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Cannabis-Gesetz: „Regierung hat von Anfang an falsch geplant“

Trotz gesetzlicher Vorgaben wird die Behandlung mit Cannabis bei vielen Schwerkranken nicht von der Krankenkasse übernommen. Zudem ist die Nachfrage nach Medizinalhanf weit höher als erwartet. Das sorgt für Versorgungsengpässe, erklärt Grünen-Politikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Für sie hat die Bundesregierung beim Gesetz von Anfang an falsch geplant.
Cannabis-Behandlungen: Regierung muss beim Gesetz nachsteuern
Dr. Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen (© Kirsten Kappert-Gonther)

Bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder chronischen Entzündungen können sich Patienten mithilfe von medizinischem Cannabis Linderung verschaffen. Dieses bekommen sie bei Bedarf vom Arzt verschrieben. Während Erkrankte die Behandlung selbst bei einer Ausnahmegenehmigung lange Zeit aus eigener Tasche zahlen mussten, sind die Kassen seit mehr als einem Jahr gesetzlich verpflichtet, die Kosten zu tragen.

Das entsprechende Gesetz war zwar für viele Menschen „ein Durchbruch“, erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther. Als drogenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen weist sie jedoch auch darauf hin, dass es noch viele Baustellen gibt. Denn sowohl die Kostenübernahme als auch die Versorgung sind alles andere als gesichert.

Frau Dr. Kappert-Gonther, das Magazin Frontal 21 hat kürzlich berichtet, dass zwischen 36 und 44 Prozent der Anträge auf Kostenübernahme abgelehnt werden. Warum weigern sich die Kassen in Ihren Augen, für die Behandlung aufzukommen?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther: Zunächst einmal weisen aktuellere Zahlen glücklicherweise auf eine inzwischen etwas höhere Genehmigungsquote von etwa zwei Drittel der Anträge hin. Dennoch sind die Ablehnungen durch den Medizinischen Dienst aus meiner Sicht nicht immer nachvollziehbar, beispielsweise wenn Patientinnen oder Patienten, die vorher eine der wenigen Ausnahmegenehmigungen hatten, die Kostenübernahme verwehrt wird. Dahinter stehen vermutlich finanzielle Erwägungen. Wenn jemand chronische Schmerzen hat und jeden Tag mehrere Gramm Cannabis konsumieren muss, geht das richtig ins Geld.

Ich glaube nicht, dass Ärztinnen und Ärzte Cannabis leichtfertig verschreiben. Mir leuchten zusätzliche Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen daher nicht ein. Ich finde, wenn Ärzte ein Mittel gemäß ihrer medizinischen Einschätzung verordnen, – und die Hürden für eine Verordnung sind bei Medizinalcannabis hoch – dann soll der Patient es auch bekommen.

Wo sehen Sie Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzes?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther: Wenn sich die Genehmigungsquoten nicht weiter verbessern, muss der Gesetzgeber noch einmal ran. Die automatische Kostenübernahme für Personen, die vorher eine Ausnahmegenehmigung hatten, hätte von Anfang an im Gesetz stehen müssen. Ganz besonders wichtig ist es aber, die Versorgung sicherzustellen. Wenn Patienten und Patientinnen sowohl die Verschreibungshürde wie auch die Genehmigungshürde überwunden haben, kann es nicht sein, dass sie alle Apotheken in ihrer Umgebung abklappern müssen, nirgendwo die verschriebene Sorte erhalten und mit Lieferzeiten von bis zu drei Monaten rechnen müssen.

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Die anfänglichen Versorgungsengpässe sollen laut der Bundesregierung seit Sommer 2017 behoben sein. Wie passt dies zu den Aussagen vieler Apotheker, die von massiven Schwierigkeiten sprechen?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther: Gar nicht! „Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen“ scheint die Strategie der Bundesregierung zu sein. Die Erfahrungsberichte von Patientinnen und Patienten sind teilweise erschreckend. Das Bundesgesundheitsministerium vermeidet eine konkrete Aussage, um zu verhindern, dass auf dem Klageweg der Eigenanbau zur medizinischen Versorgung erreicht wird. Die Bundesregierung hat von Anfang an falsch geplant und musste die Importmengen deutlich nach oben korrigieren. Auch beim offiziellen Anbau in Deutschland hat die Regierung geschlampt.

Ab 2019 soll Cannabis unter staatlicher Kontrolle auch in Deutschland angebaut werden. Eine entsprechende Ausschreibung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte wurde jedoch kürzlich gerichtlich gestoppt. Wie kann trotzdem eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther: Jetzt muss es schnell gehen und die Bundesregierung muss bei der neuen Ausschreibung sauber arbeiten. Sie kann selbst kein Interesse daran haben, dass ihr eigenes Gesetz aufgrund der Versorgungsengpässe nicht zum Tragen kommt. Das heißt auch, dass die geplanten Anbaumengen deutlich angehoben werden müssen – mindestens um den aktuellen Bedarf decken zu können, perspektivisch auch darüber hinaus.

Ich erwarte, dass zunehmend mehr Patientinnen und Patienten Medizinalcannabis verordnet bekommen, sodass der Bedarf steigen wird. Kanada macht übrigens vor, wie es funktionieren kann, sowohl was den medizinischen Bereich betrifft als auch darüber hinaus. Premierminister Trudeau hat angekündigt, dass Kanada zum Sommer dieses Jahres Cannabis zu Genusszwecken legalisieren wird.

Denken Sie, Deutschland sollte dem Vorbild Kanadas folgen und den Cannabiskonsum ebenfalls legalisieren?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther: Es ist der Vorschlag von uns Grünen, endlich die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die Verbotspolitik ist gescheitert. Sie ist nicht nur unnütz, sondern schadet sogar. Denn auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Darum setze ich mich als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie so vehement für die kontrollierte Freigabe ein.

Anfang des Jahres habe ich mit der Grünen-Bundestagsfraktion das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin schlagen wir eine umfassende Regulation vom Anbau über die Besteuerung bis zum Verkauf von Cannabisprodukten vor. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist der richtige Weg, da so der Gesundheitsschutz in den Vordergrund gestellt wird.

Die Entkriminalisierung von Cannabis, die die Linke im Bundestag fordert, hat auch Vorteile für die Konsumentinnen und Konsumenten. Damit wären sie zwar nicht mehr der Unterdrückung ausgesetzt. Doch sie würden weiterhin Marihuana und Haschisch auf dem Schwarzmarkt kaufen müssen. Weder hätten sie Informationen über die Zusammensetzung des konsumierten Stoffes noch sind sie geschützt vor gefährlichen Streckmittel wie Haarspray oder Blei. Gerade diese Faktoren sind für den Gesundheitsschutz aber ganz wesentlich.

Vielen Dank für das Interview, Frau Dr. Kappert-Gonther.