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Autozentrierte Politik von gestern behindert besseren Radverkehr

Einer Studie des Verkehrsministeriums zufolge legt in Bremen jeder Fünfte seine Wege mit dem Rad zurück. In Rheinland-Pfalz sind es dagegen nur acht Prozent. Das will der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen ändern, sieht dabei aber viele Baustellen. Vor allem die Straßenverkehrsordnung bedarf einer Überarbeitung, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.
Straßenverkehrsordnung ist Hemmschuh für mehr Radverkehr
Jutta Blatzheim-Roegler, Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Seit 2011 sind Bündnis 90/Die Grünen Teil der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Seitdem haben sich die Mittel für den Radwegebau stetig erhöht. „Seit 2016 stecken wir sogar rund 50 Prozent mehr Geld in den Bau von Radwegen, Radabstellanlagen und Beschilderungen als in den Jahren davor“, sagt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Ihre Partei verfolgt dabei ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2030 soll der Anteil des Radverkehrs in dem Bundesland auf 20 Prozent steigen. Derzeit sind es gerade einmal acht Prozent. Schuld daran sind unter anderem „schmale Radwege, ungeeignete Ampelschaltungen und Falschparker auf Radwegen“. Wie das Ziel erreicht werden kann und welche Herausforderungen es gibt, erklärt die Verkehrsexpertin im Interview mit finanzen.de.

Rheinland-Pfalz soll zum Fahrradland ausgebaut werden. Was sind in Ihren Augen die drei wichtigsten Schritte, um dieses Ziel zu erreichen?

Jutta Blatzheim-Roegler: Unsere Vorschläge, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind:

  1. Höhere Investitionen in die Radwegeinfrastruktur. Denn ohne gute Wege, genügend Platz und gute Abstellmöglichkeiten wird der Umstieg nicht gelingen.
     
  2. Wir wollen auf Landesebene eine zentrale Kommunikations- und Beratungsstelle einrichten, in der sich Kommunen, Verbände und Interessenvertretungen des Radverkehrs über Förderungsmöglichkeiten, Leitfäden und Zukunftsprojekte austauschen sowie verständigen können. Viele bestehende Fördermöglichkeiten sind – so unsere Beobachtung – auf kommunaler Ebene nicht ausreichend bekannt und vorhandene Mittel werden nicht abgerufen.
     
  3. Wir brauchen auf kommunaler Ebene hauptamtliche Radverkehrsbeauftragte, die konkret die Umsetzung von Radwegeprojekten begleiten. Einige Städte wie Mainz, Koblenz oder Ingelheim haben bereits Beauftragte für diese Aufgaben, was sich dort in einer Verbesserung der Radinfrastruktur niedergeschlagen hat. 

Wie aufgeschlossen sind Ihre Koalitionspartner SPD und FDP Ihrer Mobilitätsoffensive gegenüber?

Jutta Blatzheim-Roegler: Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele im Bereich Mobilität werden wir gemeinsam umsetzen. Dazu zählen beispielsweise:

  • Reaktivierung bestimmter Bahnstrecken
  • Gezielter Bau von Radschnellverbindungen
  • Mehr Mittel für Radwege an Landesstraßen und in Kommunen

Natürlich haben die Koalitionspartner unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Wir diskutieren jedoch auch über die Realisierbarkeit weiterer Projekte, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, wie ein Sozialticket. Als Grüne haben wir dabei stets das Ziel eines Anteils von 20 Prozent Radverkehr und 20 Prozent Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Fokus. 

Bisher radeln nur etwa acht Prozent der Bewohner in Rheinland-Pfalz, zwei Drittel aller Wege werden mit dem Auto zurückgelegt. Woran liegt es, dass die Rheinland-Pfälzer dem Pkw treu bleiben?

Jutta Blatzheim-Roegler: Wir stellen fest, dass das Radfahren im Straßenverkehr nach wie vor zu stark benachteiligt wird, weswegen es als unattraktiv und von vielen Verkehrsteilnehmenden auch als unsicher bewertet wird.

Hier sehen wir vor allem die geltende Straßenverkehrsordnung als Hemmschuh an, die nach wie vor den Autoverkehr bevorzugt und den Fuß- und Radverkehr vernachlässigt. Der Individualverkehr muss rollen, Rad- und Fußverkehr haben sich dem unterzuordnen. Das ist autozentrierte Politik von gestern.

Als „Pendlerland“ – 70 Prozent aller Beschäftigten pendeln jeden Tag zur Arbeit – ist in Rheinland-Pfalz für viele das Auto immer die erste Wahl gewesen. Mittlerweile steigen jedoch viele auf den in Teilen sehr gut ausgebauten Nahverkehr um. Als weitere Alternative plant die Landesregierung Radschnellwege. Dank E-Bikes wird auch im ländlichen Raum der Alltagsradverkehr zunehmend attraktiver. Deshalb sind auch dort die Gelder für gute, sichere Radwege eine sinnvolle Investition und steigern die Attraktivität von kleineren Orten. 

Bald sind auch E-Scooter auf Radwegen unterwegs und unterstützen die abgasfreie Mobilität. Wie bewerten Sie die Entscheidung, die elektrischen Tretroller zuzulassen?

Jutta Blatzheim-Roegler: Wir bewerten jede Art der umweltfreundlichen Mobilität zunächst einmal positiv. Dazu zählen wir als urbanes Fortbewegungsmittel auch die E-Scooter. Ein Pilotversuch in Bamberg hat bisher außerordentlich positive Ergebnisse gebracht, ohne Unfälle.

Aber: E-Scooter müssen im Verkehrsraum den Platz bekommen, den sie brauchen. Das heißt, das vorhandene Raumangebot muss zugunsten von Rad, E-Scootern, Fußgängern und ÖPNV anders verteilt werden. Die Straße gehört nicht mehr nur dem Auto alleine und dementsprechend fordern wir die Änderung der Straßenverkehrsordnung. 

Welche Chancen sehen Sie generell in der E-Mobilität für Ihr Bundesland sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum?

Jutta Blatzheim-Roegler: Im Bereich von Pkw beobachten wir eine sehr schnelle technische Entwicklung und auch die nötige Infrastruktur wächst. Daher sehen wir die Zukunft klar im E-Auto als Alternative zum Verbrenner, auch im ländlichen Raum.

Im Bereich von Schienen hinkt Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 42 Prozent elektrifizierter Strecken noch hinterher. Da geht es anderen Bundesländern nicht besser, weil der Bund, auf den die Länder bei den meisten Elektrifizierungsvorhaben  angewiesen sind, seit Jahren die Modernisierung der Bahn-Infrastruktur sträflich vernachlässigt hat.

Vielen Dank für das Interview, Frau Blatzheim-Roegler.