0800 300 3009

Kostenlose Service-Hotline

 
finanzen.de Nachrichten immer gut informiert

Gedeckelter Eigenanteil und Steuerzuschuss: SPD fordert Pflegereform

Pflegebedürftige zahlen laut dem Verband der Ersatzkassen (VDEK) im Schnitt monatlich über 1.800 Euro für einen Pflegeheimplatz, Tendenz steigend. Damit der Pflegefall nicht in die Armut führt, fordert die SPD nun eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Vorschläge der Partei sind jedoch keineswegs neu.
Pflegekosten sollen bezahlbar bleiben: SPD will Pflege reformieren
SPD fordert Pflegereform: Pflege darf nicht zur Kostenfalle werden
  • Die SPD will die Eigenanteile von Pflegebedürftigen künftig begrenzen.
     
  • Dazu sollen Mehrkosten über die Pflege- und Krankenkassen sowie einen Steuerzuschuss finanziert werden.
     
  • Während Gesundheitsminister Spahn (CDU) verhalten auf die Forderungen reagiert, sieht SPD-Chefin Nahles das Konzept als Auftakt einer neuen Debatte.

„Wer pflegebedürftig wird, darf Würde und Selbstbestimmung nicht verlieren“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Montag in Berlin. Die SPD-Politikerin hat zusammen mit einer Arbeitsgruppe ein Pflegekonzept entwickelt, das der SPD-Vorstand gestern einstimmig beschlossen hat. Mit den Maßnahmen wollen die Sozialdemokraten die Pflege auch künftig bezahlbar gestalten. Diese dürfe nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige durch die hohe finanzielle Belastung in die Armut rutschen.

SPD will Eigenanteil für Pflegebedürftige begrenzen

Das Pflegekonzept ist Teil der SPD-Forderungen nach einem neuen Sozialstaat. Dazu soll die gesetzliche Pflegeversicherung reformiert werden. Hier sieht die Partei drei wesentliche Stellschrauben:

  • Deckel für den Eigenanteil an den Pflegekosten
  • Steuerzuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung
  • Übernahme der Pflegekosten aus rein medizinischen Gründen von der Krankenversicherung

Bisher werden Kostensteigerungen in der Pflege hauptsächlich auf den Schultern der Pflegebedürftigen verteilt. Denn die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sind festgeschrieben. Je nach Pflegegrad zahlt sie zwar bis zu 2.005 Euro im Monat. Doch die reinen Pflegekosten sind meist höher als die Zahlungen aus der Pflegekasse. Pflegebedürftige müssen daher einen Eigenanteil übernehmen, der je nach Bundesland und Pflegeheim unterschiedlich hoch ausfällt.

Hier will die SPD ansetzen und den Eigenanteil begrenzen. Dafür sollen die Leistungen der Pflegeversicherung wachsen. Für deren Finanzierung sehen die Sozialdemokraten die Einführung eines Steuerzuschusses vor. Zudem verfügen vor allem die privaten Pflegekassen über sehr hohe Rücklagen, die verwendet werden können.

Unser Service für Sie

Schützen Sie sich und Ihre Liebsten jetzt vor hohen Pflegekosten.

SPD-Vorschläge zur Pflegereform sind nicht neu

Die Forderungen der SPD nach einer Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sind keineswegs neu. Zum Jahresanfang sprachen sich beispielsweise die CSU-Abgeordnete Emmi Zeuler und der CDU-Politiker Erwin Rüddel für einen Deckel der Eigenanteile aus. Rüddel macht sich dabei ebenfalls für einen Steuerzuschuss stark. Für ihn würde dieser dazu führen, dass weniger Pflegebedürftige auf Sozialleistungen angewiesen sind und somit dort gespart werden könne.

Auch der GKV-Spitzenverband zählt zu den Befürwortern eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses. Er „wäre der richtige Schritt, um die Pflege in diesem Land gerechter zu finanzieren“, betont Vorstandschef Gernot Kiefer.

Spahn sieht Steuerzuschuss zur Pflege als zu einfache Lösung

Gesundheitsminister Jens Spahn steht dem aktuellen Pflegekonzept der SPD kritisch gegenüber. „Es ist ein bisschen einfach zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister“, sagte er der BILD. Generell sei es richtig, dass Pflegebedürftige ihren Pflegeheimplatz mitfinanzieren.

In der Vergangenheit merkte Spahn jedoch auch an, dass es nur wenige Stellschrauben bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gebe. „Beiträge, Steuerzuschuss, Eigenbeteiligung. Das auszutarieren ist eine Grundsatzdebatte“, erläuterte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen. Auf welche Schultern die Pflegekosten künftig verteilt werden, wird die Politik somit in den nächsten Monaten weiter beschäftigen.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur privaten Pflegeversicherung.