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Frage der Woche: Welche neuen Gesetze treten ab Juni 2018 in Kraft?

Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai bringt auch der Juni wieder neue Gesetze. Neben Diesel-Fahrverboten, höheren Gehältern und Diskussionen beim Mindestlohn 2019 treten im Rahmen der Fußball-WM weitere Anpassungen in Kraft.
Fußballfans können sich bei der WM über Anpassungen im Lärmschutz freuen
Der Juni bringt auch für Fußballbegeisterte neue Regelungen
  • Ab dem 1. Juni 2018 müssen Verbraucher wieder mit diversen gesetzlichen Neuerungen rechnen.
  • Diese betreffen unter anderem die Fußball-WM, denn hier dürfen Fans mit einer Lockerung des Lärmschutzes rechnen.
  • Zudem entscheidet die Mindestlohnkommission über die Erhöhung der Mindestvergütung ab 2019.

Derzeit können Verbraucher fast jeden Monat mit neuen Gesetzesänderungen rechnen. Auch mit dem 1. Juni 2018 treten wieder einige Neuerungen in Kraft. Während in Hamburg die ersten Diesel-Fahrverbote gelten, können Angestellte in Baden-Württemberg künftig mit höheren Gehältern rechnen. Zudem könnte eine Anpassung im Rahmen der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft in Russland bei einigen Fans hierzulande für Freude sorgen. 

Als erste deutsche Stadt: Hamburg verhängt Diesel-Fahrverbot 

Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Anfang März für das Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten ausgesprochen hat, lässt die Stadt Hamburg Taten folgen. Zwei Straßen werden ab dem 31. Mai 2018 für Diesel-Fahrzeuge gesperrt, um den Schadstoffausstoß in der Stadt zu senken. Das Verbot erstreckt sich auf einen kurzen Abschnitt der Max-Brauer-Allee und einen 1,7 km langen Teil der Stresemannstraße im Stadtteil Altona und ist nur auf ältere Diesel-Fahrzeuge begrenzt. Fahrzeuge von Rettungsdiensten, Müllentsorgung oder Handwerkern, deren Kunden in dem Straßenabschnitt wohnen, erhalten eine Ausnahmegenehmigung und sind vom Verbot ausgeschlossen. 

Mit Geldstrafen müssen die Autofahrer in den ersten Tagen bei einem Verstoß noch nicht rechnen. Erst später sollen Verwarn- und Bußgelder von 25 Euro für Pkws und 75 Euro für Lkws eingeführt werden. Neben Hamburg diskutieren bereits weitere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg darüber, Diesel-Verbote zu verhängen.

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Mehr Gehalt für Logistik-Angestellte in Baden-Württemberg

Arbeitnehmer, die in der Speditions- und Logistikbranche in Baden-Württemberg tätig sind, können sich künftig über mehr Geld auf dem Konto freuen. Nachdem sich der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (AVSL) und die Gewerkschaft Ver.di über einen Tarifabschluss geeinigt haben, erhalten nun rund 120.000 Angestellte ab dem 1. Juni 2018 3,2 Prozent mehr Gehalt. Ab April 2019 soll dieses dann ein weiteres Mal um 2,6 Prozent angehoben werden. Auch Auszubildende der Logistikbranche können sich aufgrund der Neuerungen ab September über 40 Euro mehr im Monat freuen.  

Fröhliches Public-Viewing: Gelockerter Lärmschutz bei Fußball-WM 

Am 15. Juni 2018 startet die Fußballweltmeisterschaft in Russland. Die deutsche Nationalelf wird am 17. Juni gegen Mexiko ihr erstes Spiel zur Titelverteidigung antreten. Bei vielen Fans beginnen bereits die Vorbereitungen auf eine fröhliche Public-Viewing-Saison. 

Freunde und Veranstalter des öffentlichen Rudelguckens brauchen sich in diesem Jahr keine Gedanken um die Lärmbelästigung machen. Denn aufgrund einer Anfang Mai abgesegneten Verordnung lockert die Bundesregierung den Lärmschutz für die Zeit vom 15. Juni bis zum 15. Juli 2018. WM-Spiele dürfen dann auch noch nach 22 Uhr an öffentlichen Orten auf der Leinwand geschaut werden. 

Grund für die Anpassung des Lärmschutzes ist die Zeitverschiebung zwischen Deutschland und Russland. Außerdem bestehe „ein erhebliches öffentliches Interesse an der Veranstaltung“, begründet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die gleichzeitig für den Lärmschutz zuständig ist. Somit können viele Fußballfans die Spiele an der frischen Luft verfolgen, die sich eine Reise nach Russland nicht leisten können. 

Mindestlohnkommission diskutiert über Erhöhung des Mindestlohns 

Neben den neuen Gesetzen, die zum 1. Juni 2018 kommen, wird es außerdem vertiefende Diskussionen um den Mindestlohn geben, der laut Mindestlohngesetz alle zwei Jahre erhöht werden soll. Laut der Geschäftsforderung der Mindestlohnkommission müsse dieser im Jahr 2019 theoretisch auf 9,19 Euro ansteigen. 

Die aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern besetzte Kommission versammelt sich aus diesem Grund im Juni und diskutiert, um wie viel Prozent die Mindestvergütung im kommenden Jahr tatsächlich erhöht werden soll. Fällt der Vorschlag positiv aus, wird die Bundesregierung ihre Zustimmung für die Erhöhung ab Januar 2019 erteilen.