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Frage der Woche: Welche Pläne gibt es für die Grundsteuer-Reform?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte die Grundsteuer reformieren, ohne Mieter und Hausbesitzer finanziell zu belasten. Dabei muss Scholz die Interessen der Städte und Gemeinden berücksichtigen, für die die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle ist. Doch welche Änderungen bei der Berechnung der Grundsteuer plant die Reform?
Frage der Woche: Welche Pläne gibt es für die Grundsteuer-Reform?
Eigentümer und Mieter fürchten einen Anstieg der Grundsteuer.
  • Eine Reform der Grundsteuer ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Berechnung der Steuer für verfassungswidrig erklärt hat.
     
  • Finanzminister Scholz möchte daher den Einheitswert neu berechnen, ohne Eigentümer und Mieter stärker zu belasten.
     
  • Opposition und Mieterbund kritisieren die Pläne als zu kompliziert und sehen die Gefahr steigender Steuern und Mieten.

Im Frühjahr 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Ermittlung der Grundsteuer für verfassungswidrig und forderte für 2019 eine Reform. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hat nun erste Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet. Diese zielen vor allem auf eine neue Berechnung des Einheitswertes ab. Die Reaktionen darauf fielen allerdings gemischt aus. 

Wie wird die Grundsteuer bisher berechnet?

Rund 36 Millionen Grundstücke und Wohngebäude gibt es in Deutschland. Auf alle von ihnen wird eine Grundsteuer erhoben. Für die meisten Bürger ist die sogenannte Grundsteuer B relevant, mit der Eigentum an bebaubarem und bebautem Grund und Boden besteuert wird. Das trifft damit auch auf alle Wohnimmobilien zu. Die Grundsteuer A hingegen erfasst land- und forstwirtschaftliche Flächen und Betriebe.

Die genaue Höhe der Grundsteuer setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Dem Einheitswert, der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz.

  • Einheitswert: Mit diesem legen die Finanzämter den Wert des Grundes fest. Grundlage der Berechnung sind die Werteverhältnisse aus dem Jahr 1964 (alte Bundesländer) beziehungsweise 1935 (neue Bundesländer). Da die Preise für Grund und Boden seitdem stark gestiegen sind, liegt der Einheitswert oft unter dem realen Wert eines Grundstücks.
     
  • Grundsteuermesszahl: Diese legt fest, welcher Anteil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Sie hängt vom Wert des Grundstücks, der Nutzung des Hauses und der Anzahl der im Haus lebenden Parteien ab. Die Grundsteuermesszahl liegt zwischen 2,6 und 10 Promille des Einheitswertes. In den neuen Bundesländern ist sie meist höher als in Westdeutschland.
     
  • Hebesatz: Diesen dürfen die Städte und Gemeinden individuell festlegen. Gerade klamme Kommunen verlangen einen hohen Hebesatz, um die leeren Kassen zu füllen. Entsprechend groß sind die Unterschiede bundesweit: Während der Hebesatz im schleswig-holsteinischen Christinenthal lediglich 45 Prozent beträgt, werden im Oberbergischen Kreis 959 Prozent fällig.

Rechenbeispiel: So setzt sich die Grundsteuer zusammen

Für das Rechenbeispiel werden ein für Deutschland üblicher Einheitswert sowie die übliche Grundsteuermesszahl für ein Einfamilienhaus und der durchschnittlicher Hebesatz hierzulande herangezogen.

Einheitswert x Grundsteuermesszahl x Hebesatz = Jährliche Grundsteuer 

35.000 Euro x 0,0026 x 555 Prozent = 505,50 Euro 

Eigentümer eines Einfamilienhauses müssen nach derzeitiger Rechtslage also im Schnitt rund 500 Euro Grundsteuer pro Jahr bezahlen. Dabei kann es aber gerade aufgrund der individuellen Hebesätze regional zu großen Unterschieden kommen.

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Grundsteuer Reform: Was ändert sich für Mieter?

Olaf Scholz stellt nun mehrere Änderungen der Grundsteuer zur Diskussion. Zentraler Punkt der Reform ist die Berechnung des Einheitswertes. Dieser soll sich fortan aus der Wohn- und Grundstücksfläche, dem Baujahr, der Nettokaltmiete und dem Bodenrichtwert zusammensetzen. Die Daten sollen 2020 über die Steuererklärung der Immobilieneigentümer erfasst werden.

Zudem soll die Grundmesszahl vom Bund neu festgelegt werden. Die Höhe des Hebesatzes bleibt dagegen Sache der Städte und Gemeinden. Scholz kündigt jedoch an, diese beiden Faktoren so zu senken, dass die Grundsteuer generell nicht steigen wird. In den wenigen Fällen, in denen es doch einen Anstieg geben könnte, geht der Finanzminister lediglich von einem mittleren zweistelligen Betrag pro Jahr aus.

Die Opposition und der Mieterbund kritisieren die Pläne bereits. Das Modell sei zu kompliziert. Zudem darf die Grundsteuer weiter auf die Miete umgelegt werden. Sollte es entgegen der Erwartung des Finanzministers zu einer höheren Steuerbelastung kommen, würden Mieter wieder stärker zur Kasse gebeten. Gerade in Ballungszentren könnte das Angebot bezahlbaren Wohnraums dadurch weiter sinken. Scholz hofft dennoch, die Reform der Grundsteuer bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen.