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Die drei wichtigsten Punkte zur Grundrente: Höhe, Anspruch, Einführung

Lebensleistungsrente, Solidarrente, Grundrente und jetzt Respekt-Rente: Die Mindestrente, auf deren Einführung vor allem die SPD seit Jahren drängt, hatte schon viele Namen. Bisher blieben Aussagen über Leistungshöhe und Anspruchsberechtigte schwammig. Die Eckpunkte zur neuen Grundrente sind dagegen fest gesteckt.
Höhe, Anspruch, Einführung: Die drei wichtigsten Punkte zur Grundrente
Grundrente der Union und SPD soll Lebensleistung honorieren
  • Mit der GroKo soll eine Grundrente eingeführt werden, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegt.
     
  • Um Anspruch darauf zu haben, müssen Verbraucher 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben.
     
  • Unklar ist, ob die Grundrente wie bei früheren Plänen für eine Mindestrente an eine private Altersvorsorge gekoppelt ist.

Zuletzt aktualisiert am 24. September 2019

„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden.“ Auf dieses Ergebnis haben sich CDU/CSU und SPD neben einer Vorsorgepflicht für Selbstständige im Zuge ihrer Koalitionsgespräche geeinigt. Doch wer die Politik der Parteien in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass solch eine Mindestrente in Form einer solidarischen Lebensleistungsrente schon einmal vereinbart wurde. Allerdings blieb die letzte GroKo eine Umsetzung schuldig. Dieses Mal scheinen die Poltiker jedoch ihr Versprechen umzusetzen.

Wann Union und SPD die Grundrente einführen wollen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehrfach bekräftigt. Demnach soll die Grundrente 2019 kommen, bis spätestens zur Mitte der aktuellen Wahlperiode. Dies bedeutet eine Einführung bis zum Sommer 2019. Wichtige Eckpunkte um die Höhe der Mindestrente und Anspruchsberechtigte sind zumindest schon abgesteckt.

Aktuelle Entwicklungen zur Grundrente  
21. Januar 2019 Im Januar 2019 wurde bei der Umsetzung der Grundrente ein Freibetragsmodell favoritisiert. Hier bekämen rund 130.000 Geringverdiener einen Teil ihrer gesetzliche Rente ausgezahlt, anstatt diesen auf die Grundsicherung anzurechnen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, würde diese Variante rund 100 Euro mehr pro Monat für die Empfänger bedeuten. Neu ist seit 2019 auch der Name für die Grundsicherung: Heil nennt sie nun Respekt-Rente.
4. Februar 2019 Heil hat erste Züge seiner Grundrente vorgestellt. Demnach soll laut Bild am Sonntag die Rentenversicherung künftig automatisch prüfen, ob Rentner Anspruch auf die Respekt-Rente haben. Um dies zu ermitteln, werden die gesammelten Rentenpunkte durch die Versicherungsjahre geteilt. Ergibt dies im Jahresdurchschnitt weniger als 0,8 Punkte, wird die Grundrente gezahlt. Der maximale Aufschlag soll 447 Euro pro Monat betragen und spätestens 2021 sowohl für Neu- als auch für Bestandsrentner gezahlt werden. Anders als beim Modell über einen Freibetrag erreicht dieses Konzept zwischen drei und vier Millionen Menschen.
4. März 2019 Heil will den Gesetzesentwurf zur Grundrente im Mai vorlegen. Dabei will er daran festhalten, dass diese ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt. Die CDU schlägt derweil als Kompromiss vor, nur die laufenden Haushaltseinkommen zu prüfen. Vermögen und die Größe der Wohnung blieben außen vor.
22. Mai 2019 Die SPD-Minister Scholz und Heil haben ihr Finanzierungskonzept zur Grundrente vorgestellt. Sie soll demnach mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden, wobei ein Teil aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer kommen soll.
Als neuer Termin zur Einführung nennt das Konzept nun 2021. Die Grundrente soll dabei für aktuelle und neue Rentner gelten. Um Anspruch zu haben, müssen sie vorher durchschnittlich mindestens 775 Euro im Monat verdient haben. Darüber hinaus ist ein Freibetrag auf die Grundsicherung im Alter und ein Krankenkassenbeitrag von 14 Prozent vorgesehen.
19. August 2019 In letzten Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf einen Fahrplan geeinigt, wie es in der Diskussion um die Grundrente weitergeht. Demnach werden Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in den kommenden zwei bis drei Wochen ihre Gespräche fortführen. Im Anschluss wollen sie ein Grundsatzpapier vorlegen, auf dessen Grundlage die Respekt-Rente beschlossen werden soll.

 

Im Kern richtet sich die Respekt-Rente an Personen, die nach 35 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung weniger als 896 Euro Rente pro Monat bekommt, kann maximal 448 Euro zusätzlich erhalten.

Update 24. September 2019: Union und SPD scheinen sich im Streit um die Respekt-Rente langsam anzunähern. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen sich die Parteien auf eine Einkommensgrenze geeinigt haben. Demnach würden alle Personen, die mit ihrer Rente und anderen Zusatzeinkommen unter einem zu versteuernden Einkommen von 1.100 Euro bis 1.200 Euro im Monat liegen, den vollen Anspruch auf die Grundrente haben. Die Prüfung des Einkommens soll die Rentenversicherung übernehmen. Geplant sei zudem, die Mindestrente bis zur Wahl in Thüringen am 27. Oktober zu beschließen.

Die Höhe der neuen Grundrente variiert

Reichen Einkommen und Vermögen von Rentnern nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, haben sie Anspruch auf die Grundsicherung im Alter. Die Sozialleistung sieht einen Regelbedarf vor und deckt darüber hinaus Ausgaben für Miete, Heizung sowie Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge. Auf die Grundsicherung angerechnet werden unter anderem die gesetzliche Rente und das Vermögen, wobei dem Bundesarbeitsministerium zufolge ein Freibetrag von 5.000 Euro gilt. Seit 2018 gibt es zudem einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge wie der Riester-Rente.

Bevor die neue Respekt-Rente in Höhe von bis zu 448 Euro diskutiert wurde, war geplant gewesen, dass die Grundrente zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen soll. Die Grundsicherung würde dabei je nach Wohnort variieren, da sie an die Lebenserhaltungskosten und Mieten vor Ort gekoppelt ist.

Über die Höhe der Grundrente fällt es generell schwer, eine pauschale Aussage zu machen. Derzeit beträgt der bundesweite durchschnittliche Bedarf bei der Sozialleistung rund 800 Euro im Monat. Die Grundrente liegt auf dieser Grundlage somit bei 880 Euro.

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Das sind die Voraussetzungen für die Grundrente

Für die solidarische Lebensleistungsrente, die in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt werden sollte, hätten Bezugsberechtige nachweisen müssen, dass sie mindestens 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Für die neue Grundrente sollen nun 35 Beitragsjahre ausreichen, wobei Zeiten angerechnet werden, in denen Betroffene Angehörige gepflegt oder für die Kindererziehung eine Auszeit genommen haben.

Eine weitere Voraussetzung war eine Bedürftigkeitsprüfung gewesen, wie sie bei der Grundsicherung der Fall ist. Hierbei soll die gesetzliche Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeiten. Diese Prüfung steht seit Februar 2019 nicht mehr im Raum.

Frühere Vorschläge zur Mindestrente sahen darüber hinaus vor, dass die Leistung daran gekoppelt ist, ob die Empfänger in der Vergangenheit mit einer privaten Altersvorsorge für ihren Lebensabend vorgesorgt haben. In der aktuellen Vereinbarung von Union und SPD findet sich solch eine Bedingung für die Grundrente nicht wieder. Abzuwarten bleibt, ob an diesem Punkt noch nachverhandelt wird.

Kritik an der Grundrente: Wird Altersarmut nicht verhindern

Rund eine Million Menschen beziehen derzeit die Grundsicherung im Alter. Durch die Voraussetzung von 35 Beitragsjahren schätzt der Paritätische Gesamtverband jedoch, dass nur rund 20 Prozent der armen und alten Menschen Anspruch auf die Mindestrente haben werden. Gegenüber ZDF WISO kritisiert Geschäftsführer Ulrich Schneider zudem die Höhe der Rentenaufstockung. Bereits jetzt sei die Grundsicherung im Alter um 40 Prozent zu niedrig bemessen, um Armut zu verhindern. Die Grundrente könne Altersarmut daher nicht entgegenwirken.

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