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Änderung von Spahns Plänen: Entlastung für Kassenpatienten erst 2020?

Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf zum Versichertenentlastungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt. Das Gesetz nimmt Arbeitgeber zugunsten von Kassenpatienten stärker in die Pflicht. Mit seinem Plan, die Kassen schnellstmöglich zum Abbau ihrer Finanzrücklagen zu zwingen, musste Spahn jedoch zurückrudern – zumindest vorerst.
Krankenkassen müssen Rücklagen erst ab 2020 abbauen
Entlastung für Kassenpatienten verzögert sich teilweise bis 2020
  • Jens Spahn will Kassenmitglieder entlasten, indem er Krankenkassen verpflichtet, ihre Rücklagen zugunsten der Versicherten abzubauen.
     
  • Nun muss der Gesundheitsminister einen Teil seiner Vorhaben bis mindestens 2020 verschieben.
     
  • Grund dafür ist eine vorab angestrebte Reform des umstrittenen Finanzausgleichs.

Ein wichtiges Ziel von Gesundheitsminister Spahn ist die finanzielle Entlastung von Kassenpatienten. Hierfür hat der CDU-Politiker bereits Ende April seinen Entwurf zum sogenannten Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Neben einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge ab Januar 2019 sieht er darin vor, dass Krankenkassen ihre hohen Rücklagen zugunsten der Versicherten schnellstmöglich abbauen sollen.

Genau dieses Vorhaben verzögert sich nun jedoch. Denn zuvor soll eine Reform des Finanzausgleichs angestrebt werden. Somit werden Kassenpatienten zum Teil erst ab 2020 finanziell entlastet.

Entlastung für Kassenpatienten: Spahn nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Spahn will die gesetzliche und private Krankenversicherung stärker angleichen und vor allem den Kassenpatienten künftig finanziell unter die Arme greifen. So sollen Arbeitgeber ab 1. Januar 2019 die Hälfte des gesamten Kassenbeitrags übernehmen. Bisher beteiligen sie sich lediglich mit 50 Prozent am Sockelbeitrag von 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. Den Zusatzbeitrag, der aktuell zwischen 0 und 1,7 Prozent liegt, tragen die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer allein.

Für weitere Entlastungen hat der Gesundheitsminister eine Reduzierung des Zusatzbeitrags vorgesehen. Dieser Vorschlag basiert auf den hohen Rücklagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die sich viele Kassen in den letzten Jahren aufgebaut haben. Davon sollen Spahn zufolge auch die Versicherten profitieren. Daher möchte er die Krankenkassen in die Pflicht nehmen, einen Teil ihrer Rücklagen durch Beitragssenkungen abzubauen.

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Abbau der Kassenrücklagen: Entlastung von Versicherten frühestens ab 2020

Spahns Vorhaben zum Abbau der Kassenrücklagen erntete von Kassen, Patientenverbänden sowie von Teilen der Großen Koalition massive Kritik. Denn dadurch würde Geld für die Pflege fehlen, betonte beispielsweise SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Nun hat der Gesundheitsminister seinen Gesetzentwurf angepasst. Während die paritätische Finazierung der Kassenbeiräge bereits zum 1. Januar 2019 greift, sollen die Kassen anders als ursprünglich geplant frühestens ab Anfang 2020 verpflichtet werden, ihre Finanzreserven zu reduzieren. Die weitere Entlastung von Versicherten verzögert sich damit. Nach dem Kabinettsbeschluss muss nun der Bundestag über das geplante Gesetz entscheiden.

Bei den Kassen sorgte die Anpassung des Entwurfs für Erleichterung. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte: „Es ist gut, dass jetzt keine kurzfristigen Maßnahmen zur Zwangsabsenkung von Zusatzbeiträgen mehr geplant sind“. Er forderte außerdem, dass künftig allein die Kassen über ihre Zusatzbeiträge entscheiden dürfen.

Tipp: Auch wenn einige Entlastungen auf sich warten lassen, können Kassenpatienten die Kosten für ihren Gesundheitsschutz reduzieren. Denn die Beiträge schwanken zwischen den einzelnen Kassen mitunter drastisch. Mit einem individuellen Krankenkassenvergleich finden sie eine günstige und  leistungsstarke Absicherung.

Gesundheitsministerium strebt Reform des Finanzausgleichs an

Der Grund für die Änderung am Gesetzentwurf ist, dass vor dem Abbau der Kassenrücklagen eine Reform des Finanzausgleichs stattfinden soll. Denn der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) steht bereits seit Jahren in der Kritik. Dieser sieht vor, dass Krankenkassen mit besonders vielen älteren und kranken Versicherten einen finanziellen Ausgleich erhalten, da sie höhere Ausgaben haben als Kassen mit vielen jungen und gesunden Mitgliedern.

Das Prinzip ist jedoch bei einigen Krankenkassen umstritten. So würden manche Kassen davon besonders profitieren und ihre Mitglieder teilweise sogar kränker machen, um höhere Zahlungen zu erhalten und dadurch Überschüsse zu erzielen. Aus Sicht vieler Krankenkassen bedarf der Morbi-RSA daher dringend einer Reform. Dies sieht offenbar auch das Bundesgesundheitsministerium so. Was genau sich künftig am Finanzausgleich ändern könnte, ist bisher jedoch nicht bekannt.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung.