0800 300 3009

Kostenlose Service-Hotline

 
finanzen.de Nachrichten immer gut informiert

Frage der Woche: Ist Hartz IV verfassungswidrig?

Auch 14 Jahre nach der Einführung sorgt das Arbeitslosengeld II (ALG II), bekannter unter dem Namen Hartz IV, für Diskussionen. Kritiker bemängeln, dass die Sozialleistung die Gefahr der Armut erhöhe. Befürworter heben dagegen die stetig gesunkenen Arbeitslosenzahlen seit dem Start von Hartz IV hervor. Nun ist das ALG II in den Fokus des Bundesverfassungsgerichts gerückt.
Frage der Woche: Ist Hartz IV verfassungswidrig?
Das Verfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit von Hartz IV
  • Seit Mittwoch beschäftigen Sanktionen gegen arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger das Bundesverfassungsgericht. 
     
  • Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Kürzen des Existenzminimums mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 
     
  • Verschiedene Urteile zu Hartz IV-Streitigkeiten fielen bisher nur teilweise zugunsten der Leistungsbezieher aus. 

Hartz IV stellt eine Grundsicherung für Arbeitsuchende dar, die ihren Lebensunterhalt nicht aus dem eigenen Vermögen sichern können. Damit soll das Existenzminimum gewährleistet werden. Zurzeit beträgt der Regelsatz 424 Euro pro Monat. Dazu kommen Zuschüsse für Wohnung, Heizen und die Krankenversicherung. 

Bisher werden Kürzungen ausgesprochen, wenn Hartz IV-Empfänger ein Jobangebot des zuständigen Jobcenters abgelehnt haben, obwohl sie körperlich und geistig für die Tätigkeit geeignet wären. Ob die Zahlungen überhaupt gekürzt werden dürfen, klärt seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil hinsichtlich der Sanktionen wird jedoch erst in einigen Monaten erwartet. 

Wer klagt gegen die Hartz IV-Sanktionen? 

Ein arbeitsloser Mann aus Erfurt klagte gegen die 60-prozentige Kürzung seines Regelsatzes. Er lehnte innerhalb kurzer Zeit zwei Angebote für einen Job als Lagerarbeiter ab. Da der Mann sich nicht mit der Sanktion seines Hartz IV-Bedarfs abfand, landete der Fall zunächst vor dem Sozialgericht Gotha. Dieses leitete die Sache an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe weiter. Die Gothaer Richter waren der Ansicht, dass die Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. 

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird dabei keine Allgemeingültigkeit haben. Da nur dieser konkrete Fall verhandelt wird, gilt das Urteil nur für über 25-jährige Hartz IV-Empfänger, die mindestens ein Jobangebot abgelehnt haben und eine 30-, 60- oder 100-prozentige Kürzung hinnehmen mussten. So hat der Richterspruch keine Aussagekraft für Menschen, deren Leistungen beispielsweise aufgrund eines verpassten Meldetermins gekürzt wurden. 

Unser Service für Sie

Sie suchen einen professionellen Rat zu Vorsorge und Versicherungen?

Wann drohen Hartz IV-Empfängern Sanktionen?

  • Termin beim Jobcenter verpasst: Zehn Prozent Kürzung für drei Monate
  • Zumutbaren Job nicht angenommen oder Ausbildungsmaßnahme abgebrochen: 30 Prozent Kürzung für drei Monate
  • Zweiter gleichartiger Regelverstoß innerhalb eines Jahres: 60 Prozent für drei Monate
  • Dritter Verstoß innerhalb eines Jahres: 100 Prozent für drei Monate, dazu keine Gelder und Zuschüsse mehr für Wohnung und Krankenversicherung
  • Für unter 25-Jährige: Regelsatz nach erstem Verstoß komplett gestrichen, bei zweitem Regelverstoß dazu keine Gelder mehr für Wohnen, Heizen und Krankenversicherung

Welche Gerichtsurteile gibt es bisher über Hartz IV?

Wie das Gericht entscheiden wird, ist völlig offen. Es gibt jedoch einige Urteile, die Hartz IV-Empfängern Mut machen dürften. 

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01.08.2017 (Az. 1 BvR 1910/12):
    Die Richter urteilten in diesem Fall, dass die Sozialgerichte bei Leistungskürzungen der Kosten für Wohnung und Heizung zuvor prüfen müssen, welche Folgen dies für die Betroffenen hat. Die individuelle Situation des Hartz IV-Empfängers muss fortan stets Einfluss auf die Entscheidung pro oder contra einer Sanktion haben.
  • Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.04.2016(Az. S 11 R 4362/15):
    Einem Hartz IV-Empfänger sollte aufgrund eines verpassten Meldetermins die Sozialleistung gemindert werden. Der Mann behauptete jedoch, bei dem Termin gewesen zu sein und konnte dies durch einen Zeugen belegen. Das Gericht urteilte, dass Kürzungen nicht zulässig sind, nur weil in den Unterlagen des Jobcenters die Rückmeldung des Betroffenen nicht vermerkt wurde.

Andere Urteile hingegen lassen Hartz IV-Bezieher weniger optimistisch auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schauen. 

  • Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.03.2016 (Az. B 14 AS 20/15 R):
    Ein Arbeitsloser aus Osnabrück verschwieg dem Jobcenter ein Einkommen, das er zusätzlich bezog. Ein zusätzliches Einkommen hätte Hartz IV-Kürzungen zur Folge gehabt. Das Jobcenter klagte wegen Betrugs und forderte die zu viel gezahlten Leistungen zurück. Der Fall ging durch mehrere Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klägern schließlich Recht. 
  • Urteil des Bundessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17.04.2018 (Az. L 11 AS 1373/14):
    Ein 67-jähriger Mann ging gerichtlich dagegen vor, dass seine Betriebsrente auf seinen Hartz IV-Anspruch angerechnet wurde. Schließlich brauche er die Leistungen für Unterhaltungszahlungen. Zu diesen war er aber aufgrund seines Einkommens gar nicht verpflichtet. Daher wies das Gericht die Klage ab. Hohe Unterhaltungszahlungen zu vereinbaren und auf die Hilfe des Staates zu hoffen, funktioniere nicht, so die Richter. 

In Anbetracht dieser unterschiedlichen Urteile lässt sich kaum eine Prognose treffen, wie das Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen entscheiden wird.