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Sind Wohnungsenteignungen teurer Unsinn oder die Lösung für Mieter?

Die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Nun wehren sich die Mieter. Ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen fand in Berlin innerhalb weniger Tage Zehntausende Befürworter. Auch vonseiten einiger Politiker kommt Zuspruch.
Sind Wohnungsenteignungen teurer Unsinn oder die Lösung für Mieter?
Viele Menschen sind wegen steigender Mieten frustriert

Die Enteignung von Wohnungskonzernen ist umstritten. Die rechtliche Grundlage ist unklar, ebenso die Wirksamkeit dieser Maßnahme. Uns erreichten in den vergangenen 24 Stunden die Fragen unserer Leser zu diesem Thema. Hier erfahren sie, wer von Enteignungen profitiert, welche Probleme dies mit sich bringt und welche Politiker sich für diesen Schritt aussprechen. 

Wie viele Wohnungen gehören den Immobilienkonzernen aktuell?

Deutschland ist das Land Europas mit den meisten Mietern. Rund 50 Prozent der Bevölkerung wohnt hierzulande zur Miete, während es im EU-Durchschnitt nur 30 Prozent sind. Dabei sollten Verbraucher nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens für die Kaltmiete auszugeben. Davon können viele Bürger jedoch nur träumen. In den deutschen Großstädten muss jeder Fünfte mindestens 40 Prozent des Einkommens aufwenden – Tendenz stark steigend.

Auch deswegen gingen am vergangenen Wochenende Tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten beispielsweise in Berlin, Frankfurt und Stuttgart für bezahlbaren Wohnraum. Ein Hauptkritikpunkt: die Gier der Immobilienkonzerne. Es wurden, auch aus der Politik, Rufe laut, Unternehmen mit einem Bestand von mindestens 3.000 Wohnungen zu enteignen.

Sie machen jedoch nur einen geringen Teil des Wohnungsmarktes aus. Von den gut 1,9 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt Berlin gehören etwa lediglich 190.000 Großkonzernen. Größter Vermieter ist bereits die Stadt Berlin selbst mit einem Bestand von rund 300.000 Wohnungen. Größtes Immobilienunternehmen deutschlandweit ist Vonovia mit knapp 350.000 Wohneinheiten. Angesichts der rund 40 Millionen Wohnungshaushalte im Land wirkt aber auch diese Zahl eher gering. 

Wer würde von den Zwangsenteignungen profitieren?

Ziel der Demonstranten und einiger Politiker ist es, große Immobilienkonzerne zu enteignen und die Wohnungen wieder in kommunale Hand zu überführen. Damit hätten die Städte die Kontrolle über die Mietpreise gewonnen. Die Mieter wären damit nicht dem Profitstreben der Unternehmen ausgesetzt. 

Profitieren würden daher vor allem Menschen, die bereits eine der zu enteignenden Wohnungen bewohnen. Sie wären in naher Zukunft vor horrenden Mieterhöhungen geschützt. Auch die Kommunen, die die Immobilien von den Konzernen übernehmen, könnten trotz hoher Investitionsausgaben Vorteile beziehen. Schließlich bauen sie dadurch ein Bestandsvermögen auf, argumentieren die Befürworter von Enteignungen. 

Welche Probleme würden mit der Enteignung der Konzerne entstehen?

Die Enteignung der Immobilienkonzerne steht rechtlich auf wackligen Füßen. Präzedenzfälle gibt es keine. Zwar lässt das Grundgesetz Enteignungen durchaus zu, andererseits genießt Eigentum einen starken rechtlichen Schutz. Sollten die Städte und Kommunen in diesem Fall also Ernst machen, wäre ein langer Rechtsstreit durch alle Instanzen mit den Unternehmen programmiert. Die Entspannung des Wohnungsmarktes ließe dadurch vermutlich Jahre auf sich warten.

Zudem sind die Bestände der Immobilienunternehmen nicht groß genug, um die Mieten für jedermann bezahlbar zu machen. Experten schätzen, dass in Berlin über 300.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. Den Großkonzernen gehören jedoch nur knapp 200.000 Wohneinheiten. Durch den steten Zuzug in die Großstädte wird zudem vor allem neuer Wohnraum gebraucht. Enteignungen von Bestandsimmobilien lösen dieses Problem jedoch nicht. Vielmehr wird der Bau von Wohnungen eher gebremst, da sich Investoren aus Angst vor künftigen Zwangsenteignungen zurückziehen könnten. 

Wie positionieren sich die Bundestagsparteien zur Wohnungsenteignung?

Die Debatte um die Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen sorgt in der Politik für hitzige Diskussionen. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält Zwangsenteignungen als letztes Mittel für denkbar. Ähnlich sieht es sein Parteikollege Boris Palmer. Der Oberbürgermeister von Tübingen will Besitzern von Baugrundstücken nach ihren Plänen zu Bebauung der Flächen abfragen. Geschieht innerhalb von vier Jahren nichts, droht er den Grundeigentümern mit Enteignungen.

Auch in der Partei Die Linke findet die Idee der Wohnungsenteignungen Anklang. Anders sieht es bei der Union, der FDP und weiten Teilen der SPD aus. Während die Sozialdemokraten das „Notwehrrecht“ des Staates betonen und sich für einen sogenannten „Mietendeckel“ starkmacht, lehnen CDU und FDP staatliche Eingriffe in den Mietmarkt ab. Laut Bayerns Ministerpräsident Söder sind dies gar „sozialistischen Ideen“. Vielmehr solle der Wohnungsbau gefördert werden, anstatt diesen mit Enteignungen und bürokratischen Hürden zu blockieren.  

Welche Alternativen zur Entspannung des Wohnungsmarktes werden vorgeschlagen?

Die Mietpreisbremse war ein erster Versuch der Regierung, Herr über die explodierenden Mieten zu werden. Dies war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bringt daher eine Befreiung der Mieter von der Grundsteuer ins Spiel. Schließlich wird die Grundsteuer von Finanzminister Scholz (SPD) ohnehin gerade neu geregelt.

SPD-Generalsekretär Klingbeil bringt ein Einfrieren der Mieten in Ballungszentren für die nächsten fünf Jahre in Spiel. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hingegen empfiehlt eine Erhöhung des Wohngeldes. Zentrale Forderung der FDP ist eine Lockerung der Bauvorschriften, während der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen eher eine Verschärfung des Baurechts fordert. Denn aktuell sind die meisten Neubauten Luxuswohnungen. Hier müsse der Staat eingreifen und sich für den Bau von Sozialwohnungen stark machen.