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Alternative zur Grundrente: FDP schlägt Basis-Rente vor

Die Diskussion, wie Geringverdiener besser vor Altersarmut geschützt werden, hat mit den Plänen zur Respekt-Rente an Fahrt aufgekommen. Statt auf ein Freibetragsmodell zu setzen, will Arbeitsminister Heil die Rentenpunkte generell aufwerten. Dadurch drohen jedoch Ungerechtigkeiten, warnt die FDP. Sie hat ein eigenes Rentenmodell vorgeschlagen.
FDP macht mit Basis-Rente Gegenvorschlag zur Respekt-Rente der SPD
Streit um Rentenmodelle für Geringverdiener
  • Mit der Respekt- beziehungsweise Grundrente will die SPD die Lebensleistung von Verbrauchern honorieren. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es daher nicht geben.
     
  • Ohne den tatsächlichen Bedarf zu prüfen, droht Arbeitsminister Heil jedoch „Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben“, warnt Johannes Vogel von der FDP.
     
  • Die Liberalen haben mit der Basis-Rente ein Modell vorgestellt, das einem Vorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels ähnelt.

Die SPD plant mit der Respekt-Rente die generelle Aufwertung der Rentenpunkte von Personen, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind. Einzige Voraussetzung ist, dass sie mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben oder über die Kinderziehung oder Pflege von Angehörigen anderweitig Beitragszeiten gesammelt haben.

Damit rücken die Sozialdemokraten vom Modell der Grundrente inklusive der Bedürftigkeitsprüfung ab, wie es im Koalitionsvertrag vorgezeichnet wurde. Die Respekt-Rente der SPD wird daher zum Teil sehr kritisch gesehen.

FDP: Mit Basis-Rente gegen drohende Altersarmut von Geringverdienern

Zu den Kritikern zählt die FDP. „Herr Heils Vorschlag ist unfair, weil er außer Acht lässt, wieviel man in die Kasse eingezahlt hat. Das ist nicht mein Verständnis von Leistungsgesellschaft“, betonte der rentenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Vogel, in der aktuellen ARD-Sendung „Hart aber fair“.

Die Liberalen stören sich zudem an der Mindestversicherungszeit von 35 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Beschäftigte keinen Anspruch haben, die zu einem geringen Verdienst in Vollzeit 34 Jahre lang gearbeitet haben. Teilzeitkräfte mit einem Arbeitsjahr mehr profitieren dagegen, obwohl sie insgesamt weniger Rentenbeiträge geleistet haben. Die FDP will daher bei ihrer Basis-Rente auf eine feste Grenze an Beitragsjahren verzichten.

Das FDP-Rentenmodell sieht vor, dass generell jeder bis zu 20 Prozent der gesetzlichen Rente als Zuschlag erhält, wenn er auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Hinzu kommt ein Freibetrag für die betriebliche und private Altersvorsorge. Somit will die FDP erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger, die gearbeitet und vorgesorgt haben, eine bessere Rente bekommen als Personen, die dies nicht getan haben.

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Respekt-Rente hängt ohne Nachbesserungen am seidenen Faden

Das Freibetragsmodell der Basis-Rente ist keineswegs neu. Für die Grundrente wurde zum Jahresbeginn ebenfalls eine entsprechende Variante diskutiert, mit der Rentner rund 100 Euro mehr Rente pro Monat zu Verfügung hätten. Auch der CDU- Arbeitnehmerflügel CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) hatte zuletzt mit der Plus-Rente vorgeschlagen, bei der Grundsicherung im Alter einen Aufschlag von 25 Prozent der gesetzliche Rente zu gewähren.

Den Optionen ist allerdings gemein, dass zunächst geprüft werden soll, ob die Empfänger bedürftig sind. Diese Bedürftigkeitsprüfung würde die gesetzliche Rentenversicherung jedoch vor einen immensen bürokratischen Aufwand stellen.

Ob Heil deswegen davon abgerückt ist, bleibt offen. Sicher ist nur, dass die Union die Respekt-Rente in der jetzigen Form nicht mittragen wird. Wie es mit der Grundrente weitergehen soll, beraten die Spitzen der Parteien am Mittwoch im Zuge ihres Koalitionsausschusses.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Altersvorsorge.