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Cannabis als Medizin: Regierung muss Kassen mehr in die Pflicht nehmen

Seit rund einem Jahr sind die Krankenkassen verpflichtet, für eine Behandlung mit Cannabis zu zahlen. Die Nachfrage nach sogenanntem Medizinalhanf hat die ursprünglichen Erwartungen seither um ein Vielfaches übertroffen. Doch in vielen Fällen lehnen die Kassen die Anträge von Patienten ab – oft aus undurchsichtigen Gründen, erklärt Niema Movassat von Die Linke.
Für eine bessere Versorgung mit Cannabis braucht das Gesetz Änderungen
Niema Movassat ist Mitglied des Bundestags für Die Linke

Schwerkranke Menschen können sich seit März 2017 die Kosten für eine Cannabisbehandlung, die ihnen ihr Arzt verschrieben hat, von der Krankenkasse erstatten lassen. Die Nachfrage nach medizinischem Hanf hat in Deutschland seitdem drastisch zugenommen. So haben die Apotheken 2017 etwa 44.000 Einheiten Cannabis auf Kosten der Krankenkassen ausgegeben. Doch viele Patienten müssen um die Erstattung kämpfen. Insgesamt lehnen die Kassen etwa ein Drittel der Anträge ab, sagt Niema Movassat, verfassungs- und drogenpolitischer Sprecher der Linken.

Hinzu kommen Engpässe bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Denn dieses muss bisher aus Ländern wie Kanada und den Niederlanden importiert werden. Eine flächendeckende Versorgung kann damit für Movassat nicht gewährleistet werden.

Im Interview mit finanzen.de erklärt er, dass die neue Bundesregierung nicht nur am entsprechenden Gesetz dringend nachbessern muss, sondern auch ihre generelle Verbotshaltung gegenüber Cannabis überdenken sollte.

Herr Movassat, wie hat sich die Situation für Schwerkranke seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verändert?

Niema Movassat: Die Situation hat sich leider nicht wesentlich verbessert. Mehr als ein Drittel der Anträge auf Kostenerstattung wird durch die Krankenkassen abgelehnt. Die Versorgungsengpässe, die die Bundesregierung zu verantworten hat, haben sich verschärft und der Preis für Medizinalhanf ist rasant angestiegen. Cannabis als Medizin kostet in Apotheken etwa doppelt so viel wie auf dem Schwarzmarkt. Dadurch können sich Patienten mit Privatrezepten ihre Medizin immer seltener leisten. Für diese Leute hat sich die Situation also sogar verschlimmert.

Was ist für Sie die größte Schwachstelle am Gesetz?

Niema Movassat: Die größte Schwachstelle des Gesetzes ist die Antragsprüfung durch die Krankenkassen. Bevor die Kasse die Kosten für Medizinalhanf übernimmt, prüft sie das Rezept, welches durch einen Arzt ausgestellt wurde. Ich habe nahezu jeden Tag einen Fall auf dem Schreibtisch, bei dem der Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt worden ist. Nahezu immer ist die Begründung der Ablehnung undurchsichtig und erscheint willkürlich.

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Wie kann die Bundesregierung in Ihren Augen hier gegensteuern?

Niema Movassat: Die gesetzlichen Nachbesserungen, die notwendig wären, sind simpel, aber im Interesse der Gesundheit der Patientinnen und Patienten dringend notwendig. Das Gesetz muss dahingehend geändert werden, dass Krankenkassen die Anträge nicht mehr ablehnen können, wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschrieben hat. Nur noch in sehr außergewöhnlichen Fällen sollte eine Ablehnung möglich sein.

Es ist doch auch bei anderen Medikamenten so: Der Arzt verschreibt es und in der Regel geht man danach direkt in die Apotheke und holt das Medikament ab. Es lässt sich nicht plausibel erklären, warum das bei Medizinalhanf anders sein sollte.

Die Nachfrage nach Cannabis als Medizin ist bereits im ersten Jahr nach der Einführung des Gesetzes weitaus größer als erwartet, sodass Versorgungsengpässe auftreten. Ab 2019 soll Cannabis unter staatlicher Kontrolle auch in Deutschland angebaut werden. Wird damit Ihrer Meinung nach eine flächendeckende Versorgung gewährleistet?

Niema Movassat: Angesichts der laufenden Klageverfahren ist es utopisch, dass 2019 eine Cannabisernte in Deutschland eingefahren wird. Zudem hat die Bundesregierung mit 6.600 Kilogramm für vier Jahre eine massive Fehlkalkulation hinsichtlich der Menge an anzubauendem Cannabis festgeschrieben. Diese Menge ist, wie aus meiner jüngsten Kleinen Anfrage ersichtlich wird, bereits innerhalb von nur sechs Monaten (September 2017 bis März 2018) bei Weitem überschritten worden.

Die Bundesregierung hat in dieser kurzen Zeit Anträgen auf Cannabisimport mit einem Volumen von über 13.000 Kilogramm Cannabis stattgegeben. Ausstehend sind noch Anträge mit einem Volumen von weiteren 10.000 Kilogramm. Das zeigt sehr klar, wie hoch der Bedarf ist. Wenn Gesundheitsminister Spahn ein wenig die Grundrechenarten gelernt hat, dann wird er hoffentlich das Problem einsehen und Lösungen präsentieren.

Sie setzen sich seit Jahren dafür ein, den Cannabiskonsum in Deutschland komplett zu legalisieren. Warum ist dies in Ihren Augen wichtig?

Niema Movassat: Die Verbotspolitik ist vollständig gescheitert und absolut sinnlos. Es gibt keine vernünftigen Gründe, diese fortzuführen. Sie beruht ausschließlich auf einer ideologischen Denkweise und richtet nichts als Schaden an. Zudem befördert sie den dubiosen Schwarzmarkt mit verunreinigten Substanzen und bringt dadurch Konsumentinnen und Konsumenten in Lebensgefahr.

Außerdem stellen die Verbote massive Einschränkungen von Bürgerrechten dar: Wieso sind Alkohol und Tabak erlaubt, obwohl über 175.000 Menschen in Deutschland pro Jahr daran sterben, aber Cannabis ist verboten? An den Folgen illegaler Drogen sterben etwa 1.000 Menschen pro Jahr. Diese Politik, die bestimmte Drogen legalisiert und andere verbietet, ist völlig widersprüchlich. Für Alkohol darf sogar geworben werden – welche Heuchelei.

Worin sehen Sie die größte Gefahr, die eine Legalisierung mit sich bringen könnte?

Niema Movassat: Die größten Gefahren birgt die Verbotspolitik selbst. Ein kontrollierter Zugang zu Cannabis ermöglicht überhaupt erst die Kontrolle, Regulierung und einen wirksamen Jugendschutz.

Vielen Dank für das Interview, Herr Movassat.