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„Kindergeld Plus“: Was bringt das neue Starke-Familien-Gesetz?

Geht es nach den Bundesministern Franziska Giffey (SPD) und Hubertus Heil (SPD), sollen einkommensschwache Familien bereits ab Mitte des Jahres durch einen höheren Kinderzuschlag unterstützt werden. Das dazu geplante Starke-Familien-Gesetz sieht zudem kostenlose Mittagessen und Schülertickets für Bus und Bahn vor. Doch Kritiker sehen Probleme.
Neues Starke-Familien-Gesetz unterstützt ab Juli 2019 Geringverdiener
Mehr Leistungen für Kinder ab Juli 2019 geplant
  • Im Zuge des geplanten Starke-Familien-Gesetzes soll der Kinderzuschlag ab 1. Juli 2019 in zwei Schritten erhöht werden.
     
  • Das Gesetz sieht zudem weitere Verbesserungen für geringverdienende Familien vor.
     
  • Kritiker bemängeln jedoch die komplizierten Regelungen beim Antrag und mahnen, dass das Gesetz sein Ziel verfehle.

Familien und Alleinerziehende, deren Einkommen zwar für den eigenen Unterhalt, nicht aber den ihres Kindes ausreicht, haben Anspruch auf den Kinderzuschlag. Er wird zusammen mit dem Kindergeld gezahlt und beträgt derzeit maximal 170 Euro pro Monat. Ziel des Kinderzuschlags ist es, geringverdienende Familien vor dem Abrutschen in Hartz-IV zu schützen.

Ab Mitte dieses Jahres könnte der Kinderzuschlag durch das Starke-Familien-Gesetz steigen. Heute will das Bundeskabinett den gemeinsamen Gesetzentwurf von Familienministerin Giffey und Sozialminister Heil beschließen. Stimmen in den kommenden Wochen auch Bundestag und Bundesrat zu, könnten die Verbesserungen für Geringverdiener bereits zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Dies teilt ein Sprecher des Bundesfamilienministerium MDR Aktuell mit. Damit würde die Reform des Kinderzuschlags mit der Kindergelderhöhung zusammenfallen.

Mehr Kinderzuschlag, weniger Eigenanteile für Eltern

Dem Referentenentwurf zufolge sieht das Starke-Familien-Gesetze mehrere Punkte vor, die Geringverdiener mit Kindern entlasten sollen. Geplant ist, den Kinderzuschlag so zu erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf in Höhe des Existenzminimums für das Kind deckt. Der Wert liegt 2019 bei 4.896 Euro pro Jahr beziehungsweise 408 Euro pro Monat. Der neue Zuschlag wird auf diese Weise zu einer Art „Kindergeld Plus“, so Giffey.

Zudem soll der Übergang weicher gestaltet werden, wenn Eltern beispielsweise durch eine Gehaltserhöhung keinen Anspruch mehr auf den Kinderzuschlag haben. Statt eines abrupten Wegfalls „läuft die Leistung mit steigendem Einkommen langsam aus“, erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass das Einkommen des Kindes weniger stark angerechnet wird.

Ein zweiter Teil des Starke-Familien-Gesetzes plant Verbesserungen in den Bereichen Teilhabe und Bildung. Damit werden Eigenanteile beim Mittagessen und der Schülerbeförderung abgeschafft. Für Schulmaterialen sollen Eltern künftig 150 Euro statt 100 Euro bekommen.

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Starke-Familien-Gesetz: Bürokratie beim Kinderzuschlag bleibt kompliziert

Während der Sozialverband Deutschland begrüßt, dass das Starke-Familien-Gesetz „Kinderarmut mit zielgenauen Maßnahmen bekämpfen“ will, auch wenn diese „teilweise hinter dem Notwendigen zurückbleiben“, ist die Kritik des Deutschen Kinderschutzbundes deutlicher. Auch nach der Reform „werden viele arme Kinder durch den Rost fallen und weiter in Armut leben“, mahnt Verbandspräsident Heinz Hilgers gegenüber dem Redaktionsnetz Deutschland. Grund dafür seien unter anderem komplizierte Regelungen.

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigt jedoch an, dass sich die Union für „weitere Erleichterungen für Eltern bei der Antragsstellung und beim Verfahren stark machen“ will.