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Neues BGH-Urteil: Mieter nicht zu Renovierungsarbeiten verpflichtet

Viele Mieter müssen bei einem Umzug nicht nur die neue Wohnung einrichten. Auch Schönheitsreparaturen im alten Zuhause fressen oftmals Zeit, Geld und Nerven. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert, wann Mieter auf die lästigen Renovierungsarbeiten beim Auszug verzichten dürfen.
Urteil zu Schönheitsreparaturen: Laut BGH keine Pflicht für Mieter
Für Mieter besteht oft keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen
  • Mieter müssen bei ihrem Auszug keine Schönheitsreparaturen vornehmen, wenn die Wohnung beim Einzug nicht renoviert war.
     
  • Laut einem aktuellen Urteil des BGH gilt das auch dann, wenn sie mit dem Vormieter eine Renovierungsvereinbarung getroffen haben.
     
  • Kommt es dennoch zum Streit mit dem Vermieter, brauchen sich Mieter mit einer Rechtsschutzversicherung nicht um die Anwaltskosten sorgen.

Tapezieren, streichen, spachteln: Bei einem Umzug trüben die Renovierungsarbeiten in der alten Wohnung für viele Mieter die Vorfreude auf ihr neues Zuhause. Denn diese nehmen nicht nur Zeit in Anspruch, sondern belastet auch die Umzugskasse. Doppelt ärgerlich wird es, wenn Mieter bereits bei ihrem Einzug renovieren mussten, weil der Vorgänger dies nicht getan hat.

Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 können sie sich in diesem Fall jedoch weigern, beim Auszug nochmals Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

Nun haben die Karlsruher Richter entschieden, dass diese Regelung auch dann gilt, wenn Mieter mit ihrem Vormieter vorab vereinbart haben, die anfallenden Verschönerungen zu übernehmen. Konkret bezog sich der Bundesgerichtshof beim heutigen Urteil auf einen Fall aus dem niedersächsischen Celle.

Schönheitsreparaturen: Keine Pflicht bei nicht renovierten Wohnungen

Mietverträge sehen beim Auszug häufig vor, dass die Wände in einer neutralen hellen Farbe wie weiß zu streichen sind. Ebenfalls sollen Bohrlöcher von Bildern, Möbeln oder Lampen wieder verschlossen werden. Viele Mieter müssen in ihrer Wohnung daher sogenannte Schönheitsreparaturen vornehmen und renovieren, wenn sie umziehen.

Haben Verbraucher die jeweilige Wohnung jedoch nicht renoviert übernommen, ist diese Klausel laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 unwirksam. Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass Mieter die Wohnung in einem besseren Zustand verlassen würden als sie diese ursprünglich übernommen haben – und das ohne Gegenleistung seitens des Vermieters.

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Renovierungsfrage sorgt oft für Streit zwischen Mieter und Vermieter

Je nach Mietverhältnis kann es auch entscheidend sein, wie lange Personen in der Wohnung gelebt haben und ob die Umgestaltung der Wohnung unter den normalen vertragsgemäßen Gebrauch fällt. Wenn Mieter beispielsweise bereits nach einem Jahr wieder ausziehen und die unrenovierte Wohnung lediglich in einer dezenten Farbe gestrichen haben, werden für sie nicht zwingend Renovierungsarbeiten fällig, nur weil der Vermieter diese einfordert. Auch bei einer Wohndauer von mehreren Jahren können sich Mieter häufig dagegen wehren, die ursprünglich nicht renovierte Wohnung beim Auszug zu verschönern.

Tipp: Entwickeln sich Uneinigkeiten mit dem Vermieter zu einem Rechtsstreit, ist eine Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein Wohnen wichtig. Diese schützt Verbraucher oft schon für wenig Geld vor hohen Anwalts- und Gerichtskosten. Welche Tarife dabei den besten Preis-Leistungs-Mix haben, zeigt ein individueller Vergleich.

BGH-Urteil: Trotz Vereinbarung mit dem Vormieter keine Renovierungspflicht

Unklar war bisher, ob das BGH-Urteil auch greift, wenn sich Mieter mit ihrem Vormieter zu den Renovierungsarbeiten abgesprochen haben. In dem aktuellen Fall, der heute vom Bundesgerichtshof entscheiden wurde, hatte ein Mieter seiner Vorgängerin den Teppichboden abgekauft und gleichzeitig zugestimmt, die notwendigen Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Bei seinem Auszug hatte er in den Augen der Vermieter jedoch nur unzureichend renoviert, sodass sie von ihm Schadensersatz für die entstandenen Malerkosten verlangten. Dagegen wehrt sich der Mieter.

Nachdem sowohl das Amtsgericht Celle als auch das Landgericht Lüneburg den Vermietern Recht gaben, kamen die Richter aus Karlsruhe zu einer anderen Entscheidung. Demnach bleibt die in vielen Mietverträgen enthaltene Klausel zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen unwirksam, auch wenn eine sogenannte „Renovierungsvereinbarung“ mit dem Vormieter vorliegt.

„Eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Sie vermag deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen zu nehmen,“ begründet das BGH sein Urteil. Wer sich also beim Einzug dazu bereiterklärt, beispielsweise das Steichen der Wände zu erledigen, muss beim Auszug in der Regel keine Schönheitsreparaturen mehr vornehmen, sofern der Vermieter dafür keinen Ausgleich wie eine Mietminderung schafft.