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Bessere Pflege und Gesundheit: Spahn plant drei Sofortmaßnahmen

Seit wenigen Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Jetzt warten viele Baustellen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat drei Sofortmaßnahmen benannt, die er bereits bis zum Sommer umsetzen will. Dazu gehören Verbesserungen für Kassenpatienten sowie ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand.
Pflege und Gesundheit: Das sind die drei größten Baustellen für Spahn
Pflegenotstand und Zwei-Klassen-Medizin: Wichtige Baustellen für Spahn
  • Der neue Gesundheitsminister hat erklärt, welche Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Pflege Priorität haben.
     
  • Bis zum Sommer will er unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8.000 neuen Pflegestellen schaffen.
     
  • In der gesetzlichen Krankenversicherung plant er eine schnellere Terminvergabe sowie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

Nach der längsten Regierungsbildung der Bundesrepublik gilt es für die neuen Ministerinnen und Minister jetzt keine Zeit zu verlieren. Denn es warten viele Aufgaben auf die Große Koalition. In den Bereichen Gesundheit und Pflege steht Jens Spahn (CDU) als neuer Bundesgesundheitsminister vor vielen Herausforderungen.

Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die vereinbarte Schaffung von 8.000 neuen Pflegestellen, um die pflegerische Versorgung in Deutschland zu verbessern. Hinzu kommen eine stärkere Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie die Anpassung der Arzthonorare für Kassenpatienten und Privatversicherte. In seiner Regierungserklärung hat Spahn angekündigt, welche Projekte er zuerst angehen will. Demnach möchte er drei wichtige Regelungen bereits bis zur Sommerpause im Juli auf den Weg bringen.

Kürzere Wartezeit: Schnellere Facharzttermine für Kassenpatienten

Als eine der wichtigsten Aufgaben hat sich der Gesundheitsminister zum Ziel gesetzt, die von der SPD angeprangerte „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland zu bekämpfen. Nachdem die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Koalitionsverhandlungen gescheitert waren, drängen sie darauf, dass sich die gesundheitliche Versorgung für Kassenpatienten zügig verbessert.

Um dies zu erreichen, will Spahn die Wartezeit auf Arzttermine für gesetzlich Krankenversicherte verkürzen. Je nach Region müssen sie mitunter monatelang auf einen Facharzttermin warten, während Privatpatienten weitaus schneller zu einer Behandlung kommen. Das soll sich ändern, denn „Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat Versicherten“, betont der CDU-Politiker. Er möchte die bestehenden Terminservicestellen zur Vermittlung von Arztterminen ausbauen und brachte sogar einen Rund-um-die-Uhr-Dienst ins Gespräch. Weiterhin plant er, die ärztlichen Sprechstunden, die Mediziner für Kassenpatienten anbieten, von 20 auf 25 Stunden pro Woche aufzustocken.

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Arbeitgeber müssen ab 2019 die Hälfte des Kassenbeitrags übernehmen

Eine weitere Verbesserung für Kassenpatienten, die Spahn bis zur Sommerpause auf den Weg bringen will, ist die sogenannte paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Arbeitgeber ab 2019 die Hälfte der Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übernehmen. Der Gesundheitsminister möchte in den kommenden Monaten ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Gemeinsam mit der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung würde dies für gesetzlich Versicherte zu Entlastungen von acht Milliarden Euro pro Jahr führen, so Spahn.

Aktuell beteiligen sich Arbeitgeber nur am sogenannten Sockelbeitrag von 14,6 Prozent des Einkommens. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag tragen Arbeitnehmer zurzeit selbst. Während lediglich eine Krankenkasse auf den Zusatzbeitrag verzichtet, verlangen andere Kassen dagegen bis zu 1,7 Prozent zusätzlich.

Tipp: Zwischen den Krankenkassen gibt es nicht nur beim Preis große Unterschiede, sondern auch bei den Extraleistungen, die sie bieten. Für Versicherte, die unzufrieden mit ihrer aktuellen Kasse sind, empfiehlt sich daher ein individueller Vergleich mit anderen Angeboten zur GKV.

Pflegenotstand bekämpfen: Spahn will Sofortprogramm in der Pflege

Neben den geplanten Anpassungen in der GKV möchte der neue Gesundheitsminister auch in der Pflege unverzüglich handeln. Mit einem Sofortprogramm wollen er und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bis zum Sommer 8.000 neue Pflegekraftstellen schaffen, um einen ersten Beitrag gegen den Pflegenotstand zu leisten. Auch eine bessere Bezahlung über Tarifverträge für Pflegepersonal soll schnellstmöglich umgesetzt werden.

Spahn hat außerdem bereits eine Verordnung im zuständigen Ressort eingereicht, damit das bereits 2017 beschlossene Pflegeberufegesetz wie vorgesehen in Kraft treten kann. Das umstrittene Gesetz schafft eine einheitliche Pflegeausbildung und soll diese attraktiver machen. Bei Gewerkschaften und der Opposition stößt das Vorhaben jedoch auf Kritik.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung.