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Die Zeit ist reif für eine bessere Verkehrspolitik in Frankfurt

In Deutschland gibt es rund 73 Millionen Fahrräder. Dem stehen knapp 46 Millionen Pkw gegenüber. Obwohl das Rad zahlenmäßig überlegen ist, kommt es in der städtischen und kommunalen Verkehrspolitik oft zu kurz. Der Radentscheid Frankfurt will dies ändern und hat dazu mehr als 35.000 Unterschriften für eine bessere Fahrradinfrastruktur gesammelt.
Fahrradentscheid Frankfurt erreicht wichtige Etappe
Alexander Breit vom Fahrradentscheid Frankfurt

In Berlin ist das Mobilitätsgesetz, welches den Radverkehr in der Hauptstadt sicherer machen will, bereits Wirklichkeit. In Frankfurt am Main hat der Radentscheid Frankfurt eine wichtige Etappe für eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik erreicht. Von den geforderten knapp 15.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte die Initiative binnen drei Monaten mehr als 35.000.

Diese werden nun vom Wahlamt der Stadt Frankfurt auf Gültigkeit geprüft, erklärt Alexander Breit, einer der Vertrauenspersonen des Radentscheids. Aufgrund der vielen eingereichten Unterschriften geht er davon aus, die benötigten gültigen Unterschriften „mit Leichtigkeit zusammenzubekommen.“

Im Interview mit finanzen.de berichtet Breit nicht nur von schönen Erfahrungen während der Unterschriftenaktion, sondern zeigt auch auf, wo Frankfurt am Main am dringendsten die Sicherheit von Fahrradfahrern verbessern muss.

Herr Breit, Ihr Ziel, die Radwege in Frankfurt am Main sicherer zu machen, trifft auf großen Zuspruch. Was war die schönste Reaktion, an die Sie sich erinnern können?

Alexander Breit: Abgesehen von den zahlreichen Unterschriften, die uns erreicht haben und immer noch erreichen, freuen wir uns über die vielen Menschen, die uns erzählen, wie sehr sie sich über unser Engagement freuen. Viele Menschen sagen uns, dass es wirklich Zeit für eine solche Initiative in Frankfurt war.

Eine Reaktion, die mir persönlich im Gedächtnis geblieben ist, ist eine Autofahrerin. Sie fährt selbst eigentlich niemals Rad. Während der Unterschrift erzählte sie, wie sie am Vortag auf der Friedberger Landstraße fast einen Radfahrer überfahren hätte, weil der Radweg plötzlich und schlecht beschildert vom Bürgersteig auf die Straße geführt wurde. Vorher war sie von unserer Initiative nicht überzeugt, aber nach diesem Schreck hat sie gleich bei nächster Gelegenheit unterschrieben.

Auf welche negativen Stimmen sind Sie bei Ihrer Unterschriftenaktion gestoßen?

Alexander Breit: Das häufigste Gegenargument, das wir hören, ist: „Diese Radfahrer fahren total rüpelhaft, das möchte ich nicht unterstützen.“ Das versuchen wir immer mit zweierlei Argumenten zu entkräften. Zum einen gibt es Rüpel und Regelbrecher sowohl unter Radfahrern als auch unter Autofahrern sowie Fußgängern. Wir unterstützen solches Verhalten keinesfalls. Nur wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten, kann der Verkehr sicher abgewickelt werden.

Zum anderen sind Fehlverhalten und gefährliche Situationen, insbesondere zwischen Radfahrern und Fußgängern, häufig auch der schlechten Infrastruktur geschuldet. Bei einem schmalen, auf dem Bürgersteig geführten Radweg kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Wenn unsere Forderungen erfüllt werden und es baulich getrennte Radwege gibt, werden diese Spannungspunkte minimiert.

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In Berlin führte die Initiative Volksentscheid Fahrrad zum jüngst beschlossenen Mobilitätsgesetz. Was können Sie aus dem Berliner Begehren für Frankfurt am Main lernen?

Alexander Breit: Inhaltlich konnten wir viel von der Expertise der Berliner profitieren, zum Beispiel im Bezug auf Kostenschätzungen und im Umgang mit der Öffentlichkeit sowie der Politik. So waren wir in der Lage, ein breites Bündnis von zivilen Organisationen und politischen Parteien von uns und unseren Forderungen zu überzeugen.

Mit Ihrem Bürgerentscheid verfolgen Sie mehrere Ziele, etwa 15 Kilometer neu geschaffene Radwege pro Jahr und sichere Kreuzungen. Was ist in Ihren Augen der wichtigste Punkt, den Frankfurt am Main beim Radverkehr schnellstmöglich besser machen sollte?

Alexander Breit: Es gibt einige neuralgische Punkte, die dringend eine bessere Radinfrastruktur brauchen, zum Beispiel die Friedberger Landstraße, der City- und Anlagenring oder vor dem Hauptbahnhof.

Grundsätzlich wollen wir aber der Stadt die Entscheidung überlassen, wo zuerst gebaut wird. Dies hängt von vielen Faktoren ab, die wir nicht einschätzen können:

  • Verfügbarkeit von Personal in Planungsämtern
  • Auslastung von Bauunternehmen
  • Geplante Straßenerneuerung

Wir vertrauen der Stadt Frankfurt, dass sie den Radverkehr in Zukunft als Priorität in ihre Planungen einfließen lässt.

Laut dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club sind 2018 bundesweit schon 23 Radfahrer bei Abbiegeunfällen tödlich verunglückt. Verkehrsminister Scheuer setzt sich derzeit für einen freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten bei Lkws ein, die solche Tragödien verhindern könnten. Sollte sich die Politik noch stärker für Hilfesysteme einsetzen?

Alexander Breit: Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sind tragisch, unabhängig von den involvierten Verkehrsmitteln, und sollten um jeden Preis vermieden werden. Abbiegeassistenten für Lkws können hier sicher einen Beitrag leisten, auch per gesetzlicher Pflicht.

Aus unserer Sicht kann man sich aber nicht alleine auf technische Lösungen verlassen. Denn das Verkehrsproblem lässt sich nicht durch einzelne technische Maßnahmen lösen, sondern muss ganzheitlich und langfristig angegangen werden, um unsere Städte gesünder, sicherer und lebenswerter zu machen.

Deshalb ist die momentane Fixierung auf Abbiegeassistenten auch kritisch zu sehen. Die bauliche Umgestaltung von Kreuzungen, die bauliche Trennung von Rad- und Kraftverkehr – sowohl durch baulich getrennte Radwege als auch durch die Schaffung von Strecken exklusiv für Radverkehr – und schließlich langfristig die Umorganisierung städtischer Logistik, sodass Schwerverkehr nicht mehr in die Innenstadt muss: All diese Dinge können dazu beitragen, tödliche Unfälle zu vermeiden.

Vielen Dank für das Interview, Herr Breit.