parteien wollen für jeden Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung festlegen. Dieser sorgt bei den Eltern für Entlastung, bedeutet jedoch ebenfalls eine Milliardeninvestition.

Bisher ist nicht klar, auf welcher Gesetzesgrundlage der Betreuungsanspruch verankert werden kann. Die Union schlägt vor, ihn in der Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung festzusetzen. Damit würden die Kommunen in der finanziellen Verantwortung für notwendiges Personal und Gebäude stehen.

Beim Städte- und Gemeindebund sorgt dies für Unmut, da die entsprechenden Kosten laut Studien auf etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden. Diese Belastung könne ohne Unterstützung durch den Bund nicht gestemmt werden, so der Gemeindebund. Aktuell darf sich der Staat jedoch nicht finanziell an Vorhaben aus der Bildungspolitik beteiligen, da diese Ländersache ist. FDP und Grüne fordern daher ein Ende des sogenannten Kooperationsverbots.

Jamaika will Sonderregelungen für Verantwortungsgemeinschaften ausdehnen

Ein weiterer wichtiger geplanter Schritt bei der Familienförderung ist die Einführung von Sonderregelungen für Verantwortungsgemeinschaften. Darunter sind zwei oder mehr Menschen zu verstehen, die gegenseitig die Verantwortung füreinander übernehmen, wie bei Ehe- und Lebenspartnerschaften. Sie profitieren von einigen Privilegien, etwa steuerlichen Entlastungen.

Diese Sonderregelungen sollen künftig auch für andere Verantwortungsgemeinschaften gelten. Dazu gehört beispielsweise, wenn sich Alleinstehende gemeinsam mit ihrer Mutter oder ihrem Vater um das Kind kümmern oder wenn ein Mensch einen anderen pflegt.