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„Deutschland läuft sehenden Auges ins Klimaversagen“

Wer in der Großen Koalition die Verantwortung für das Umweltministerium bekommt, ist noch unklar. Fest steht jedoch: Besonders beim Klimaschutz gibt es für den neuen Umweltminister einiges zu tun. Denn in den letzten Jahren hat es die Bundesregierung versäumt, ihrer einstigen Vorreiterrolle gerecht zu werden, erklärt die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum.
Zur Bekämpfung der Klimakrise sind ehrgeizigere Ziele notwendig
Lisa Badum (©Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel)

Heftige Unwetter, schmelzende Gletscher und ein stetiges Ansteigen des Meeresspiegels – um dazu beizutragen, den Klimawandel aufzuhalten, wollte Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Damit galt die Bundesrepublik als Vorreiter im Bereich Klimaschutz. Doch schon seit Längerem ist klar: Das gesteckte Ziel zu erreichen, erschien kaum noch möglich.

Im neuen Koalitionsvertrag haben SPD und Union nun das Vorhaben aufgegeben und wollen sich stattdessen auf neue Strategien bis 2030 konzentrieren. Für Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, gleicht dies einer „Bankrotterklärung von Schwarz-Rot“. Ihrer Meinung nach haben es die letzten Regierungen versäumt, sich effektiv gegen den Klimawandel einzusetzen. Auch die neuen Vorhaben der GroKo sieht sie kritisch. Im Interview mit finanzen.de erklärt Badum, welche Maßnahmen die künftige Regierung ergreifen müsste, um dem Klimaschutz gerecht zu werden.

Frau Badum, als klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion setzen Sie sich für eine nachhaltige Politik ein. Deutschland hat sein Klimaziel für 2020 vorzeitig aufgegeben. Was haben die letzten Regierungen in Ihren Augen falsch gemacht?

Lisa Badum: Die Aufgabe des eigenen nationalen Ziels 2020 ist eine klimapolitische Bankrotterklärung von Schwarz-Rot. Dabei brauchen wir zur Bekämpfung der Klimakrise eigentlich noch ehrgeizigere Ziele. Die Versäumnisse haben aber schon früh begonnen: Bereits seit 2007 laufen die verschiedenen Regierungen – erst die GroKo, dann Schwarz-Gelb, dann wieder die GroKo – sehenden Auges ins Klimaversagen.

2007 ereignete sich der Sündenfall: Das Integrierte Klima- und Energieprogramm entmachtete das Umweltministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte sich durch. Danach verabschiedeten die Bundeskabinette bis 2014 kein eigenständiges Klimaschutzprogramm mehr.

Hinzu kam, dass auch das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium sich geweigert haben, etwas zu den Klimazielen beizutragen. Im Gegenteil: Im Verkehrssektor erleben wir seit 2015 wieder einen Anstieg bei den Treibhausgasemissionen.

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Im neuen Koalitionsvertrag heißt es von SPD und Union: „Wir stehen für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet.“ Werden die Parteien dieser Formulierung in Ihren Augen gerecht?

Lisa Badum: Das klingt gut. Wir Grüne sehen, dass das funktioniert, wie bei der boomenden Branche der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung macht aber genau das Gegenteil. Sie hat es mit ihrer Verhinderungspolitik bei den Erneuerbaren Energien zu verantworten, dass schon viele Tausend Arbeitsplätze in der Branche gefährdet sind. Die sauberen Jobs boomen jetzt in anderen Ländern.

Aktuell drohen weitere Arbeitsplatzverluste in der Windbranche, da die EEG-Novelle 2017 für eine Ausbaudelle gesorgt hat. Der Dreiklang von Umweltschutz, Wirtschaftsinnovation und Arbeitsplätzen bleibt hier völlig auf der Strecke. Ähnliches droht jetzt beim Verkehr, wenn die sauberen Autos nicht in Deutschland, sondern woanders gebaut werden.

Wie beurteilen Sie die im Vertrag vereinbarten Ziele wie die Schaffung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ein Aktionsprogramm für den Klimaschutz erarbeiten soll?

Lisa Badum: Wir haben keine Zeit, erst auf die Ergebnisse einer Kommission zu warten. Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg und können darüber nicht noch bis Ende 2018 diskutieren.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Koalitionsvertrag als „Flickenteppich“ bezeichnet und vor allem kritisiert, dass das Thema Klimaschutz nahezu komplett fehlen würde. Sie haben bereits am Sondierungspapier Kritik geübt. Welche drei Aspekte sehen Sie an den GroKo-Plänen besonders kritisch?

Lisa Badum: Erstens ist es fatal, dass das Klimaschutzziel für 2020 aufgegeben wird. Die Ziele bis 2030 sind nach den nächsten Bundestagswahlen und gedanklich für viele weit weg. Es droht die Gefahr des Aussitzens. Bei den notwendigen Wirtschaftsinnovationen in den einzelnen klimarelevanten Sektoren wird der Schub herausgenommen.

Zweitens wird die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron für eine intelligente und wirksame CO2-Bepreisung nicht ergriffen. Obwohl dies zwischenzeitlich im Koalitionsvertrag stand, verweisen Union und SPD nun doch nur auf die G20. Zu glauben, dass sich dort, so bald wie es in der Sache nötig ist, tatsächlich ein internationaler Preis realisieren ließe, ist allein schon angesichts des Klimaleugners Trump mehr als illusorisch.

Zum Dritten muss der eigentliche Schritt zum Kohleausstieg sofort erfolgen – nicht erst nachdem sich eine Kommission damit auseinandergesetzt hat. Wir können versorgungstechnisch die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen. Das müssen wir auch, um unsere Zusagen von Paris einzuhalten.

 

Was bedeutet eine CO2-Bepreisung?

Um den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu verringern, wird dieser mit einem Preis belegt. Dies soll den Anreiz dafür schaffen, auf umweltfreundliche Alternativen wie erneuerbare Energien umzusteigen.

Welche konkreten Maßnahmen müsste die neue Regierung ergreifen, damit Deutschland seine einstige Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückerlangt?

Lisa Badum: Neben der sofortigen Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke ist eine europäische Initiative mit Frankreich, den Niederlanden und anderen für einen baldigen CO2-Preis essentiell. Last but not least muss endlich der Verkehrssektor glaubhaft auf klimafreundliche Antriebe hin umstrukturiert werden.

Die Bundesregierung hat kürzlich vollmundig das Thema kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr als Nebelkerze gezündet, um gegenüber der EU vom deutschen Versagen bei der Luftreinhaltung abzulenken. Für uns ist klar: Jetzt müssen Taten für eine klimafreundliche Mobilität folgen und wir werden dies auch einfordern.

Vielen Dank für das Interview, Frau Badum.