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Frage der Woche: Schützt die neue Mietpreisbremse Mieter wirklich?

Durch die seit 2015 bestehende Mietpreisbremse sollten explodierende Mieten und überteuerte Wohnungen eigentlich der Vergangenheit angehören. Doch vielerorts blieb sie bisher wirkungslos. Die Große Koalition hat nun schärfere Regeln für die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Kritiker zeigen jedoch bereits die Grenzen des geplanten Gesetzes auf.
Bundesregierung hat schärfere Regeln bei Mietpreisbremse beschlossen
Die Reform der Mietpreisbremse soll Rechte von Mietern stärken
  • Die Mietpreisbremse steht seit vielen Monaten in der Kritik, ihre Wirkung zu verfehlen.
     
  • In vielen deutschen Städten klettern die Mietpreise weiter steil nach oben, sodass bezahlbare Wohnungen immer knapper werden.
     
  • Die Regierung will nun mit einer Reform der Mietpreisbremse gegensteuern und Vermieter dazu bringen, die Regelungen zu beachten.

In keinem anderen europäischen Land wohnen so viele Menschen zur Miete wie in Deutschland. Wie eine Studie des Beratungskonzerns Deloitte zeigt, sind 54 Prozent der Deutschen Mieter. Für viele von ihnen bedeuten die Mietkosten eine enorme Belastung. Denn obwohl es seit 2015 eine Mietpreisbremse gibt, steigen die Mieten teilweise drastisch an. Vor allem in Großstädten wie Berlin, Frankfurt und München ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Kritiker haben die Mietpreisbremse daher bereits vermehrt für unwirksam erklärt und Verbesserungen gefordert.

Nun hat die Bundesregierung eine Reform beschlossen. Diese soll ab Anfang 2019 mehr Transparenz schaffen und die Mietpreisbremse verschärfen. Doch schon jetzt sorgt das sogenannte Mietrechtsanpassungsgesetz bei Verbraucherschützern für Kritik.

Wo zahlen die Mieter in Deutschland am meisten?

Durch die seit drei Jahren gültige Mietpreisbremse dürfen Vermieter für ihre Wohnungen keine Miete verlangen, die den ortsüblichen Durchschnittspreis um mehr als zehn Prozent übersteigt. Das betrifft jedoch nur Neuvermietungen. Die Mietpreisbremse gilt außerdem nicht bundesweit. Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, in welchen Regionen mit einer angespannten Wohnungsmarktlage sie greifen soll. Des Weiteren wird sie über Ausnahmeregelungen wie eine Mieterhöhung nach einer Sanierung häufig umgangen, sodass die Mietpreise in vielen Städten explodieren.

Am stärksten sind die Mieten zuletzt im Norden und Osten der Republik gestiegen, wie der Mietspiegelindex 2017 von F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt zeigt. Dennoch sind die Mieten laut der Studie aktuell in süddeutschen Städten wie München und Stuttgart am höchsten. Dort zahlen Mieter pro Quadratmeter rund 10 Euro Nettokaltmiete.

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Welche neuen Regelungen umfasst die Reform der Mietpreisbremse?

Um Mieter künftig weiter zu stärken, hat das Bundeskabinett in dieser Woche eine Reform der Mietpreisbremse beschlossen. Künftig sollen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, noch vor dem Abschluss des Mietvertrags die Gründe dafür offenlegen. Positiv für Mieter: Hat ihnen der Vermieter die Ausnahme von der Mietpreisbremse nicht begründet, müssen sie keinen höheren Preis bezahlen. Darüber hinaus muss der Eigentümer die Vormiete angeben, wenn er eine Wohnung neu vermietet.

Mit dem neuen Gesetz dürfen Mieter zudem künftig mit maximal acht Prozent an Modernisierungskosten beteiligt werden. Bisher sind es bis zu elf Prozent. Auch das sogenannte Herausmodernisieren soll künftig unterbunden werden. Demnach müssen Vermieter eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro zahlen, wenn sie ein Mietshaus oder eine Wohnung nur renovieren, um alte Mieter loszuwerden. Hierfür können betroffene Mieter zudem Schadensersatz verlangen.

 

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Reform in der Kritik: Neuregelungen lösen Probleme nicht

Kritik am neuen Gesetz kommt von Verbraucherschützern wie dem Berliner Mieterverein. Dieser bemängelt, dass sowohl die Mietpreisbremse als auch deren Reform nur auf Neuvermietungen abzielen. Wichtig sei es jedoch auch, striktere Regelungen für bestehende Mietverhältnisse festzulegen. Denn bisher könnten Bestandsmieten um bis zu 20 Prozent in drei Jahren steigen. Das mache es vielen Menschen unmöglich, in ihrer Wohnung zu bleiben. Hier fordert der Berliner Mieterverein eine Deckelung auf maximal zwei Prozent Steigerung pro Jahr.

Auch der Deutsche Mieterbund zeigt sich unzufrieden mit der Reform. Im ARD-Morgenmagazin erklärt der Vorsitzende, Ulrich Ropertz, dass die Neuerungen nichts an den eigentlichen Problemen der Mietpreisbremse ändern würden. Diese gelte noch immer nicht bundesweit und es fehle an Sanktionen für die Nichteinhaltung.

Statt Mietpreis-Reform: Grüne fordern mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Unter den Parteien sind die Meinungen zur Reform der Mietpreisbremse gespalten. Während Justizministerin Katarina Barley (SPD) das neue Gesetz als Quantensprung bezeichnet, sprechen die Grünen von einer Farce. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betont, dass das Gesetz „nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen“ wird. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Die FDP lehnt nicht nur den kürzlich beschlossenen Gesetzentwurf ab, sondern spricht sich generell gegen die Mietpreisbremse aus. Diese würde nur denjenigen helfen, die letztlich den Zuschlag für eine Mietswohnung erhalten. In den Augen des wohnungspolitischen Sprechers der FDP, Daniel Föst, verstärkt die Mietpreisbremse zudem den Wohnungsmangel, da sie den Wohnungsbau verhindere.