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Bürgergeld statt Hartz IV: Welche Pläne hat Nahles für Arbeitslose?

Mit weniger Sanktionen für Hartz IV-Empfänger, einem längeren Bezug von Arbeitslosengeld I und einem weichen Übergang zwischen ALG I und II will die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Situation für Arbeitslose wesentlich verbessern. Statt Hartz IV soll es künftig ein Bürgergeld geben. Eine Erhöhung der Regelsätze schließt Nahles jedoch aus.
Reform von ALG I und Hartz IV: Was soll sich für Arbeitslose ändern?
Nahles stellt Kernpunkte für "Sozialstaatreform 2025" vor
  • SPD-Chefin Andrea Nahles hat erste Kernpunkte für den Umbau von Arbeitslosengeld I und II vorgestellt.
     
  • Das Hartz IV soll zum Bürgergeld umbenannt werden, bei dem Sanktionen zur Seltenheit zählen sollen.
     
  • Für ältere Beschäftigte, die arbeitslos werden, sieht Nahles eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor.

Mit einer „Sozialstaatreform 2025“ will die SPD politisch wieder durchstarten. Welche Kernpunkte die Reform beinhaltet, hat die Parteivorsitzende Andrea Nahles aktuell in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aufgezeigt. Eine zentrale Maßnahme: Das Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV soll dem sogenannten Bürgergeld weichen.

Ein wichtiger Punkt ist hierbei, dass weniger das Fordern, zum Beispiel mithilfe von Sanktionen für kooperationsunwillige Leistungsempfänger, im Mittelpunkt steht als vielmehr das Fördern etwa über ein Bonussystem zur Weiterbildung. „Sanktionen dürfen nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für den Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren“, erläutert Nahles.

Ob mit dem Bürgergeld auch mehr Geld an Arbeitslosengeld II-Empfänger fließen wird, verneint Nahles. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.“

Nahles plant bis zu 33 Monate Arbeitslosengeld

Für Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und in die Arbeitslosigkeit rutschen, sieht Nahles ebenfalls Änderungen vor. Derzeit werden sie nach einem Jahr ohne Arbeit genauso behandelt wie Personen, die gar nicht gearbeitet haben, erklärt die SPD-Politikerin im Interview. Künftig soll es für sie mit dem Bürgergeld eine Übergangsphase von zwei Jahren geben, in der beispielsweise nicht geprüft wird, ob ihre Wohnung angemessen groß ist.

Darüber hinaus plant Nahles, das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen, wenn sich Empfänger weiterbilden. Bei älteren Arbeitslosen ab 50 Jahren sollen die Beitragsjahre zudem stärker berücksichtigt werden. Damit sei eine Erhöhung der Bezugsdauer auf bis zu 33 Monate möglich. Zusammen mit der zweijährigen Übergangsdauer beim Bürgergeld gebe es so fast fünf Jahre, in denen der Staat „für Halt und Perspektive“ sorgt, teilt Nahles mit.

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Bürgergeld muss noch parteiintern und mit Union abgestimmt werden

Nahles rechnet damit, dass die Kosten für die längere Bezugsdauer und Qualifizierungsmaßnahmen über die Arbeitslosenversicherung abgedeckt werden können. Bis es jedoch zur konkreten Finanzierungsfrage kommt, müssen die Maßnahmen zunächst innerhalb der Partei auf der Klausurtagung am kommenden Sonntag und Montag beschlossen werden. Danach steht die Abstimmung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU an. Hier ist Nahles „bei einigen Punkten optimistisch. Andere Dinge werden mit der Union schwer, ich kenne die ja schon eine Weile.“