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Die drei wichtigsten Punkte zur Grundrente: Höhe, Anspruch, Einführung

Lebensleistungsrente, Solidarrente und jetzt Grundrente: Die Mindestrente, auf deren Einführung vor allem die SPD seit Jahren drängt, hatte schon viele Namen. Bisher blieben Aussagen über Leistungshöhe und Anspruchsberechtigte jedoch eher schwammig. Die Eckpunkte zur neuen Grundrente, auf die sich Union und SPD geeinigt haben, sind dagegen vergleichsweise fest gesteckt.
Höhe, Anspruch, Einführung: Die drei wichtigsten Punkte zur Grundrente
Grundrente der Union und SPD soll Lebensleistung honorieren
  • Mit der neuen GroKo soll eine Grundrente eingeführt werden, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegt.
     
  • Um Anspruch darauf zu haben, müssen Verbraucher 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben.
     
  • Noch ist unklar, ob die Grundrente wie bei früheren Plänen für eine Mindestrente an eine private Altersvorsorge gekoppelt ist.

Zuletzt aktualisiert am 14. September 2019

„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden.“ Auf dieses Ergebnis haben sich CDU/CSU und SPD neben einer Vorsorgepflicht für Selbstständige im Zuge ihrer Koalitionsgespräche geeinigt. Doch wer die Politik der Parteien in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass solch eine Mindestrente in Form einer solidarischen Lebensleistungsrente schon einmal vereinbart wurde. Allerdings blieb die letzte GroKo eine Umsetzung schuldig.

Wann Union und SPD die Grundrente einführen wollen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Mitte September während der Haushaltsdebatte im Bundestag noch einmal bekräftigt. Demnach soll die Grundrente 2019 eingeführt werden. In der Vergangenheit hatte er bereits angekündigt, die Grundrente bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode umzusetzen. Dies würde eine Einführung bis September 2019 bedeuten. Wichtige Eckpunkte um die Höhe der Mindestrente und Anspruchsberechtigte sind zumindest schon abgesteckt.

 

Die Höhe der neuen Grundrente variiert

Reichen Einkommen und Vermögen von Rentnern nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, haben sie Anspruch auf die Grundsicherung im Alter. Die Sozialleistung sieht einen Regelbedarf vor und deckt darüber hinaus Ausgaben für Miete, Heizung sowie Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge. Auf die Grundsicherung angerechnet werden unter anderem die gesetzliche Rente und das Vermögen, wobei dem Bundesarbeitsministerium zufolge ein Freibetrag von 5.000 Euro gilt. Seit 2018 gibt es zudem einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge wie der Riester-Rente.

Geplant ist nun, dass die Grundrente zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen soll. Die Grundsicherung variiert dabei je nach Wohnort, da sie an die Lebenserhaltungskosten und Mieten vor Ort gekoppelt ist. Daher fällt es schwer, eine pauschale Aussage zur Höhe der Grundrente zu machen. Derzeit beträgt der bundesweite durchschnittliche Bedarf bei der Sozialleistung rund 800 Euro im Monat. Die Grundrente liegt auf dieser Grundlage somit bei 880 Euro.

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Das sind die Voraussetzungen für die Grundrente

Für die solidarische Lebensleistungsrente, die in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt werden sollte, hätten Bezugsberechtige nachweisen müssen, dass sie mindestens 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Für die neue Grundrente sollen nun 35 Beitragsjahre ausreichen, wobei Zeiten angerechnet werden, in denen Betroffene Angehörige gepflegt oder für die Kindererziehung eine Auszeit genommen haben.

Eine weitere Voraussetzung ist eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie bei der Grundsicherung der Fall ist. Hierbei soll die gesetzliche Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeiten.

Frühere Vorschläge zur Mindestrente sahen darüber hinaus vor, dass die Leistung daran gekoppelt ist, ob die Empfänger in der Vergangenheit mit einer privaten Altersvorsorge für ihren Lebensabend vorgesorgt haben. In der aktuellen Vereinbarung von Union und SPD findet sich solch eine Bedingung für die Grundrente nicht wieder. Abzuwarten bleibt, ob an diesem Punkt noch nachverhandelt wird.

Kritik an der Grundrente: Wird Altersarmut nicht verhindern

Rund eine Million Menschen beziehen derzeit die Grundsicherung im Alter. Durch die Voraussetzung von 35 Beitragsjahren schätzt der Paritätische Gesamtverband jedoch, dass nur rund 20 Prozent der armen und alten Menschen Anspruch auf die Mindestrente haben werden. Gegenüber ZDF WISO kritisiert Geschäftsführer Ulrich Schneider zudem die Höhe der Rentenaufstockung. Bereits jetzt sei die Grundsicherung im Alter um 40 Prozent zu niedrig bemessen, um Armut zu verhindern. Die Grundrente könne Altersarmut daher nicht entgegenwirken.

 

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