0800 300 3009

Kostenlose Service-Hotline

 
finanzen.de Nachrichten immer gut informiert

Berliner Radfahrer müssen weiter auf Verkehrswende warten

Kopenhagen und Amsterdam sind nur zwei Beispiele für fahrradfreundliche Städte. Auch Berlin soll bald dazugehören. Mit dem Mobilitätsgesetz wurde die Verkehrswende bereits eingeleitet. Doch die Verabschiedung des Gesetzes verzögert sich. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad, die maßgeblich hinter einer besseren Radpolitik in der Hauptstadt steht, sieht dafür mehrere Gründe.
Berliner Gesetz für Radfahrer mit Signalwirkung für andere Städte
Denis Petri (Bildquelle: Norbert Michalke / Changing Cities e.V.)

Binnen kürzester Zeit hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, um damit für Berlin ein Radverkehrsgesetz mithilfe eines Volksentscheids auf den Weg zu bringen. Derzeit ruht das Verfahren. Denn die Berliner Politik hat erkannt, wie wichtig ihren Bürgern eine bessere Radverkehrsinfrastruktur ist und hat ein Mobilitätsgesetz erarbeitet.

Ursprünglich sollte dieses noch 2017 beschlossen werden. Doch die Verabschiedung verzögert sich immer wieder. Verspielt die Landesregierung jedoch weiter Vertrauen, „führt kein Weg daran vorbei, den Volksentscheid fortzuführen“, betont Denis Petri von Volksentscheid Fahrrad. Welche Gründe hinter der Verzögerung stehen und welche Bedeutung das Gesetz für andere Städte haben könnte, erläutert Petri im Interview mit finanzen.de.

Das Mobilitätsgesetz sollte schon im Frühjahr dieses Jahres ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Doch noch wartet das Mobilitätsgesetz auf seine Verabschiedung. Was ist in Ihren Augen der Hauptgrund dafür?

Denis Petri: Wir, die Initiative Volksentscheid Fahrrad, haben mit unserem „RadGesetz“ und der Unterschriftensammlung die Verkehrswende in Berlin möglich gemacht und die Stadt gedreht. Der Teil des Mobilitätsgesetzes, der den Radverkehr betrifft, aber auch eine Reihe von Punkten, die im allgemeinen Teil behandelt werden, wurden von uns, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sowie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in über 15 Verhandlungsrunden mit der Senatsverwaltung und den Koalitionsfraktionen erarbeitet.

In einem noch nie dagewesenen Prozess wurde ein Gesetz durch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und des Parlamentes erstellt. Das benötigt Zeit. Wahr ist aber auch, dass es insbesondere bei der Frage, ob externe juristische Kompetenz herangezogen werden sollte, die dabei hilft, die verhandelten Inhalte in Gesetzestext zu gießen, unterschiedliche Meinungen gab. Dass dies dann trotz unserer mehrfachen Hinweise nicht geschehen ist, hat erheblich zur Verzögerung des Prozesses beigetragen.

Es war von Ihrer Seite aus geplant, ein Gesetz zugunsten der Radfahrer über einen Volksentscheid einzuführen. Derzeit ruht dieses Vorhaben. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie diesen Plan angesichts der Verzögerungen beim Mobilitätsgesetz wieder aufgreifen werden?

Denis Petri: Derzeit ruht das Verfahren für die Durchführung des Volksbegehrens, um den Raum zu schaffen für die Verhandlungen und die Verabschiedung des Gesetzes. Nachdem die Koalition das selbstgesteckte Ziel, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, nicht erreicht hat, diskutieren wir dieses Szenario derzeit intensiv.

Je länger die Verabschiedung des Gesetzes dauert, desto lauter werden gerade die Stimmen derjenigen, die das Vertrauen verloren haben, dass die Landesregierung das Gesetz wenigstens im Frühjahr verabschiedet. Wenn sich diese Skepsis bewahrheiten sollte, dann führt kein Weg daran vorbei, den Volksentscheid fortzuführen.

Unser Service für Sie

Sie suchen einen professionellen Rat zu Vorsorge und Versicherungen?

Gibt es in Deutschland bereits Städte, an denen sich Berlin beim Radverkehr orientieren kann? Wie sieht es im internationalen Vergleich aus?

Denis Petri: In Deutschland gibt es bislang keine Stadt, die ihr Verkehrssystem konsequent auf den Radverkehr ausgerichtet hat. Es gibt natürlich international bekannte Vorbilder wie Kopenhagen. Dort wird, wie übrigens auch in den Niederlanden, seit über 40 Jahren gute Radverkehrspolitik gemacht.

Spannend sind aber gerade die Entwicklungen aus jüngerer Zeit: Paris, Madrid, Barcelona, London – sie alle zeigen, dass ein Umbau des Verkehrssystems machbar ist und die Lebensqualität für alle dadurch steigt.

Welche Bedeutung hätte das Mobilitätsgesetz für andere deutsche Großstädte?

Denis Petri: Die deutschen Städte versinken zwar alle in Autostau, Lärm und giftigen Abgasen. Die nötigen Maßnahmen sind bekannt, aber an den meisten Orten fehlt der politische Mut. Berlin hat zwei Dinge gezeigt und deswegen Signalwirkung für andere Städte:

  • Verkehr geht alle an. Mit guter Verkehrspolitik lassen sich politische Mehrheiten jenseits der autozentrierten Stadt gewinnen.
  • Weil Verkehr alle angeht, muss die Verkehrswende politisch durch eine starke Zivilgesellschaft vorangetrieben werden. Wir haben gezeigt, dass das möglich ist.

Wir sind zuversichtlich, dass das Berliner Beispiel Schule machen wird. Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene haben sich in Bamberg, München, Stuttgart und weiteren Städten Initiativen zusammengefunden, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir. Wir stehen mit diesen in engem Austausch und unterstützen dieses Engagement. Dafür haben wir den Trägerverein Changing Cities e.V. gegründet, der politisch unabhängig ist und sich allein über Spenden und Fördermitgliedschaften finanziert.

Auch auf der Ebene der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird man nach Berlin schauen müssen. Radwegeausbau ist vergleichsweise schnell sowie billig und führt zu schnellen Erfolgen. Genau diese brauchen die Städte. Denn wenn nicht schnell mehr Menschen aufs Fahrrad gelockt werden und so weniger Abgase entstehen, droht vielen Städten ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Welche sind in Ihren Augen die drei wichtigsten Punkte, die Berlin in Bezug auf den Radverkehr besser machen muss?

Denis Petri: In meinen Augen sind es die folgende Punkte:

  1. Die Umsetzung von Maßnahmen für den Radverkehr muss beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass Planungen von der Idee bis zur Umsetzung im Schnitt vier Jahre dauern.
  2. Keine Kompromisse bei Sicherheit und Sicherheitsempfinden. Radfahren ist bequem, kostengünstig und schnell. Diese Vorteile werden aber nur erfahren, wenn alle sicher und entspannt ans Ziel kommen können und Eltern keine Angst haben müssen, dass ihre Kinder auf dem Rad von einem Lkw überfahren oder einem ausparkenden Auto gerammt werden.
  3. Mut haben, sich offensiv zum gemeinsamen Ziel zu bekennen und so beispielhaft für andere Städte zu werden. Hier vermissen wir besonders das bislang fehlende klare Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zu einer fortschrittlichen Verkehrspolitik, die konsequent aufs Fahrrad setzt.

Vielen Dank für das Interview, Herr Petri.