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Neue Gesetze zum 1. Januar 2019 : Krankenkasse, Fahrverbote und Rente

Das neue Jahr steht vor der Tür. Wenn um Mitternacht die Sektkorken knallen und Feuerwerke in die Luft fliegen, tritt auch wieder eine Reihe neuer Gesetze in Kraft. Ab Januar 2019 müssen sich die Deutschen unter anderem auf Änderungen in Sachen Mindestlohn, Krankenversicherung und Rente gefasst machen.
Neue Gesetze zum 1. Januar 2019 : Krankenkasse, Fahrverbote und Rente
Arbeitgeber beteiligen sich fortan auch am GKV-Zusatzbeitrag.
  • Mit dem 1. Januar 2019 treten zahlreiche neue Gesetze in Kraft, die sich mehrheitlich positiv auf die Geldbeutel der Deutschen auswirken. 
     
  • Die Bürger können sich beispielsweise über höhere Renten und Erleichterungen in der gesetzlichen Krankenversicherung freuen.
     
  • Auto- und Lkw-Fahrer hingegen müssen mit Einschränkungen und finanziellen Belastungen rechnen. 

In Zeiten einer brummenden Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen erhoffen sich viele Menschen finanzielle Erleichterungen. In der Tat hat der Bundestag viele neue Gesetze zum 1. Januar 2019 verabschiedet, die den Bürgern zu mehr Geld im Portemonnaie verhelfen. Doch nicht alle Gesetzesänderungen sorgen für Jubel. 

Neue Gesetze zum 1. Januar 2019: Wo profitieren Verbraucher?

Gesetzliche Krankenversicherung

Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen teilen sich die Beiträge mit ihrem Arbeitgeber beziehungsweise der Rentenversicherung - zumindest teilweise. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag mussten die Versicherten jedoch bisher komplett aus eigener Tasche zahlen.

Damit ist 2019 Schluss, auch der Zusatzbeitrag wird künftig vom Arbeitgeber beziehungsweise der Rentenkasse zu 50 Prozent übernommen. Zudem sinkt er 2019 auf 0,9 Prozent. Manche Krankenkassen haben daher ihren Beitrag nach unten angepasst.

Verschärfte Mietpreisbremse

Die erste Mietpreisbremse, die 2015 in Kraft trat, hat die Situation auf dem Wohnungsmarkt nur wenig entschärft. Entsprechend steuert die Bundesregierung zum 1. Januar 2019 mit einer verschärften Regelung nach. Modernisierungskosten dürfen dann nur noch bedingt auf die Miete umgelegt werden.

Das sogenannte „Herausmodernisieren“, also das Verdrängen langjähriger Mieter durch kräftige Preiserhöhungen, wird verboten. Die verschärfte Mietpreisbremse gilt jedoch nur in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt

Rente

In puncto Rente hat die Bundesregierung mehrere neue Gesetze im Rahmen des ersten Rentenpakets beschlossen, das ab dem 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Zum einen werden die Beträge für die Mütterrente erhöht, da nun 2,5 statt 2,0 Rentenpunkte für die Erziehungszeit berücksichtigt werden. Auch die Leistungen in der Erwerbsminderungsrente steigen.

Zudem stellt der Bundestag für Bestandsrenten ein Plus von 3,91 Prozent (neue Bundesländer) beziehungsweise 3,18 Prozent (alte Bundesländer) in Aussicht. Das Rentenniveau wurde bis 2025 auf mindestens 48 Prozent der Löhne festgesetzt. 

Grundfreibeitrag

Wer bisher über 9.000 Euro pro Jahr einnahm, musste darüber hinausgehende Einkünfte versteuern. Dieser Grundfreibetrag wird nun angehoben. Für Ledige beträgt er im kommenden Jahr 9.168 Euro, bei Verheirateten steigt der Betrag auf 18.336 Euro.

Auch der Kinderfreibetrag steigt und wird von 7.428 Euro auf 7.620 Euro pro Kind und Jahr angehoben. Dieser Freibetrag kommt zum Einsatz, wenn er sich für die Eltern als steuerlich günstiger als das Kindergeld herausstellt. 

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Neue Gesetze zum 1. Januar 2019, die nicht jedem gefallen werden

Gesetzliche Pflegeversicherung

Um der Personalnot in der Pflege zu begegnen, sollen 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Zur Finanzierung wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab Januar 2019 von 2,55 Prozent auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben. Beitragszahler ohne Kinder werden mit 3,3 Prozent gar noch stärker zur Kasse gebeten. Die gute Nachricht: Der Arbeitslosenbeitrag sinkt gleichzeitig von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent. 

Lkw-Maut

Für Lkw-Fahrer wird die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen erhöht. In der Berechnung der neuen Mautsätze sind erstmals die Kosten der Lärmbelastung und die stärkere Straßenbelastung durch schwere LKW-Fahrzeuge einberechnet. Der Bund erhofft sich durch die Neuregelungen Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.  

Fahrverbote

Neue Gesetze sorgen mitunter für Katerstimmung zum Jahreswechsel. Besonders hart erwischt es 2019 die Halter von Dieselfahrzeugen. Stuttgart macht am 1. Januar den Anfang und setzt Dieselfahrverbote um. Unter anderem Berlin, Köln und Frankfurt werden im Laufe des Jahres diesem Beispiel folgen. Ob die gesamte Innenstadt oder nur einzelne, besonders stark belastete Straßen betroffen sind, entscheidet jede Stadt individuell.