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Ausbau der Erneuerbaren Energien: Regierung setzt zu viele Hindernisse

Weniger CO2-Emissionen, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Kohleausstieg – die Große Koalition hat sich bei der Energie- und Klimapolitik einiges vorgenommen. Nachdem in den letzten Jahren viel versäumt wurde, ist das auch dringend notwendig, sagt Dr. Julia Verlinden. Für die energiepolitische Sprecherin der Grünen braucht es bei der Energiewende jetzt klare Vorgaben.
Energiewende: „Regierung meint es mit dem Klimaschutz wenig ernst“
Dr. Julia Verlinden von Bündis 90/Die Grünen (Foto: Sandra König)

Die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben gehört zu den zentralen Aufgaben der Großen Koalition. Denn in den letzten Jahren hat sich hierbei wenig getan. Nun soll sich eine neue Kommission intensiv damit beschäftigen und beispielsweise ein Datum für den Kohleausstieg vorschlagen. Dieser kann für Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, gar nicht früh genug kommen. In ihren Augen ist die Kohleverbrennung „hochgradig klima- und gesundheitsschädlich“.

Im Interview mit finanzen.de erklärt Verlinden, was im Hinblick auf die Energiewende in Deutschland in den letzten Jahren schiefgelaufen ist und welche Maßnahmen nun besonders wichtig sind. Dabei spielt der Ausbau der Erneuerbaren Energien für sie eine besondere Rolle.

Frau Dr. Verlinden, Sie setzen sich verstärkt für einen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Wie ist Ihr Wahlkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg in diesem Bereich aktuell aufgestellt?

Dr. Julia Verlinden: Mit der Modellregion für Erneuerbare Energien Wendland-Elbetal war die Region schon lange Vorreiter für die Energiewende. Der Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie ist hier gut vorangekommen. Auch im Landkreis Lüneburg ist die Energieversorgung viel sauberer als im deutschen Durchschnitt.

Außerdem macht der Landkreis Lüchow-Dannenberg beim „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ mit, der vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Wir sind zudem führend bei der Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz und beim Bau von Biogastankstellen in der Region mit der bundesweit höchsten Quote an Biogasfahrzeugen.

Trotzdem ist der Verkehr im ländlichen Raum noch lange nicht zukunftsfest. Das gilt besonders beim unbefriedigenden Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Auch im Bereich der Wärmeversorgung gibt es noch viel zu tun. Mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung sind notwendig, damit die Umstellung auf Erneuerbare Energien schneller vorankommt.

Die Energiewende ist seit Jahren ein wichtiges Thema in Deutschland. Dennoch wird das Klimaziel 2020 wohl noch deutlicher verfehlt als befürchtet. Was ist in Ihren Augen der Hauptgrund dafür?

Dr. Julia Verlinden: Die Verantwortung für das Scheitern in der Klimapolitik liegt eindeutig bei der schwarz-roten Regierung. Die hat in den letzten Jahren zwar von Klimaschutz geredet, aber nichts dafür getan. Ein Beispiel dazu: Statt sich um Klimaschutz im Verkehr zu kümmern, hat sich der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lieber für eine sinnlose und obendrein europafeindliche Pkw-Maut „verkämpft“.

Oder nehmen wir den Bereich Gebäude: Die Union hat letztes Jahr das überfällige Gebäudeenergiegesetz blockiert, statt sich für klima- und mietergerechte Energiestandards einzusetzen – ganz zu schweigen von den immer neuen Hindernissen, welche die Große Koalition beim Ausbau von Wind- und Solarenergie errichtet.

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Deutschland hatte ursprünglich eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz. Was machen andere Länder inzwischen besser und was kann sich die Bundesrepublik davon abschauen?

Dr. Julia Verlinden: In Österreich oder Dänemark sind Ölheizungen für Neubauten nicht mehr zugelassen. In Deutschland werden dagegen neue Öl- und Gasheizungen sogar immer noch mit weit über 150 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeldern subventioniert. Das zeigt exemplarisch, wie wenig ernst es die Regierung mit dem Klimaschutz meint.

Warum kommt die Energiewende Ihrer Meinung nach auch innerhalb der EU nur schleppend voran?

Dr. Julia Verlinden: Mittel- und langfristige Ziele in der Energie- und Klimapolitik müssen sich an den planetaren Grenzen ausrichten. Maßgeblich sind dabei die Pariser Klimabeschlüsse. Wir müssen die Erderhitzung so gering wie möglich halten, um dramatische Folgen wie Hunger, Armut und Flucht zu begrenzen. Doch davon sind die aktuellen Zielsetzungen der EU noch weit entfernt.

Nur wenn die Politik verbindliche und klimagerechte Vorgaben macht, werden die Investitionen in richtige Technologien fließen und der Treibhausgasausstoß signifikant sinken.

Welche drei Maßnahmen wünschen Sie sich von der Bundesregierung für die Klimapolitik?

Dr. Julia Verlinden: Unausweichlich ist erstens der Kohleausstieg. Dafür muss so schnell wie möglich ein verbindlicher Fahrplan festgelegt werden. Kohleverbrennung ist hochgradig klima- und gesundheitsschädlich. Eine solche Technik hat im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen.

Mit dem Kohleausstieg muss zweitens der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien einhergehen, im Strom- wie im Wärmebereich. Das Ganze braucht drittens den richtigen wirtschaftlichen Rahmen. Dafür sollte Deutschland die französische Offerte aufnehmen und einen gemeinsamen Mindestpreis für CO2 einführen.

Wo sind Ihrer Meinung nach die Bürgerinnen und Bürger gefordert, aktiv zum Klimaschutz beizutragen?

Dr. Julia Verlinden: Jede und jeder kann einen Beitrag im Alltag leisten: Bus, Bahn und Fahrrad nutzen, regionale und saisonale Bioprodukte kaufen und wenn möglich auf eine sparsame und klimafreundliche Heiztechnik umsteigen. Aber vor allem müssen die Regierungen in Bund und Ländern mit ihren Entscheidungen die Menschen und Unternehmen aktiv unterstützen, die sich für eine klimaschonende Energieversorgung und ressourcenschonende Lebensweise einsetzen. Ich freue mich über alle, die sich für konsequente Klima- und Umweltpolitik engagieren und den nötigen Druck auf die Regierenden machen.

Vielen Dank für das Interview, Frau Dr. Verlinden.