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Rentenpaket kommt: Experten kritisieren Kosten und Wirkung

Ein stabiles Rentenniveau, gedeckelte Beiträge und eine höhere Erwerbsminderungsrente – Das erste Rentenpaket der Großen Koalition sorgt ab 2019 für einige Neuerungen bei der Rente. Die Reform wurde heute vom Bundestag verabschiedet. Während dies viele Rentner freuen dürfte, zeigen sich Experten eher kritisch, vor allem beim Blick auf die Kosten.
Erstes Rentenpaket kommt 2019: Kritik von Verbänden und Opposition
Mit dem Rentenpaket kommen 2019 Neuerungen bei der Rente
  • Ein neues Rentenpaket soll ab 2019 zahlreiche Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente bringen, unter anderem ein stabiles Rentenniveau.
     
  • Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Vertreter der Opposition haben die Reform jedoch massiv kritisiert.
     
  • Trotz der geplanten Verbesserungen bleibt eine private Altersvorsorge für viele Menschen unabkömmlich.

Heute hat der Bundestag das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Dieses tritt bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft und bringt sowohl Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs- sowie der Mütterrente als auch eine doppelte Haltelinie bei der gesetzlichen Rente mit sich.

Vor der Entscheidung gab es jedoch zum wiederholten Mal Kritik an den Neuerungen der Bundesregierung. Neben Vertretern der Opposition stehen auch zahlreiche Renten-, Arbeitgeber- und Sozialverbände der Reform skeptisch gegenüber.

 

Trotz „Ja“ vom Bundestag: Experten sehen Rentenpaket kritisch

Bevor das Rentenpaket heute zur Abstimmung kam, fand zu Beginn der Woche eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag statt. Vertreter des Deutschen Rentenversicherung Bundes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie verschiedene Rentenexperten haben die Reformpläne noch einmal diskutiert. Dabei fiel ihr Fazit eher kritisch aus.

Auch in der Opposition gab es bis zuletzt Widerstand gegen die Rentenreform. Für Johannes Vogel, Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, würden rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpaktes nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen. Er hatte zudem gefordert, die Entscheidung über das Rentenpaket aufgrund der unklaren Nachfolge für den CDU-Parteivorsitz zu verschieben. „Es wäre im Interesse unseres Landes richtig, die Abstimmung über das Rentenpaket zu vertagen, bis der künftige rentenpolitische Kurs der stärksten Partei in der Regierung geklärt ist“, so Vogel.

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Doppelte Haltelinie bei der Rente verursacht hohe Kosten

In den Augen der Kritiker spielen vor allem die Kosten der Rentenreform eine zentrale Rolle. Laut der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sind die Neuerungen „teuer, ungerecht und kurzsichtig“. Vor allem die vorgesehene doppelte Haltelinie beim Rentenniveau „ist einseitig an den Interessen der Rentner orientiert“, so die BDA.

Das Reformpaket sieht neben einer kostspieligen Reform der Mütterrente unter anderem vor, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Zugleich wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf maximal 20 Prozent des Einkommens gedeckelt. Insbesondere Rentnern kommt die Regelung zunächst zugute. Allerdings könnte sie der BDA zufolge Kosten im zweistelligen Milliardenbereich nach sich ziehen.

Um die drohenden Mehrausgaben für das Rentenpaket abzufedern, hat die Bundesregierung zum neuen Jahr auf eine Beitragssenkung verzichtet. Laut Zahlen des Deutsche Rentenversicherung Bundes wäre es aufgrund der hohen Einnahmen der Rentenkasse möglich gewesen, den Rentenbeitag 2019 um 0,4 Prozentpunkte auf 18,2 Prozent zu reduzieren.

Tipp: Auch bei einem vorerst stabilen Rentenniveau sollten sich Arbeitnehmer keinesfalls allein auf die gesetzliche Rente verlassen. Denn diese reicht in der Regel nicht aus, um finanziell sorgenfrei zu leben. Wichtig ist es daher, sich zu verschiedenen Optionen der privaten Altersvorsorge beraten zu lassen.

Kritiker warnen: Rentenreform nützt nicht allen Rentnern

Die Stabilisierung des Rentenniveaus betrachten sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch der Soziologe Prof. Dr. Gerhard Bäcker zwar als „überfällig“. Dennoch sehen sie die Änderungen insgesamt kritisch. Bäcker betonte bei der Anhörung, dass die Begrenzung bis zum Jahr 2025 das Grundproblem der gesetzlichen Rente nicht lösen könne, da das Rentenniveau anschließend wieder absinken würde. Demgegenüber bemängelt der DGB, dass die Beitragsdeckelung sich negativ für Arbeitnehmer auswirken könnte.

Darüber hinaus kritisieren die Experten die Neuerungen bei der Erwerbsminderungsrente, welche das Rentenpaket vorsieht. Demnach erhalten Menschen, die ab 2019 ihren Beruf vorzeitig aus Krankheitsgründen aufgeben, so viel Erwerbsminderungsrente, als hätten sie bis zum offiziellen Renteneintrittsalter gearbeitet. Die Verbesserungen stehen jedoch nur Neurentnern zu, für Bestandsrentner ändert sich nichts, mahnen Kritiker wie der Sozialverband Deutschland e.V. sowie Sozial- und Gesundheitsrechtler Prof. Dr. Felix Welti.

 

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