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Terminservice- und Versorgungsgesetz: Was bringt Spahns neues Gesetz?

Heute hat der Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht hat. Damit sollen Kassenpatienten bald schneller zu einem Termin beim Facharzt kommen. Doch das Gesetz sieht noch weitere wichtige Änderungen vor und ist keinesfalls unumstritten.
Neues Gesetz beschlossen: Welche Änderungen erwarten Kassenpatienten?
Welche Änderungen bringt Spahns Gesetz für Versicherte?
  • Das heute verabschiedete Terminservicegesetz soll eine bessere Gesundheitsversorgung von Kassenpatienten sicherstellen.
     
  • Neben einer schnelleren Terminvergabe spielt auch der Aspekt der Digitalisierung in dem Gesetz eine wichtige Rolle.
     
  • Während sich die Regierungsparteien mit den Regelungen zufrieden zeigen, äußert die Opposition Kritik.

Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stand heute ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Spahn, welches gesetzlich Krankenversicherten insgesamt zu einer besseren medizinischen Versorgung verhelfen soll. Dabei sieht das Terminservice- und Versorgungsgesetz insbesondere eine weniger komplizierte und schnellere Terminvergabe vor. Daneben steigen mit dem Gesetz auch die Leistungen der Krankenkassen in einigen Bereichen. Versicherte sollen zudem bis 2021 eine elektronische Patientenakte bekommen.

Obwohl die Abgeordneten das Gesetzesvorhaben heute beschlossen haben, sorgt dieses weiterhin für Kritik. Während sich die SPD durch die Regelung den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin erhofft, befürchten Grüne, Linke und FDP neue Ungleichheiten – sowohl für Patienten als auch für Ärzte.

Gesetz soll schnellere Terminvergabe und Zuschüsse für Ärzte bringen

Zu den zentralen Regelungen des TSVG gehört die Erweiterung der Terminservicestellen. Diese sollen Patienten künftig besser bei der Suche nach einem Arzttermin unterstützen, indem sie rund um die Uhr telefonisch unter der Nummer 116 117 erreichbar sind. Darüber hinaus soll der Service künftig auch per App verfügbar sein.

Das Gesetz nimmt jedoch auch die Ärztinnen und Ärzte stärker in die Pflicht. Diese müssen ihre Sprechzeiten für Kassenpatienten von 20 auf 25 Stunden in der Woche anheben. Fachärzte wie Gynäkologen, Augenärzte und HNO-Ärzte sind zudem angehalten, wöchentlich wenigstens fünf offene Sprechstunden anzubieten.

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Welche weiteren Regelungen sieht das neue Gesetz von Jens Spahn vor?

Für das Behandlungsplus erhalten Mediziner künftig einen Zuschlag bei der Vergütung, um die Annahme neuer Patienten attraktiver zu gestalten. Gesundheitsminister Spahn sagte dazu im Rahmen der Bundestagsdebatte: „Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden“. Zuschüsse winken auch Hausärzten, die ihren Patienten erfolgreich einen Facharzttermin vermitteln.

Ein weiteres wichtiges Ziel des TSVG ist es, die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu verbessern. So profitieren Ärzte auf dem Land künftig von regionalen Zuschlägen. Zudem müssen die Krankenkassenverbände selbst Alternativen für die Behandlung anbieten, wenn es zu wenige Ärzte gibt.

Zu dem umfassenden Maßnahmenkatalog des TSVG gehören auch höhere Entgelte für sogenannte Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten und Logopäden.

Mehr Kassenleistungen: Neues Gesetz bringt Vorteile für Patienten

Patienten profitieren durch das neue Gesetz einerseits von einer insgesamt besseren medizinischen Versorgung und werden außerdem durch folgende Maßnahmen entlastet:

  • Die Festzuschüsse der Krankenkassen für Zahnersatz steigen von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung.
  • Die Kosten für das Medikament zur Vorbeugung von HIV-Infektionen („Präexpositionsprophylaxe, PrEP“) werden für Risikopatienten von den Kassen übernommen.
  • Betreuungsdienste wie Haushaltshilfen werden als Sachleistungen der ambulanten Pflege zugelassen, um die Pflege zu Hause zu verbessern.
  • Die Krankenkassen sind verpflichtet, Versicherten auf Wunsch bis 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen, um medizinische Daten auch auf dem Smartphone oder Tablet sichtbar zu machen.

Kritiker bemängeln hohe Kosten und weitere Benachteiligungen

Trotz der Vorteile sehen Vertreter der Opposition im TSVG einige Kritikpunkte. So befürchten Grüne und Linke eine Benachteiligung von chronisch Kranken im Vergleich zu neuen Patienten in der Praxis. Denn bei letzteren können Ärzte die Behandlung außerhalb des regulären Praxisbudgets abrechnen.

Weitere Einwände vonseiten der Opposition sind die steigenden Arbeitszeiten für viele Ärzte. Die FDP stellt zudem das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Neuregelungen infrage. Denn die Kosten für Zuschüsse und Co. dürften sich auf bis zu 800 Millionen Euro im Jahr belaufen, die wohl von den Krankenkassen getragen werden müssen.

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