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Was bedeutet das Haushaltsloch für Rente, Steuern und den Soli?

Finanzminister Olaf Scholz hatte mit Sicherheit schon angenehmere Termine. Anfang Mai 2019 legte er die Steuerschätzung seines Ministeriums vor und räumte ein, dass in der Haushaltskasse von 2019 bis 2023 mehrere Milliarden Euro fehlen. Seitdem herrscht Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD, welche Projekte nun noch zu stemmen sind.
Was bedeutet das Haushaltsloch für Rente, Steuern und den Soli?
Aktuell fehlen im Bundeshaushalt mehrere Milliarden Euro

Kommt die Grundrente trotz ausbleibender Steuereinnahmen? Kann der Soli wie geplant abgeschafft werden? Und wie sieht die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aus? Die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministers warf bei unseren Lesern viele Fragen auf. Wie die Pläne der Bundesregierung nun aussehen, erfahren sie hier. 

Warum ist das Geld im Bundeshaushalt so knapp?

Bund, Länder und Gemeinden müssen zwischen 2019 und 2023 mit über 120 Milliarden Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant. Allein im Bundeshaushalt werden in diesem Zeitraum rund 70 Milliarden Euro fehlen. 

Hauptgrund dafür ist, dass geplante Steuereinnahmen aufgrund der schwächelnden Konjunktur ausbleiben. Diese ist in Deutschland zum großen Teil von Exporten abhängig. Die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, die von US-Präsident Trump erhobenen Zölle, der bevorstehende Brexit: All diese Faktoren setzen die deutschen Konzerne unter Druck. In der Folge bleiben das erhoffte Wirtschaftswachstum und damit die geplanten Steuereinnahmen aus. 

Welche Projekte können trotz geringerer Einnahmen umgesetzt werden?

Aufgrund der geringeren Einnahmen müssen sämtliche Projekte der Bundesregierung neu priorisiert werden. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt dazu: „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten“. Hier gibt es jedoch unterschiedliche Denkweisen bei den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD. Während die Union auf Wachstum und innere sowie äußere Sicherheit setzen will, gewichten die Sozialdemokraten Soziales und Infrastruktur höher.

Klar ist nur, dass Projekte umgesetzt werden, die 2018 im Koalitionsvertrag als prioritäre Ausgaben definiert wurden. Hier geht es vor allem um den Breitbandausbau und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Auch bereits beschlossene Maßnahmen wie die Erhöhung des Kindergelds zum 1. Juli 2019, das Gute-Kita-Gesetz oder die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingsausgaben bleiben unangetastet. 

Welche Vorhaben stehen nun auf der Kippe?

Alle Ressorts der Bundesregierung müssen mit Einsparungen rechnen und auf einige ihrer Lieblingsprojekte verzichten. So dürfte die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht umzusetzen sein. Betriebsrentner müssen wohl auch weiterhin doppelt Krankenkassenbeiträge zahlen und können nicht auf finanzielle Erleichterungen hoffen. 

Die von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) angedachte Senkung der Unternehmenssteuer wird vermutlich ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fallen. Der Solidaritätszuschlag, der laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll, dürfte mindestens noch bis zur nächsten Bundestagswahl weiterleben. Immerhin: Mit Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen für Verbraucher ist aktuell nicht zu rechnen. 

Welche Beschlüsse hat die Regierung bereits verabschiedet?

Ungeachtet der komplizierten finanziellen Situation hat das Bundeskabinett am Mittwoch mehrere Beschlüsse verabschiedet. So soll es ab 2020 einen Mindestlohn für Auszubildende geben. Dieser wird zunächst auf 515 Euro im Monat festgesetzt und steigt bis 2023 auf 620 Euro. Der neue Mindestlohn gilt branchenübergreifend.

Zudem wird die Ausbildung für Hebammen zu einem Dualen Studium mit hohem Praxisanteil umgebaut. Der Bundestag einigte sich am Donnerstag außerdem auf eine BAföG-Reform. Der Höchstbetrag der Wohnförderung für Studenten und Schüler steigt somit ab August von 735 auf 861 Euro monatlich. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden angehoben. Anhand dieser berechnen sich die BAföG-Leistungen.  

Gibt es Aussicht auf Besserung für die Haushaltskasse?

„Die fetten Jahre sind vorbei.“ Mit diesen Worten hat Finanzminister Olaf Scholz die Deutschen auf eine Zeit ohne Steuersenkungen oder andere finanzielle Erleichterungen vorbereitet. Dabei ist die Bundesrepublik noch weit von einer Rezession entfernt. Wirtschaft und Steuereinnahmen wachsen weiterhin, wenn auch in geringerem Ausmaß als geplant. So sollen Bund, Länder und Kommunen 2024 über 900 Milliarden Euro an Steuern einnehmen und damit 100 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr.

Dennoch gibt es auch Sorgen um die deutsche Wirtschaft. Experten sehen im starken Fokus auf Exporte und Industrie ein Zukunftsproblem für Deutschland. Vielmehr müsse künftig in technische und digitale Innovationen investiert werden, um die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Bisher tue die Bundesregierung hier zu wenig, urteilt etwa der Ökonom Achim Truger, der im Auftrag der Koalition mit einem Sachverständigenrat die Entwicklung Deutschlands betrachtet.