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Frage der Woche: Worauf müssen Autofahrer bei Dashcam-Videos achten?

Dashcam-Videos waren in Deutschland lange Zeit umstritten. Denn in der Vergangenheit wollten einige Fahrzeughalter ihre Aufnahmen nach einem Unfall als Beweismittel nutzen. Vor Gericht blieben sie damit jedoch bislang aus Datenschutzgründen erfolglos. Nun hat sich der Bundesgerichtshof begrenzt dafür ausgesprochen, das Videomaterial der Minikameras zuzulassen.
Immer mehr Autofahrer zeichnen mit kleinen Dashcams das Geschehen im Straßenverkehr auf
Dashcam-Videos dürfen künftig als Beweismittel verwendet werden
  • Immer mehr Autofahrer zeichnen mit kleinen Dashcams das Geschehen im Straßenverkehr auf.
  • Bislang galt es aus Datenschutzgründen als unzulässig, die Videoaufnahmen der Mini-Kameras bei Zivilprozessen als Beweismittel vorzulegen. 
  • Nun stimmte der Bundesgerichtshof zu, die Aufzeichnungen der Mini-Kameras künftig als Beweismittel verwenden zu dürfen. 

Mit sogenannten Dashcams, also Mini-Kameras, die an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt sind, nehmen immer mehr Autofahrer das Geschehen vor ihrem Fahrzeug auf. Damit möchten sie bei Unfällen aussagekräftige Beweismittel in der Hand haben. Diese wurden jedoch in der Vergangenheit in vielen Zivilprozessen abgelehnt. Der Grund liegt auf der Hand: Die Videos greifen in die Persönlichkeitsrechte der aufgezeichneten Personen ein. 

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die Aufzeichnungen der Mini-Kameras in Fahrzeugen von nun an als Beweismittel bei Verkehrsunfällen zugelassen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Autofahrten permanent mitgeschnitten werden dürfen. 

Wann darf eine Fahrt mit einer Dashcam aufgezeichnet werden?

Autofahrer, die nach dem Beschluss hoffen, sie können jede Fahrt problemlos aufzeichnen und abspeichern, täuschen sich. Denn das permanente Filmen des Straßenverkehrs bleibt unzulässig. Dabei zeichnen einige Dashcams ununterbrochen Autofahrten auf und speichern diese, andere hingegen stoppen die Aufnahme nach einem Aufprall oder Zusammenstoß. Gespeichert wird dann nur die Zeit bis zu dem Unfall. Letztere Variante wird von Richtern sowie Befürwortern der Kameras empfohlen

Laut Bundesgerichtshof dürfen die Aufnahmen in diesem Fall bei Verkehrsunfallprozessen als Beweise zugelassen werden. In Bezug auf das Thema Datenschutz argumentiert der Bundesgerichtshof, dass nach einem Unfall ohnehin die Angaben der Beteiligten und Zeugen aufgenommen werden. 

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Welche Vorteile bringt das BGH-Urteil zu Dashcams für Autofahrer?

Die kleinen Kameras gewinnen in Deutschland an Beliebtheit. Neben der Möglichkeit, dass die Aufzeichnungen dazu beitragen könnten, Unfälle im Straßenverkehr schneller aufzuklären, könnten die Dashcams auch finanzielle Vorteile für Autofahrer bieten. So wäre es beispielsweise vorteilhaft, wenn Versicherungskunden bei einem unverschuldeten Unfall nicht in ihrem Schadensfreiheitsrabatt bei der Kfz-Versicherung abgestuft werden. Voraussetzung dafür wäre das Beweisvideo der Dashcam. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht in den Mini-Kameras außerdem neue Möglichkeiten, um gegen Versicherungsbetrug vorzugehen. 

 

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Bringen Dashcams künftig mehr Sicherheit im Straßenverkehr?

Nach Angaben des IT-Branchenverbandes Bitcom nutzen derzeit von 1.000 befragten Autofahrern rund acht Prozent eine Dashcam, die Tendenz ist steigend. Drei Viertel der Befragten halten die Kamera für ein wichtiges Hilfsmittel, wenn es darum geht, Beweismittel für einen Unfall zu finden.  Mit einem Zuwachs der Dashcam-Besitzer ist also zu rechnen. Denkbar ist, dass sich Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer durch das Risiko, „beobachtet“ zu werden, im Straßenverkehr sicherer und angemessener verhalten. Ob damit gleichzeitig die Anzahl der Unfälle sinkt, bleibt aber vorerst abzuwarten.  

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, steht dem Thema Dashcams eher kritisch gegenüber. Er sieht die Privatsphäre derer gefährdet, die sich im öffentlichen Raum bewegen und durch die Kameras aufgezeichnet werden. „Immer kostengünstigere moderne Technik darf nicht zu einer faktischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums führen, weder durch den Staat noch durch sich gegenseitig überwachende Bürger“, so von Notz zur Osnabrücker Zeitung. 

Achtung: Wie auch bei anderen elektronischen Geräten sollten Autofahrer darauf achten, dass sie die Dashcam nur in der vorgesehenen Halterung verwenden und sie beim Fahren nicht in die Hand nehmen. Zudem dürfen sie die Geräte nur kurz und den Verkehrsverhältnissen entsprechend bedienen, damit weitere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. 

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