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Kritik an Heils Respekt-Rente: Ungerecht, zu teuer und ineffektiv

Mit der Respekt-Rente will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Lebensleistung von Menschen besser honorieren und so gegen die Altersarmut vorgehen. Personen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, sollen künftig mehr als nur die Grundsicherung erhalten. Doch die Respekt-Rente steht in der Kritik, ungerecht und ineffektiv zu sein.
Experten kritisieren Heils Respekt-Rente als ungerecht und zu teuer
Ungerecht und zu teuer: Experten kritisieren Respekt-Rente
  • Nach jahrelangen Diskussionen um eine Mindestrente wagt Arbeitsminister Heil mit der Respekt-Rente einen neuen Vorstoß.
     
  • Damit sollen Rentner mit einer Mini-Rente einen Zuschuss bekommen, wenn sie mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben.
     
  • Experten aus Politik und Wirtschaft bezweifeln jedoch die Wirksamkeit des Vorhabens und kritisieren es als ungerecht und teuer.

Trotz jahrzehntelanger Arbeit gibt es Menschen, die nach ihrem Berufsleben nur eine geringe Rente von weniger als 800 Euro erhalten. Da dies kaum zum Leben reicht, müssen unzählige Rentner die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Der Staat zahlt dann einen Zuschuss für Miete, Heizkosten und den Lebensunterhalt.

Arbeitsminister Heil will hier gegensteuern und die sogenannte Respekt-Rente einführen. Diese soll Personen zugutekommen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Doch Heils Konzept hat Kritikern zufolge einige gravierende Lücken. Neben den hohen Kosten für die Respekt-Rente ist diese laut den Experten vor allem eines: ungerecht.

Welche Pläne hat Heil für die Respekt-Rente?

Die Respekt-Rente, die bisher unter der Bezeichnung Grundrente lief, soll laut Heil noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, damit ab 2021 Millionen Neu- und Bestandsrentner davon profitieren. Derzeit sieht der Arbeitsminister dafür folgende Regelungen vor:

  • Wer 35 Jahre oder länger in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat, hat Anspruch auf die Respekt-Rente.
  • Neben Berufsjahren werden dabei auch Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet.
  • Die Rentenversicherung prüft anhand der durchschnittlichen Rentenpunkte (alle Rentenpunkte geteilt durch die Versicherungsjahre) automatisch den Anspruch.
  • Liegt der Jahresdurchschnitt unter 0,8 Punkten, wird das Altersgeld über die Respekt-Rente soweit aufgestockt, dass es mindestens 0,8 Punkten entspricht.
  • Der monatliche Zuschlag zur gesetzlichen Rente umfasst maximal rund 448 Euro.
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Kritik aus der Union: Respekt-Rente erreicht die falschen

Die Respekt-Rente soll ohne eine vorherige Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Betroffene Rentnerinnen und Rentner erhalten sie somit, ohne vorab ihre Vermögensverhältnisse beim Sozialamt offenzulegen. Mitglieder der SPD wie die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, begrüßen dieses Vorhaben als „unbürokratisch“. Dagegen sehen es Vertreter der Union wie Wolfgang Steiger, Generalsekretär vom CDU-Wirtschaftsrat, kritisch.

Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung würde bedeuten, dass der Rentenzuschlag nicht nur ehemaligen Geringverdienern zugutekommt, die mit ihrem Altersgeld am Existenzminimum leben. Vielmehr könnten davon Menschen profitieren, die diesen Zuschlag eigentlich nicht benötigen würden, beispielsweise weil ihr Partner eine hohe Rente hat. „Damit käme eine Zahnarztgattin, die 35 Jahre lang nur Teilzeit gearbeitet hat, auf dieselbe Rente wie ein geringverdienender Friseur, der 45 Jahre lang in Vollzeit hinter dem Frisierstuhl stand. Sieht so ein gerechter Ausgleich aus?“, kritisiert Steiger gegenüber der Nordwest Zeitung. Die Union will daher bei der Respekt-Rente nicht auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten.

Kosten der Respekt-Rente gehen zulasten der Steuerzahler

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Kosten für die Respekt-Rente. Eine genaue Summe ist hierfür zwar noch nicht bekannt. Doch Minister Heil geht derzeit von einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr aus. Dies müsste wohl von den Steuerzahlern gedeckt werden.

Vonseiten der Grünen bestehen Zweifel an der Respekt-Rente. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betont gegenüber der Westfälischen Rundschau, dass Heils Konzept nur dann wirklich umgesetzt werden könne, „wenn es solide finanziert wird. Die Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung eingegangen – es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen.“

Heils Konzept zur Respekt-Rente geht Kritikern nicht weit genug

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert außerdem, dass die Respekt-Rente nicht effektiv gegen Altersarmut vorgehen würde. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sieht darin zwar einen wichtigen Schritt. Er warnt jedoch, dass das Konzept viele von Armut betroffene Menschen nicht erreichen würde, da viele Erwerbstätige nicht auf die benötigten 35 Beitragsjahre kämen. Er schlägt daher unter anderem eine niedrigere Grenze von 25 Jahren sowie einen Freibetrag zur Grundsicherung vor.

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