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Neuer Gesetzentwurf: Künftig soll jeder Bürger Organspender sein

Bundesweit gibt es zu wenige Organspender. Dies will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem neuen Gesetz ändern. Künftig soll jeder Mensch als Organspender gelten, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. Mit seinem Vorstoß sorgt der Minister jedoch für Kritik. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kündigte bereits einen Gegenvorschlag an.
Reform der Organspende: Spahn und Baerbock machen Gesetzesvorschläge
Neues Gesetz verpflichtet Bürger zur Organspende
  • Bundesweit warten aktuell rund 10.000 Menschen auf eine Organspende.
     
  • Mit einem neuen Gesetz wollen Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach jeden Bürger zum Spender machen, wenn er nicht widerspricht.
     
  • Das Vorhaben erntet jedoch massive Kritik und wird schon bald Konkurrenz von einem weiteren Vorschlag bekommen.

Seit dem 1. April 2019 bekommen Krankenhäuser mehr finanzielle Mittel, um Organspenden zu ermöglichen. Doch oftmals mangelt es den Kliniken an Spendern. Gesundheitsminister Spahn will daher für Verbesserungen sorgen. Gemeinsam mit SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und weiteren parteiübergreifenden Vertretern hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Zahl der Organspender künftig steigen soll.

Das Gesetz sieht eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung vor, wonach jede Person automatisch Organspender ist, sofern sie oder deren Angehörige dem nicht widersprechen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf Kritik. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kündigt daher einen Gegenvorschlag an, der vor allem auf besseren Informationen und einer freiwilligen Entscheidung beruht.

Widerspruchslösung: Jeder Bürger könnte Organspender werden

In Deutschland warten nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) rund 10.000 Menschen auf eine Organspende. Damit ist die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern wie Österreich (770), Ungarn (1.023) oder Belgien (1.292) trauriger Spitzenreiter. Vielen Patienten auf der Warteliste kann dabei nicht geholfen werden, sodass laut DSO-Schätzungen bundesweit täglich etwa drei von ihnen versterben.

Derzeit kommen hierzulande nur rund 12 Spender auf eine Million Einwohner. Um dies zu ändern, sieht der Gesetzentwurf eine Widerspruchslösung vor. Damit sollen alle Menschen ab 16 Jahren ausführlich informiert und automatisch als Spender registriert werden. Möchten sie dies nicht, müssen sie sich in einem Register eintragen und der Organspende widersprechen. Zudem sollen Ärzte im Ernstfall mit den Angehörigen von Patienten Rücksprache halten. Letztere können dann im Namen des Betroffenen eine Organentnahme verweigern.

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Patientenschützer und Opposition kritisieren Spahns Vorschlag für die Organspende

Vertreter der Grünen sehen im geplanten Widerspruchsprinzip einen massiven Einschnitt in die Grundrechte und befürchten einen Vertrauensverlust bei der Organspende. Auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz warnt davor, das Prinzip der Freiwilligkeit aufzugeben. Eine Organspende sei ein Geschenk an einen anderen Menschen. „Doch dieses ist nicht mit der Brechstange zu erzwingen“, so Brysch.

Er kritisiert, dass der Vorstoß von Spahn und Lauterbach darauf abziele, dass sich Menschen nicht mit dem Thema beschäftigen und daher nicht widersprechen würden. „Schweigen heißt aber nicht Zustimmung.“

Gegenwind für Spahn: Baerbock und Co. wollen freiwillige Zustimmung beibehalten

In einem Gegenvorschlag, initiiert von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und CSU-Politiker Stephan Pilsinger, bleibt das Freiwilligkeitsprinzip dagegen erhalten. In ihrem Vorstoß setzt die parteiübergreifende Gruppe rund um Baerbock vor allem auf umfassende Informationen und Befragungen der Bürgerinnen und Bürger. Derzeit versenden die Krankenversicherungen regelmäßig Informationsmaterialien und Organspendeausweise an Versicherte. Künftig könnte diese Aufgabe den Bürgerämtern zukommen, beispielsweise bei einer Verlängerung des Personalausweises.

Anschließend sollen sich Personen aktiv für die Eintragung als Organspender im Online-Transplantationsregister bereit erklären. „Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf“, erklärt Baerbock in einer Stellungnahme. Die Parteichefin betrachtet ihren Vorschlag im Vergleich zu Spahns Vorstoß als „deutlich grundgesetzschonender“.

Aktiver Widerspruch bei Organspende findet europaweit Anwendung

Entgegen der Kritik hat sich die Ärzteschaft bereits im Mai 2018 auf dem Ärztetag mehrheitlich für eine Widerspruchslösung ausgesprochen. Diese Regelung greift aktuell bereits in zahlreichen europäischen Ländern, darunter:

  • Frankreich
  • Italien
  • Spanien
  • Portugal
  • Slowenien
  • Norwegen

Länder wie Rumänien, die Schweiz und Griechenland verfahren bei der Organspende dagegen mit einer Zustimmungslösung. Das bedeutet, der Patient muss seine Einwilligung zur Organspende gegeben haben. Liegt im Todesfall keine Entscheidung vor, können die Angehörigen nach seinem Tod in seinem Sinne entscheiden.

In Deutschland gilt bei der Organspende bisher als einziges europäisches Land eine sogenannte Entscheidungslösung. Damit ist eine Organentnahme nur möglich, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten vorliegt, beispielsweise in Form eines Organspendeausweises.