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Berliner Mobilitätsgesetz ist „kurz vor der Ziellinie“

Berlin will mit dem Mobilitätsgesetz künftig den Fokus im Straßenverkehr auf den Rad- und Nahverkehr legen. Doch der rot-rot-grüne Senat hat das selbstgesteckte Ziel verfehlt, das Gesetz noch 2017 zu verabschieden. Nun sei der Prozess allerdings auf der Ziellinie, betont Antje Kapek von den Grünen. Bei der Umsetzung steht Berlin jedoch vor einer großen Herausforderung.
Weltweit erstes Mobilitätsgesetz steht kurz vor dem Abschluss
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Radschnellwege und geschützte Radstreifen sind nur zwei Projekte, mit denen Berlin sicherer und klimafreundlicher werden will. Doch die Verabschiedung des dazu geschaffenen Mobilitätsgesetzes verzögerte sich immer wieder. Grund dafür sind unter anderem „intensive Diskussionen“, wie Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt. Sie ist sich allerdings sicher, dass „die riesigen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer diese kleine Verzögerung bei weitem aufwiegen“ werden.

Wie Berlin künftig für Fahrradfahrer sicherer wird, was noch getan werden muss und vor welchen Herausforderungen der rot-rot-grüne Senat steht, erläutert Antje Kapek im Interview mit finanzen.de.

Frau Kapek, Sie haben kürzlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr gefordert. Solche Forderungen müssten sich durch Ihre Regierungsbeteiligung besser umsetzen lassen als in der Opposition. Dennoch kommt beispielsweise das Mobilitätsgesetz nur stockend voran. Warum verzögert sich die Abstimmung?

Antje Kapek: Ein Gesetz ist ein komplexes Vorhaben. Wir arbeiten nach dem Prinzip Sorgfalt vor Schnelligkeit. In diesem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass das Gesetz durch einen Rad-Dialog gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet worden ist. In einem solchen Prozess gehören intensive Diskussionen dazu – das kostet Zeit.

Natürlich hätten auch wir gerne noch 2017 das Mobilitätsgesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Aber immerhin hat das Gesetz Mitte Dezember bereits den Senat passiert, sodass wir den Gesetzgebungsprozess nach der Weihnachtspause im Abgeordnetenhaus vollenden können. In der Rückschau werden die riesigen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer durch das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz diese kleine Verzögerung bei weitem aufwiegen.

Was könnte unabhängig vom Mobilitätsgesetz noch getan werden, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner im Straßenverkehr zu erhöhen?

Antje Kapek: Sicherheit im Straßenverkehr hat viel mit Platz zu tun. Bisher drängt sich der Radverkehr am Rand der Fahrbahnen oder auf engen Radwegen direkt neben den Fußwegen. Wir brauchen mehr Raum, um jeder Verkehrsart komfortable Wege zu ermöglichen. Im Frühjahr werden die ersten „protected bike lanes“ gebaut: zwei bis drei Meter breite Radwege, die mit Pollern geschützt sind.

Außerdem haben wir begonnen, gefährliche Kreuzungen umzubauen. Häufig werden Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, aufgrund von unübersichtlichen Kreuzungen schlicht nicht gesehen. Hier steuern wir aktiv gegen und sorgen durch Umbauten für bessere Sicht.

Beim sogenannten Dooring ist dagegen noch viel zu tun, damit der Radverkehr nicht durch unachtsam geöffnete Autotüren gefährdet wird. Es kann nicht sein, dass Autos schon vollautomatisch einparken, aber nicht warnen können, wenn beim Aussteigen ein Fahrrad naht.

Zu Ihren Themen zählt auch das Wohnen in Berlin. Der dort herrschenden Wohnungsnot wollen die Grünen mit Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr privatem Bauen und mehr Personal in den Bezirken entgegentreten. Warum stellt die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bisher kein geeignetes Mittel dar? Wie müsste diese in Ihren Augen angepasst werden?

Antje Kapek: Als Grüne haben wir von Anfang an darauf hingewiesen, dass das vom Ziel her richtige Gesetz nur mangelhaft wirken kann. Es fehlt eine Auskunftspflicht der Vermieter über den vom Vormieter gezahlten Mietpreis. Nur wer als Nachmieter den Preis kennt, kann erkennen, ob sie oder er zu viel zahlt. Es ist auch ein Fehler, dass umfassend sanierte Wohnungen nicht unter die Mietpreisbremse fallen oder dass die Mieterinnen und Mieter erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge die zu viel gezahlte Miete rückerstattet bekommen.

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Rot-Rot-Grün regiert nun seit rund einem Jahr in Berlin. Was ist aus Ihrer Sicht der bisher größte Erfolg des Bündnisses? Was hätte in Ihren Augen schon erreicht werden müssen?

Antje Kapek: Gerade haben wir unseren ersten Haushalt verabschiedet; mit gemeinsamen politischen Schwerpunkten. Und damit haben wir gezeigt, dass Rot-Rot-Grün nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen muss, sondern eine gemeinsame Vision für die Zukunft Berlins hat. Der Haushalt legt zum Beispiel die finanzielle Basis für das Mobilitätsgesetz und damit die Verkehrswende. Und weil Mobilität keine Frage des Geldbeutels sein darf, haben wir unter anderem das Sozialticket vergünstigt und ein kostenloses Schülerticket für Kinder mit Berlin-Pass eingeführt. Nach Jahrzehnten des Kaputtsparens wird durch uns endlich wieder in diese Stadt und ihre Menschen investiert. Das ist ein großer Erfolg.

Aber Geld muss man nicht nur einplanen, sondern auch wirklich ausgeben. Sonst bleibt der beste Haushalt nur ein Stück Papier. Das ist die große Herausforderung. Wir hören häufig, dass es zu langsam geht. Aber was seit Jahrzehnten brach liegt, lässt sich eben nicht in zwölf Monaten heilen.

Um Schulen zu sanieren, Radwege zu planen und Wohnungen zu bauen, braucht es eine leistungsfähige und moderne Verwaltung. Wir müssen Einstellungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Zusammenarbeit von Land und Bezirken optimieren sowie die Personalnot lindern. Das ist eins der großen Projekte für Rot-Rot-Grün: Berlin wieder fit zu machen. Damit wir die Zukunft unserer Stadt gestalten können.

Welche Hauptziele möchten Sie im Laufe der Legislaturperiode noch verwirklichen?

Antje Kapek: Neben dem Ziel, die Verwaltung fit zu machen, ist eins der ganz großen Projekte natürlich die Verkehrswende. Mit dem Mobilitätsgesetz starten wir eine Revolution. Eine 100 Jahre autogerechte Stadt baut man natürlich nicht mal eben so um. Aber wir begeben uns auf den Weg und ich will in dieser Legislaturperiode gut Strecke machen, damit bald alle in Berlin sicher und schnell von A nach B kommen. Ich will zudem genug bezahlbaren Wohnraum und Schulen für die wachsende Stadt. Hier den Mangel zu bekämpfen, ist eine Kraftanstrengung, vor der sich Rot-Rot-Grün nicht scheut.

Vielen Dank für das Interview, Frau Kapek.