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Grundrente: Koalition reibt sich an zwei Streitpunkten auf

Seit rund einem Jahr streiten sich Union und SPD darüber, wie die Grundrente im Detail gestaltet wird. Knackpunkt war bisher die Frage, ob die Respekt-Rente für Geringverdiener mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen soll. Nun belastet jedoch zusätzlich die Frage nach der Finanzierung die Einigungsversuche.
Finanzen und Empfängerkreis: Koalition streitet weiter über Grundrente
Union und SPD weiter uneins bei Grundrente
  • Die Grundrente könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden – wenn sich Union und SPD auf eine gemeinsame Linie einigen.
     
  • Neben der Frage, wer die Mindestrente erhalten soll, streitet sich die Koalition neuerdings auch um die Finanzierung.
     
  • Sowohl CDU/CSU und SPD beharren dabei auf ihren Standpunkten.

Zuletzt aktualisiert am 22. Mai 2019

Vor mehr als einem Jahr hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Eckpunkte der geplanten Grundrente vorgestellt. Seitdem hat sich jedoch nicht viel getan, was vor allem am Streit mit der CDU/CSU liegt. Die Koalitionspartner sind sich uneins darüber, ob generell jeder Bürger, der Anspruch auf die Mindestrente hat, diese auch beziehen soll.

Die Union spricht sich für eine Bedürftigkeitsprüfung aus, um auszuloten, ob Betroffene wirklich auf die Leistung angewiesen sind. Die SPD ist strikt dagegen. Mit der Prüfung würden Schätzungen zufolge lediglich 130.000 Personen von der neuen Leistung profitieren. Ohne sie wären es dagegen rund drei Millionen.

SPD und Union zeigen sich wenig kompromissbereit

Wie festgefahren der Konflikt ist, hat sich am Wochenende auf der Bundestagung der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA erneut gezeigt. „Wir strecken die Hand den Sozialdemokraten aus. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen. Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist, es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen“, zitiert die Rheinische Post die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, bekräftigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Haltung der Union. „Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar.“

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Wer soll für die neue Grundrente aufkommen?

Doch die Grundrente könnte nicht nur an der Bedürftigkeitsprüfung scheitern. Seitdem bekannt ist, dass Deutschland in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen als bisher gedacht auskommen muss, steht die Finanzierung auf wackligen Beinen. Bisher sollte die Respekt-Rente über Steuermittel gedeckt werden. Rund vier Milliarden Euro pro Jahr wären dazu notwendig, wenn die Leistung wie von den Sozialdemokraten geplant kommt.

Dienstag Abend legten die SPD-Minister Olaf Scholz und Heil ein Finanzierungskonzept vor. Es bleibt dabei, dass die Grundrente mehrheitlich aus Steuern finanziert werden soll. Obwohl es zuvor zur Diskussion stand, werden keine Mittel aus der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet. Stattdessen sollen Beiträge der Kranken- und Arbeitsloseversicherung genutzt werden, um die Lücke zu decken, die nicht aus Steuern finanziert wird.

Damit die Respekt-Rente durch Steuermittel gedeckt werden kann, will die SPD 500 Millionen Euro pro Jahr aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer nutzen. Auch der Wegfall des ermäßtigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen soll zur Finanzierung beitragen.

Die Pläne stoßen allerdings auf heftigen Gegenwind von der CDU. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bestehe das Konzept „allein aus Luftbuchungen. Kein Cent davon ist real vorhanden.“

Gesetzentwurf zur Grundrente soll noch im Mai vorliegen

Heil hat angekündigt, seinen Gesetzentwurf im Mai vorzustellen. Ob ihm dies noch vor der Europawahl am 26. Mai 2019 gelingt, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass die Grundrente und damit alle potentiellen Empfänger weiter auf die Umsetzung warten müssen, wenn sich Union und SPD in den strittigen Punkten nicht annähern. Im schlimmsten Fall wandert die Mindestrente zurück in die Schublade, wo auch ihre Vorgänger, die Lebensleistungsrente und die Solidarrente, gelandet sind.

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