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„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst Deutschlands“

Eine bessere Bezahlung sowie eine Ausbildungsoffensive sind nur zwei der Maßnahmen im Kampf gegen den Pflegenotstand. Für Ruth Waldmann von der bayerischen SPD-Landtagsfraktion sind dies wichtige Schritte in die richtige Richtung. Dabei sollten jedoch die pflegenden Angehörigen als „größter Pflegedienst Deutschlands“ nicht vergessen werden.
„Teufelskreis Pflegenotstand“ mit effektiven Maßnahmen durchbrechen
Ruth Waldmann von der SPD-Landtagsfraktion Bayern

Mit der Konzertierten Aktion Pflege will die Große Koalition gegen den Pflegenotstand vorgehen. Denn derzeit sind Zehntausende Pflegestellen unbesetzt. Pflegekräfte arbeiten zudem meist über ihrer Belastungsgrenze, betont Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bayern.

Doch nicht nur die Situation von professionellen Pflegekräften ist in ihren Augen verheerend. Auch pflegende Angehörige müssen stärker entlastet werden. Dabei wissen viele von ihnen nicht einmal, welche Maßnahmen ihnen zustehen, erklärt Waldmann. Im Interview mit finanzen.de verdeutlicht sie das Ausmaß des Pflegenotstandes und stellt die wichtigsten Forderungen ihrer Fraktion in Bayern vor.

Mit Ihrem Positionspapier „Zukunft Pflege 2030“ setzen Sie sich für eine gute Pflege in Bayern ein. Wie ist der Freistaat bei der Pflege im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgestellt?

Ruth Waldmann: Tatsache ist: Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst Deutschlands. Drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, davon wiederum ein Großteil allein von Angehörigen. Für diese stellt das oftmals eine große Herausforderung dar: psychisch, körperlich und organisatorisch. Sie haben keine entsprechende Ausbildung und müssen erstmal lernen, wie Pflege funktioniert. Sie müssen ihren Alltag bewältigen, Pflege, Familie, Beruf unter einen Hut bekommen und dabei selbst gesund bleiben.

Studien zeigen, dass auch in Bayern viele Angehörige an der Belastungsgrenze sind und der Unterstützungs- und Entlastungsbedarf sehr hoch ist. Viele wissen noch nicht einmal, welche Hilfen es gibt und was ihnen zusteht. Darum sind wohnortnahe Pflegestützpunkte zur umfassenden Beratung so wichtig. Es ist eines der größten Probleme in Bayern, dass es nach wie vor nur neun Stück gibt, obwohl die Staatsregierung seit zehn Jahren verspricht, bayernweit 60 Pflegestützpunkte einzurichten. Das klappt in anderen Bundesländern viel besser, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz.

Was sind die drei wichtigsten Punkte, die Sie mit Ihrem Positionspapier durchsetzen möchten?

Ruth Waldmann:

  1. Bessere Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte, etwa durch gesetzliche Regelungen zur Mindestausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Pflegepersonal
  2. Bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch unabhängige Beratung, steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen und Entlastungsangebote, wie die staatliche Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen, die sonst nicht wirtschaftlich betrieben werden können
  3. Regelmäßige Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kaufkraftentwicklung und langfristig der Umbau zu einer Vollversicherung

Oft wird beim Thema Pflege der Mangel an Fachkräften thematisiert. Wie beurteilen Sie den Status quo, beispielsweise im Hinblick auf die Bedingungen für Pflegekräfte?

Ruth Waldmann: Während etwa in der Schweiz eine Pflegefachkraft in den Krankenhäusern 5,5 Patienten zu versorgen hat, ist sie in Deutschland für fast doppelt so viele zuständig, nämlich 10,3 Personen. Damit sind wir Schlusslicht in Europa.

Pflegekräfte haben oft unzuverlässige Dienstzeiten und werden bei Bedarf an den Arbeitsplatz gerufen, auch wenn sie frei haben. Sie sind häufiger und länger krank als Beschäftigte in anderen Berufen. Auffällig hoch ist auch die Zahl derjenigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, weil sie sich einer Vollzeittätigkeit nicht mehr gewachsen fühlen. Es wundert also nicht, wenn 77 Prozent der Krankenpfleger*innen und 73 Prozent der Altenpfleger*innen überzeugt sind, ihren Beruf nicht bis zur gesetzlichen Rente ausüben zu können.

Wir haben eine durchschnittliche Verweildauer im Beruf in der Altenpflege von 8,4 Jahren, in der Krankenpflege gar nur von 7,5 Jahren. Dies sind alarmierende Zahlen, die für den Teufelskreis Pflegenotstand sorgen und den müssen wir durchbrechen. Wir fordern deshalb eine bedarfsgerechte Personalbemessung für Fachkräfte. Für einen gesicherten Fachkraftschlüssel braucht es mehr Geld durch eine pflegeorientierte Reform des bisherigen diagnosebasierten Abrechnungssystems.

Wir wollen die Bezahlung des Pflegepersonals deutlich verbessern. Da viele – vor allem private – Einrichtungen keine tariflichen Regelungen haben, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag dringend notwendig. Darin sollte auch die gleiche Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege realisiert werden.

Sie fordern, die gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung zu machen. Welche Verbesserungen erhoffen Sie sich davon und wie könnte dies bezahlt werden?

Ruth Waldmann: Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – sozusagen nur eine Teilkaskoversicherung ist. Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen. Der Betrag, den die Pflegeversicherung bezahlt, ist jedoch fest. Wir als SPD wollen den Eigenanteil begrenzen. Dies ist zum Teil durch Beitragssätze zu regeln – der zum Jahresbeginn gestiegene Pflegebeitragssatz soll übrigens zu Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr führen.

Außerdem gibt es weitere Stellschrauben: So soll auch die Krankenversicherung bei der Pflege mitbezahlen, wenn sie nur aus medizinischen Gründen erfolgt. Außerdem sollen die gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt werden und nicht zuletzt kommen für die Verbesserungen in der Pflege, auf die wir alle angewiesen sind, auch Steuermittel infrage.

Vielen Dank für das Interview, Frau Waldmann.