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Baukindergeld wird an Wohnungsnot in den Städten nichts ändern

1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in Deutschland bis 2019 geschaffen werden. Um dies zu erreichen, setzt die Regierung unter anderem auf Mehrfamilienhäuser in serieller Bauweise. Doch um die Wohnungsnot zu beheben, ist für den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, noch deutlich mehr notwendig.
Baukindergeld: Förderung wird das Bauen im gleichen Maß verteuern
Daniel Föst, Bauexperte von der FDP-Bundestagsfraktion

Das Finden von bezahlbarem Wohnraum ist eines der brennenden Themen unserer Zeit, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer aktuellen Videobotschaft. Mit einer Wohnraumoffensive will die Regierung die Wohnungsnot angehen. Unter anderem sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime geschaffen werden. Dieses Ziel will die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen erreichen, etwa durch seriellen Wohnungsbau nach dem Vorbild von Fertighäusern.

Damit sich Familien nicht zwischen Wohneigentum oder Kindern entscheiden müssen, soll zudem das sogenannte Baukindergeld eingeführt werden. Pro Kind fließen insgesamt 12.000 Euro an Familien, die ein Haus bauen oder kaufen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Subvention in Ballungsgebieten zu steigenden Immobilienpreisen führen könnte und das Baukindergeld sein Ziel verfehlt.

Zu den Kritikern zählt auch Daniel Föst. Er ist der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und bezeichnet das Baukindergeld als „extrem ineffizient“. Warum ein Freibetrag bei der Grundsteuer für ihn deutlich zielführender ist und was in Deutschland noch passieren muss, um den Wohnraummangel zu beheben, erklärt er im Interview mit finanzen.de.

Herr Föst, wie beurteilen Sie die aktuelle Wohnraumsituation in Deutschland?

Daniel Föst: In den Städten und Metropolregionen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum – auch weil die Bundesregierung die Themen Mieten, Bauen und Wohnen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat.

Die explodierenden Wohnkosten belasten nicht nur sozial Schwache, sondern haben auch die Mittelschicht erreicht. Gleichzeitig haben ländliche Regionen mit Leerstand und Wegzug zu kämpfen, weil über Jahre hinweg die Infrastruktur, medizinische Versorgung, Bildungseinrichtungen und der ÖPNV vernachlässigt wurden. Wenn nach Lösungen für die Wohnfrage gesucht wird, muss die Situation sowohl vom ländlichen Raum als auch von urbanen Gebieten berücksichtigt werden.

Um mehr Wohnraum zu schaffen, haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Baukindergeld bis zum Sommer umzusetzen. Sie zählen zu den Kritikern der Förderung. Welche Nachteile verbinden Sie damit?

Daniel Föst: Das Baukindergeld ist extrem ineffizient. Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt, dass die Wohneigentumsquote nur um maximal 0,2 Prozent steigen wird. Für geschätzte vier Milliarden Euro im Jahr ist das viel zu wenig.

Der größte Teil des Baukindergelds geht für Mitnahmeeffekte drauf, wie schon bei der Eigenheimzulage. Außerdem gehen wir davon aus, dass das Baukindergeld das Bauen 1:1 verteuern wird. Und da kommen noch die Fehlanreize des Baukindergeldes hinzu: In den Ballungszentren, wo der größte Wohnungsmangel herrscht, wird die Förderung verpuffen. Wer unter den Einkommensgrenzen liegt, wird sich dort auch mit Baukindergeld kein Eigentum leisten können. Stattdessen wird der Bau in der Fläche subventioniert, wo die Kosten verhältnismäßig günstig sind. An der Wohnungsnot in den Städten ändert sich nichts.

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Alternativ schlagen Sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie vor. Welchen Vorteil hätte dies im Vergleich zum Baukindergeld?

Daniel Föst: Nehmen wir ein junges Pärchen, Anfang 30, vielleicht sogar schon ein oder zwei Kinder. Sie wollen jetzt in die eigenen vier Wände. 50.000 Euro Eigenkapital haben sie eisern angespart, damit die Finanzierung für das 300.000 Euro-Häuschen starten kann.

Jetzt kommt aber der Staat und will noch einmal 20.000 Euro Grunderwerbsteuer – und zwar sofort. Damit platzt der Traum vom Eigenheim. Gäbe es den von uns geforderten Freibetrag, könnte die junge Familie morgen einziehen. Das Baukindergeld hingegen hilft ihnen beim Start der Finanzierung überhaupt nicht.

Die Große Koalition will nicht nur mehr Wohnraum schaffen, sondern auch Mieten bezahlbar halten. Dazu soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Sie setzen sich dagegen für deren Abschaffung ein. Wie sollten Mieterhöhungen in Ihren Augen stattdessen reguliert werden?

Daniel Föst: Der beste Mieterschutz ist ausreichend Wohnungsangebot. In Deutschland fehlen circa eine Million Wohnungen. Mangel lässt sich aber nicht verwalten, sondern nur beheben. Wir müssen also endlich die Angebotslücke schließen. Das heißt vor allem mehr, schneller und günstiger bauen. Hier steht die Mietpreisbremse aber im Weg, denn sie verhindert Investitionen und darum gehört sie nicht verschärft, sondern abgeschafft. Die Mietpreisbremse ist in Wahrheit eine Wohnraumbremse.

Inwiefern verhindert die Regelung Investitionen?

Daniel Föst: Wohnungsunternehmer und Vermieter sind keine Wohlfahrtsvereine, die vom Verlust leben, sondern sie müssen wirtschaftlich agieren. Wenn die Mietpreisbremse dafür sorgt, dass sich der Bau von Wohnungen aufgrund des Preisregimes nicht mehr refinanziert, hemmt das natürlich neue Investitionen.

Hinzu kommt: Das Bauen wird seit Jahren immer teurer, nicht zuletzt durch immer mehr Vorschriften und Bürokratie. Wenn die Herstellungskosten steigen, aber gleichzeitig die Mieteinnahmen reguliert werden, investiert irgendwann niemand mehr. Kein Wunder, dass die Zahl der Baugenehmigungen zurückgeht.

Welche sind Ihrer Meinung nach die drei wichtigsten Schritte, um den Wohnraummangel in Deutschland zu beheben?

Daniel Föst: Erstens müssen wir den Flaschenhals Bauland anpacken, zum Beispiel durch

  • Steueranreize für ruhendes Betriebsvermögen,
  • schnellere Genehmigungsverfahren,
  • Leerstands- und Potentialverzeichnisse in Kommunen mit heißem Mietmarkt und
  • durch verstärkte Baulandausweisung durch die Kommunen.

Zweitens müssen wir die Baukosten senken, denn günstiger Bauen heißt günstiger Wohnen. Das heißt Bürokratie abbauen, den Dämmwahn beenden sowie Verfahren beschleunigen.

Und drittens müssen wir Deutschland zur Eigentümernation machen, indem wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Föst.