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„Mietpreisbremse muss einen fairen Vertragsabschluss gewährleisten“

Schärfere Mietpreisbremse, höhere Steuer auf ungenutztes Bauland, Zuschüsse beim Eigenheimerwerb – Die Große Koalition hat sich für die nächsten Jahre einige Ziele gesetzt, mit denen das Wohnen gerade in Ballungsgebieten bezahlbarer werden soll. Doch nicht alle Maßnahmen werden schnell zum Ziel führen, meint Andreas Otto, Bauexperte von Bündnis 90/Die Grünen.
GroKo-Pläne für die Wohnpolitik: Keine schnelle Wirkung zu erwarten
Andreas Otto ist baupolitischer Sprecher der Grünen in Berlin

Nachdem die SPD einer Großen Koalition zugestimmt hat, findet die längste Regierungsbildung der Bundesrepublik bald ihr Ende. Nun können Union und SPD dazu übergehen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Punkte umzusetzen. So haben sich die Parteien vorgenommen, Wohnen bezahlbarer zu machen, etwa mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse. Mit dem sogenannten Baukindergeld will der Staat zudem 1.200 Euro pro Jahr und Kind über eine Laufzeit von zehn Jahren an Familien zahlen, die ein Eigenheim erwerben.

Mit der vorgesehenen neuen Grundsteuer C sollen Eigentümer von baureifen Flächen darüber hinaus dazu angeregt werden, das Land zu bebauen anstatt brachliegen zu lassen. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zweifelt jedoch an einer schnellen Wirkung durch eine höhere Steuer auf unbebaute Flächen. finanzen.de hat mit dem Experten über die neuen Pläne der GroKo sowie über die Herausforderungen gesprochen, die im Land Berlin auf den rot-rot-grünen Senat warten.

Laut dem Wohnmarktreport Berlin sind die Wohnungsmieten in der Hauptstadt im vergangenen Jahr um rund 8,8 Prozent gestiegen, obwohl seit 2015 die Mietpreisbremse gilt. Kritiker bescheinigen dem Instrument gegen Mietsteigerungen daher keine Wirkung. Wie schätzen Sie den Effekt der Mietpreisbremse für Berlin ein?

Andreas Otto: Ich gehe davon aus, dass die Mietsteigerungen in Berlin ohne die Mietpreisbremse noch wesentlich höher ausfallen würden. Ein größerer Teil der Vermieter hält sich an die Regelungen, andere nicht. Das liegt daran, dass die aktuelle Regelung Umgehungen sehr leicht macht. Gesetzliche Regelungen müssen einfach nachvollziehbar und nicht extra kompliziert sein.

Bei der Mietpreisbremse fängt das mit der Bildung der vertraglichen Miethöhe an. Eine einfache Regelung wäre hier die Angabe der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietvertrag sowie der dazugehörigen maximal erlaubten zehnprozentigen Mieterhöhung und im Bedarfsfall die Angabe der sogenannten Vormiete. Heute bleiben diese Werte bei Vertragsabschluss oft im Dunkeln.

Die neue Große Koalition will die Mietpreisbremse künftig verschärfen, indem beispielsweise die vorherige Miete offengelegt werden soll. Ist eine Verschärfung der Regelung in Ihren Augen sinnvoll?

Andreas Otto: Die GroKo hat erstmal nur einen Prüfauftrag verabredet. Aus der Prüfung müssen Schlussfolgerungen abgeleitet werden, insbesondere eine Einschränkung der vielen Ausnahmen. Die Mietpreisbremse muss grundsätzlich einen fairen Vertragsabschluss gewährleisten.

Im Falle einer gerichtlichen Korrektur muss eine Überzahlung selbstverständlich rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses erstattet werden. Die Kenntnisgabe der sogenannten Vormiete ist nur ein Seitenaspekt.

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Wie bewerten Sie die geplanten Maßnahmen des Baukindergelds und der sogenannten Grundsteuer C auf nicht bebaute Grundstücke? Können diese in Ihren Augen zu einer Entspannung der Wohnsituation beitragen?

Andreas Otto: In Berlin ist Wohneigentum aufgrund globaler Suche nach Geldanlagen inzwischen so teuer, dass die von der GroKo geplanten 1.200 Euro Baukindergeld pro Kind sehr wenig erscheinen. Hier wird es eher ein Mitnahmeeffekt sein und im Zweifel werden Bauträger und Hausverkäufer das Geld gleich einkalkulieren.

Wenn Sie hingegen im ländlichen Brandenburg außerhalb des Speckgürtels ein gebrauchtes Eigenheim für 100.000 Euro erwerben, sind 1.200 Euro pro Jahr eine signifikante Summe. Insofern könnte es kleineren Kommunen helfen, Menschen mit Kindern neu anzusiedeln.

Die angedachte Grundsteuer C ist meines Erachtens ein sehr langfristiges Projekt ohne baldige Wirkung, wenn sie denn überhaupt kommt. Seit 1990 ist Bund und Ländern nicht einmal die Angleichung der Grundsteuerbasis in Ost und West gelungen, was in Berlin zu bizarren Situationen führen kann.

Um im Land Berlin schneller Anreize für einen zügigen Baubeginn zu schaffen, plant unsere Koalition die Gültigkeitsdauer von Baugenehmigungen und Bauvorbescheiden zu verkürzen.

Die rot-rot-grüne Koalition will in Berlin bis 2021 30.000 neue Wohnungen bauen. Das entspricht 6.000 Wohnungen pro Jahr. 2017 wurden jedoch nur rund 3.000 Wohnungen fertig. Was muss in Ihren Augen getan werden, damit das Ziel langfristig erreicht wird?

Andreas Otto: Dass gleich im ersten Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 6.000 landeseigene Wohnungen fertig werden, hat hoffentlich niemand erwartet. Wichtig ist, dass 2021 die 30.000 in der Summe stehen. Die landeseigenen Gesellschaften arbeiten mit großem Einsatz daran.

Der Senat und die Bezirke müssen jedoch noch besser werden, Bebauungspläne festzusetzen und Baurecht zu schaffen. Außerdem muss flächensparender gebaut werden. Es gibt Beispiele in Berlin, dass neu gebaute Zweizimmerwohnungen mit 39 Quadratmetern und Dreizimmerwohnungen mit 59 Quadratmetern sehr gut vermietbar sind. So kann aus weniger Fläche ein Mehr an Wohnungen werden.

Wie zufrieden sind Sie bisher mit der Arbeit von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke)?

Andreas Otto: Frau Lompscher hat sehr richtig erkannt, dass Neubau und Bestandspolitik für Berlin gleichermaßen wichtig sind. Darin unterstütze ich Sie ausdrücklich.

Außerdem hat sich die Koalition vorgenommen, nachhaltiger zu bauen. Noch immer weisen circa 100.000 Wohnungen in Berlin Fußböden mit Asbest auf, der beseitigt werden muss. Solche Altlasten dürfen im Neubau gar nicht erst entstehen. Deshalb wollen wir nach ökologischen Kriterien bauen und die Lebenszyklen der Gebäude vom Reißbrett bis zum eventuellen Abriss nebst Recycling berücksichtigen. Rot-rot-grün hat noch viel vor.

Vielen Dank für das Interview, Herr Otto.