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„Baden-Württemberg soll Modellland für nachhaltige Mobilität werden“

Verstopfte Straßen, Fahrverbote und der wachsende Wunsch der Bürger, sicher mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs zu sein – nicht nur aus diesen Gründen bemühen sich viele Bundesländer um einen umweltfreundlicheren Verkehr. Einer aktuellen Studie zufolge gelingt dies Baden-Württemberg derzeit am besten. Woran das liegt, erklärt der Verkehrsexperte Daniel Renkonen im Interview.
Baden-Württemberg soll Modellland für nachhaltige Mobilität werden
Daniel Renkonen von der grünen Landtagsfraktion in BW

Jahrzehntelang haben die Verkehrsplaner ihre Projekte auf das Auto ausgerichtet. In vielen Städten ist daher kaum Platz für Radfahrer und Fußgänger, vielerorts werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten. Allein in Baden-Württemberg wurde 2017 in acht Städten eine zu hohe Belastung gemessen, so das Umweltbundesamt. In immer mehr Orten mobilisieren sich nicht nur Bürger und setzen sich aktiv für eine Verkehrswende ein. Auch in der Politik findet stärker ein Umdenken statt.

So konzentriert sich Baden-Württemberg unter der grün-geführten Landesregierung seit 2011 auf die Förderung nachhaltiger Mobilitätsangebote statt auf den Straßenbau, erklärt Daniel Renkonen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Diese Strategie führt dazu, dass das Bundesland im aktuellen Bundesländerindex Mobilität und Umwelt Platz 1 belegt. Die Studie, die von der Allianz Pro Schiene, dem BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat in Auftrag gegeben wurde, gibt Aufschluss über die verkehrspolitischen Weichenstellungen in den Ländern.

Im Interview mit finanzen.de erklärt Daniel Renkonen nicht nur, welche Maßnahmen sein Bundesland für eine nachhaltige Mobilität umsetzt. Er zeigt zudem auf, welche verkehrspolitischen Ziele er zusammen mit seiner Partei bis zur nächsten Landtagswahl erreichen will.

Beim Thema nachhaltige Mobilität nimmt Baden-Württemberg den ersten Platz ein und verbessert sich damit um drei Ränge. Was sind in Ihren Augen die Ursachen für diese Entwicklung?

Daniel Renkonen: Mit der Regierungsübernahme 2011 hat die grün-geführte Landesregierung die Stärkung des Umweltverbundes umgesetzt. Statt wie bisher schwerpunktmäßig auf den Straßenbau zu setzen, fördert die Landesregierung seither verstärkt den Ausbau des nachhaltigen Mobilitätsangebots. Mehr Bus- und Bahnverbindungen, der günstigere BW-Tarif und ein Ausbau des Radwegenetzes steigern beispielsweise die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und sollen vom Umstieg überzeugen.

Auch der neue große Verkehrsvertrag, der ab Dezember 2019 greift, wird mit neuem, modernem Wagenmaterial und zusätzlichen (Express-) Verbindungen einen Beitrag zu mehr nachhaltiger Mobilität leisten.

Beim Kriterium Luftqualität erreicht Baden-Württemberg dagegen nur Rang 11 und zählt der Studie zufolge zu den Ländern mit der höchsten Stickstoffdioxidkonzentration. Können Fahrverbote wie 2019 in Stuttgart dazu beitragen, die Belastung dauerhaft zu senken?

Daniel Renkonen: Die Fahrverbote in Stuttgart werden zu einer spürbaren Senkung der Stickoxid- und Feinstaubbelastung beitragen. Langfristig gesehen werden die Reduzierung des Individual- und Güterverkehrs auf unseren Straßen sowie der weitere Ausbau des Mobilitätsangebots für eine Entlastung sorgen.

Was wäre noch notwendig, um die Luftqualität zu verbessern?

Daniel Renkonen: In erster Linie sind technische Nachrüstungen von Diesel-5-Fahrzeugen notwendig. Als Verursacher muss hier die Autoindustrie die vollen Kosten übernehmen. Darüber hinaus benötigen wir einen weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur für den Personen- und Güterverkehr.

Viele Knotenpunkte, etwa zwischen dem Stuttgarter Hauptbahnhof und Zuffenhausen oder das eingleisige Nadelöhr der Frankenbahn zwischen Möckmühl und Züttlingen, sind überlastet und müssen dringend modernisiert und ausgebaut werden. Auch die Förderung alternativer Antriebstechnologien wie die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle treiben wir mit unserem Strategiedialog Automobilwirtschaft aktiv voran.

Wie wichtig ist den Bewohnerinnen und Bewohnern in Ihrem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen Ihrer Erfahrung nach das Thema Verkehrswende?

Daniel Renkonen: Da die Verkehrsbelastung im Großraum Stuttgart/Heilbronn unzumutbar hoch ist, leiden auch viele Menschen in meinem Wahlkreis unter Dauerstaus, Stress und Lärm. Dazu kommt eine enorme Bevölkerungsdichte, die kaum noch Freiräume für bauliche Entlastungen bietet.

Die Akzeptanz für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots ist daher enorm und mit der Stadtbahn Ludwigsburg sowie der Bottwartalbahn gibt es auch zwei vielversprechende Projekte, die große Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Gerade im ländlichen Raum ist das Auto für viele jedoch noch unersetzbar. Eine Erweiterung des Busangebots ist daher ebenfalls wichtig.

Die nächste Landtagswahl findet in Baden-Württemberg voraussichtlich 2021 statt. Welche sind die drei wichtigsten Ziele, die Ihre Partei im Bereich Mobilität und Verkehr bis dahin erreichen will?

Daniel Renkonen:

  1. Baden-Württemberg soll Modellland für nachhaltige Mobilität werden. Das heißt, wir wollen das Angebot und die Qualität des ÖPNV weiter ausbauen und besser miteinander vernetzen.
  2. Saubere Luft in Städten und Gemeinden. Dort, wo die Luftbelastung die Grenzwerte überschreitet, werden wir mit gezielten Maßnahmen wie der Senkung der Verbund-Tarife und dem zusätzlichen Einsatz von halbstündigen Metropolexpresszügen eine Reduktion der Stickoxid- und Feinstaubwerte erreichen.  
  3. Modernisierung der Infrastruktur. Durch vermehrte Investitionen in die Sanierung von Landes- und Bundesstraßen und die Bekämpfung der Lärmbelastung verbessern wir die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz der Bevölkerung.

Vielen Dank für das Interview, Herr Renkonen.