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Wohnraum schaffen: „Die Versiegelung von Grünfläche ist nie populär“

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fehlen bis 2020 jedes Jahr 385.000 neue Wohnungen in Deutschland. Der Wohnraummangel äußert sich dabei nicht nur in steigenden Mieten. Er erschwert auch die Suche nach Fachkräften und hochrangigen Akademikern, weiß Dr. Johannes Gröger von den Freien Wählern Freiburg.
Wohnraum schaffen: Mehr Unterstützung aus Berlin ist gefragt
Dr. Johannes Gröger, Vorsitzender der Freien Wähler Freiburg

Im vergangenen Jahr zahlten Mieter dem Mietspiegelindex des Forschungsinstituts F+B zufolge im Schnitt 6,72 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Am teuersten lebten die Bewohner Münchens, wo ein Quadratmeter mehr als zehn Euro gekostet hat. Auch in Stuttgart, Köln und Hamburg lag der Quadratmeterpreis über dem Durchschnitt. Ein Grund, warum die Mieten vor allem in Ballungsgebieten immer weiter steigen, ist knapper Wohnraum.

Eine Stadt, der es besonders an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ist Freiburg. Dabei „konzentriert sich die Nachfrage nicht nur auf einkommensschwächere Schichten, sondern in gleicher Weise auch auf die Bevölkerungsschicht, die über ein mittleres und hohes Einkommen verfügt“, erläutert Dr. Johannes Gröger, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler in Freiburg. Im Interview mit finanzen.de erklärt er unter anderem, welche Ursache der Wohnraummangel hat und wie dieser aus Sicht seiner Fraktion bekämpft werden sollte.

Laut einer Studie des Immobilienverbands Deutschlands verzeichnet Freiburg ein stetig steigendes Preisniveau bei Mieten und Kaufpreisen. Günstiger Wohnraum ist daher knapp. Was sind in Ihren Augen die Hauptursachen dafür?

Dr. Johannes Gröger: Der enorme Preisanstieg liegt vor allem daran, dass in Freiburg über Jahre versäumt wurde, neue Baugebiete zu schaffen. Bis vor circa sechs Jahren wurde in Freiburg im Prinzip ausschließlich auf das Instrument der Innenverdichtung gesetzt. Ursache hierfür war das zu späte Erkennen, dass die Bevölkerungsanzahl entgegen der ursprünglichen Prognosen deutlich steigt. Der Verzicht ausreichend Neubauflächen zur Verfügung zu stellen, beruhte vor allem auf ökologischen Gesichtspunkten, besonders vertreten durch die Grünen.

Darüber hinaus gab es keine ausreichenden Förderprogramme, die ermöglicht hätten, preisgünstigen und geförderten Wohnraum zu erstellen.

Aufgrund der Wohnungsnot will Freiburg neue Baugebiete erschließen. Erst kürzlich hat der Gemeinderat beschlossen, dass mit Dietenbach ein neuer Stadtteil entstehen soll. Wie nehmen die Freiburger Bürger diese Entscheidung Ihrer Meinung nach auf?

Dr. Johannes Gröger: Das Neubaugebiet Dietenbach ist für die Mittel und kurzfristige Entwicklung von Freiburg unumgänglich und geradezu existenziell. Es positionieren sich vor allem die direkt betroffenen Landwirte, was nachvollziehbar ist, aber auch die sonst üblichen Bedenkenträger. Getreu dem Motto „Bauen ja, aber bitte woanders“ werden alle bekannten Argumente ins Feld geführt, um zum Teil aus nachvollziehbaren Gründen auf sich aufmerksam zu machen.

Die Versiegelung von Grünfläche ist nie populär, sodass sich in der Regel immer eine große Anzahl von Menschen findet, die sich gegen derartige Vorhaben wendet. Ich gehe davon aus, dass eine Mehrzahl der Bevölkerung dem neuen Stadtteil positiv gegenübersteht. Es gilt allerdings, diese Mehrheit auch zu aktivieren, sollte es zu dem angestrebten Bürgerentscheid kommen.

Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, haben Sie vor Kurzem das Aktionsprogramm „Wohnen in Freiburg“ vorgestellt. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die als erstes umgesetzt werden müssen?

Dr. Johannes Gröger: Zunächst einmal sollte es in Freiburg eine Debatte darüber geben, wie diese Stadt sich überhaupt entwickeln will und soll. Unser Ansatz geht davon aus, dass in Zukunft eine sinnvolle Steuerung des Wohnungsmarktes, insbesondere des Mietwohnungsmarktes, nur möglich sein wird, wenn die Stadt selbst oder ihr gehörende Gesellschaften einen möglichst hohen Anteil an eigenen Wohnungen im Bestand hat.

Daher sollte unverzüglich eine eigene Wohnungsbaugenossenschaft gegründet werden, die binnen der nächsten zehn Jahre einen Eigenbestand in der Größenordnung von 3.000 bis 5.000 Wohnungen schafft. Die bereits jetzt agierende Freiburger Stadtbau GmbH sollte sich ihrerseits auf den geförderten Wohnungsbau konzentrieren, die Genossenschaft um einen Bestand von Wohnungen im Bereich des Freiburger Mietspiegels.

Darüber hinaus halten wir eine Stabsstelle zur Aktivierung von Wohnungsbaupotenzialen, direkt angesiedelt beim Oberbürgermeister und Baubürgermeister, für unumgänglich. Mit ihr muss kurzfristig festgestellt werden, welche konkreten Potenziale in Freiburg vorhanden sind, zum Beispiel für den Ausbau von Dachgeschossen, die Überbauung von Park- und Garagenplätzen, aber auch die Schließung von Baulücken.

Viele Ballungsgebiete leiden unter Wohnraummangel. Die Bundesregierung hat daher bereits vor drei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt, die seit November 2015 auch in Freiburg gilt. Erfüllt diese das Ziel, den rasanten Anstieg von Mietpreisen in der Stadt einzudämmen?

Dr. Johannes Gröger: Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein stumpfes und untaugliches Instrument. Die möglichen Schlupflöcher sind vielfältig und eine Überwachung der Vorschriften nahezu unmöglich. Es hat sich schon immer gezeigt, dass Eingriffe in den Markt über vorgeschriebene Preisgrenzen oder dergleichen untauglich sind. Es wird bei den Gesetzen des Marktes bleiben, wonach sich der Preis nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage ausrichtet. Es gilt also ausreichend Wohnraum zu schaffen, was zu einer Beruhigung des Anstiegs der Mieten führen wird.

Wünschen Sie sich mehr Unterstützung aus Berlin mit neuen Gesetzen?

Dr. Johannes Gröger: Unterstützung aus Berlin wünscht sich unsere Fraktion vor allen bei der Schaffung von attraktiven Förderprogrammen für die Erschaffung von neuem preisgünstigen Wohnraum. Es sollte in diesem Zusammenhang auch über Baustandards nachgedacht werden. Es gilt deutlich mehr Flexibilität herzustellen. Insbesondere bei dem unserer Meinung nach großen Potenzial im Bereich des Dachgeschossausbaus und der Dachaufstockung sollten bestehende Vorschriften kurzfristig verändert werden. Andernfalls kann dieses Potenzial von zusätzlichen Wohnungen, in Freiburg gehen wir hier von circa 3.000 Wohneinheiten aus, nicht realisiert werden.

Wie wird sich der Freiburger Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren entwickeln?

Dr. Johannes Gröger: Unsere Fraktion geht davon aus, dass sich der Freiburger Wohnungsmarkt auch in den nächsten acht bis zehn Jahren nicht „beruhigen“ wird. Eine Entspannung kann frühestens eintreten, wenn in beachtlicher Zahl Wohnungen im neuen Baugebiet Dietenbach erstellt werden. Dies wird aber dauern.

Aus unserer Sicht ist daher die Suche und Umsetzung eines weiteren Baugebietes unumgänglich. Es zeigt sich bereits jetzt, dass selbst bei vollständiger Bebauung des neuen Baugebietes nicht ausreichend Wohnraum geschaffen werden kann, um den sich abzeichnenden Bedarf abzudecken.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Gröger.