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Frage der Woche: Wann kommt die deutsche Pkw-Maut?

Wer mit dem Auto nach Österreich oder in die Schweiz fährt, kennt sie: die Pkw-Maut. Umgekehrt sollen auch bald auf deutschen Straßen Gebühren für Halter ausländischer Fahrzeuge fällig werden. Die Einführung verzögert sich jedoch bisher wegen einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Eine wichtige Hürde konnte die Pkw-Maut in dieser Woche jedoch nehmen.
Frage der Woche: Wann kommt die deutsche Pkw-Maut?
Bald gibt es wohl auch in Deutschland eine Autobahn-Maut.
  • Verkehrsminister Scheuer plant für 2020 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland.
     
  • Vor allem Fahrer ausländischer Pkw sollen damit für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen. 
     
  • Der Europäische Gerichtshof wird eine Klage Österreichs wahrscheinlich abweisen, wonach die Pläne des Verkehrsministeriums rechtswidrig seien. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte bis Oktober 2020 eine Autobahn-Maut für Deutschland einführen. Vorher muss der CSU-Politiker den Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Denn dieser entscheidet zurzeit, ob die deutsche Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Unter anderem Österreich sieht dies nicht so und klagt gegen die Pläne des Verkehrsministers.

Hintergrund der Klage ist die Belastung durch die Maut für Personen aus dem Ausland. Bei deutschen Autofahrern wird die geplante Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet. Die Halter ausländischer Fahrzeuge werden dagegen extra zur Kasse gebeten. Die österreichische Regierung empfindet dies als diskriminierend, wird mit der Klage vor dem EuGH jedoch wohl scheitern. 

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs gibt Verkehrsminister Scheuer Recht, der die Maut als mit dem EU-Recht vereinbar sieht. Erfahrungsgemäß folgt der EuGH in seinen Entscheidungen dem Urteil seines Generalanwalts. Das abschließende Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.  

Wie hoch wird die Pkw-Maut in Deutschland künftig sein?

In der Begründung des EuGH-Generalanwalts hieß es, dass ausländische Fahrer die Wahl zwischen Kurzzeit- und Ganzjahresvignetten hätten. Eine Wahl, die deutsche Pkw-Halter nicht haben. Schon deshalb sei es gerecht, dass Deutschland für die Nutzung seiner Autobahnen von allen Gebühren verlange, die sie benutzen. Bis die Maut tatsächlich erhoben wird, vergeht jedoch noch einige Zeit.

Dabei wurde die Pkw-Maut in Deutschland formal bereits zum 1. Januar 2016 eingeführt. Jedoch sind bisher weder das zur Erhebung erforderliche System einsatzbereit noch alle Gerichtsverfahren abgeschlossen. Ist dies geschehen, werden für inländische Pkw folgende Gebühren fällig:

  • Benziner: 1,80 Euro bis 6,50 Euro pro Jahr, abhängig von der Emissionsklasse
  • Diesel: 4,80 Euro bis 9,50 Euro 
  • Wohnmobile: 16 Euro pro angefangene 200 Kilogramm Gesamtgewicht
  • Oldtimer: 130 Euro

Die jährlichen Kosten sind auf maximal 130 Euro gedeckelt. Für ausländische Fahrzeughalter sind eine Staffelung der Kosten sowie Kurzzeitvignetten für zehn Tage sowie für zwei Monate vorgesehen. Eine 10-Tages-Vignette kostet abhängig vom Fahrzeug zwischen 2,50 Euro und 20 Euro. Eine Zwei-Monats-Vignette schlägt mit sieben Euro bis 50 Euro zu Buche. Verkehrsminister Scheuer erhofft sich für den Bund jährliche Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro.

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Wie hoch fällt die Pkw-Maut im europäischen Ausland aus?

Während die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland seit Jahren ein heiß diskutiertes und rechtlich umstrittenes Thema ist, sind Autobahngebühren in vielen europäischen Ländern bereits Gang und Gäbe. Die folgende Übersicht zeigt, in welchen Nachbarländern sich deutsche Autofahrer auf zusätzliche Kosten einstellen müssen. 

Pkw-Maut in Dänemark

  • Keine generellen Gebühren
  • Ausnahme: Brücken Storebaelt und Öresund
  • Kosten pro Fahrt: 46 beziehungsweise 59 Euro
  • Rabatte für Mehrfach- und Jahreskarten

Pkw-Maut in Frankreich

  • Gebühren für das Nutzen von Autobahnen und Schnellstraßen
  • Kosten: 0,07 Euro bis 0,14 Euro pro Kilometer
  • Zusätzliche Kosten für Brücken und Tunnel möglich

Pkw-Maut in Österreich

  • Gebühren für das gesamte Autobahnnetz
  • Bei Grenzübertritt Kaufen einer Vignette Pflicht
  • Kosten: 9,20 Euro für zehn Tage; 26,80 Euro für zwei Monate; 89,20 Euro für ein Jahr
  • Zusätzliche Gebühren für Tunnel möglich

Pkw-Maut in Polen

  • Maut auf Teilbereichen der A1, A2 und A4
  • Kosten: Je nach Strecke zwischen 4,60 Euro (Katowice – Krakau) und 18,10 Euro (Swiecko – Konin)

Pkw-Maut in der Schweiz

  • Maut für das gesamte Autobahnnetz
  • Kosten: 38,50 Euro bei Kauf in Deutschland, 40 Franken (rund 36,50 Euro) bei Kauf in der Schweiz
  • Zusätzliche Kosten für Tunnel, Passstraßen und Transport des Autos per Zug

Pkw-Maut in Tschechien

  • Gebühren für Autobahnen und Schnellstraßen
  • Kosten: 13 Euro für zehn Tage; 18 Euro für einen Monat; 60 Euro für ein Jahr

In allen Ländern empfiehlt es sich nicht, einfach „schwarz zu fahren“. Zwar mag die jeweilige Pkw-Maut mitunter überzogen scheinen. Jedoch sind die Strafgelder bedeutend höher. Zwischen 120 Euro (Österreich) und 200 Euro (Schweiz und Tschechien) müssen Autofahrer zahlen, wenn sie ohne Vignette erwischt werden.