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BGH-Urteil zu Eigenbedarfskündigung hinterlässt enttäuschte Mieter

Eine Eigenbedarfskündigung ist für viele Mieter ein Alptraum. Das gilt vor allem für ältere Menschen, die jahrelang in ihrer Wohnung leben und gesundheitliche Probleme haben. Mit der Frage, ob diese Personen den erzwungenen Umzug verweigern dürfen, hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Sein aktuelles Urteil ist für Mieter allerdings ernüchternd.
BGH zu Eigenbedarfskündigungen: Mieterschützer kritisieren Urteil
Eigenbedarfskündigung: BGH verlangt Einzelfallentscheidung
  • Unzählige Mieter versuchen, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung ihres Vermieters zu wehren.
     
  • Dabei verweisen sie häufig auf die sogenannte Härtefallklausel, also eine lange Mietdauer, ein hohes Alter oder eine Krankheit, welche den Umzug erschwert.
     
  • Laut einem aktuellen BGH-Urteil reichen diese allgemeinen Faktoren als Entscheidungsgrundlage nicht aus, sondern müssen je nach Einzelfall näher untersucht werden.

Mit Spannung haben viele Mieter und Vermieter das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Härtefallklausel bei Eigenbedarfskündigungen erwartet. Die Karlsruher Richter haben sich mit zwei Fällen auseinandergesetzt, bei denen sich gesundheitlich beeinträchtigte Mieter gegen die Kündigung ihres Vermieters gewehrt hatten, da ein Umzug ihren Gesundheitszustand zu verschlechtern droht.

Nun hat der BGH entschieden, dass es für derartige Fälle kein pauschales Urteil geben könne, sondern immer der Einzelfall geprüft werden müsse (Urteile VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Generell reichen Gründe wie ein fortgeschrittenes Alter oder eine lange Wohndauer für das Gericht nicht aus, um Mieter als sogenannte Härtefälle vor einem geforderten Umzug zu schützen. Für Mietverbände und unzählige Mieter, die auf Rückendeckung durch die Richter gehofft hatten, ist das Urteil eine Enttäuschung.

BGH fordert genaue Untersuchung gesundheitlicher Risiken beim Umzug

Im Hinblick auf die Eigenbedarfskündigung steht für den BGH grundsätzlich eine Prüfung jedes individuellen Falls an oberster Stelle. Denn ob eine solche Kündigung wirksam und ein Umzug zumutbar ist, richtet sich nach den jeweiligen Lebensumständen. „Die Gerichte tragen eine hohe Verantwortung. Sie können daher nicht abstrakte Kategorien bilden, also etwa Alter oder lange Wohndauer, sondern müssen sich jeden Einzelfall genau anschauen“, betont Dietlind Weinland, Pressesprecherin des BGH im Rahmen der Urteilsverkündung.

Daher haben die Karlsruher Richter die beiden Fälle, die die Basis der Entscheidung bildeten, zurück an die jeweiligen Berufungsgerichte gewiesen. Diese sollen nun mithilfe von Gutachten durch Sachverständige prüfen, „welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann“, erklärt der BGH. Könnte sich die Gesundheit laut Gutachten durch einen Umzug verschlechtern, dürfen Mieter diesen verweigern.

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Welche Auswirkungen hat das BGH-Urteil für gekündigte Mieter?

Viele Mieter haben gehofft, dass die Karlsruher Richter zu ihren Gunsten urteilen. Da sich das Gericht jedoch dagegen entschieden hat, Gründe wie

  • gesundheitliche Probleme,
  • ein hohes Alter oder
  • eine lange Mietdauer

pauschal als sogenannte Härtefallgründe gegen eine Eigenbedarfskündigung anzuerkennen, sind Betroffene nun in Sorge. Denn für sie wird es damit deutlich schwieriger, sich gegen die Entscheidung des Vermieters zu wehren, erklärt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes im ZDF. Ihm zufolge müssen Mieter künftig per Gutachten die möglichen gesundheitlichen Risiken nachweisen, die ein Umzug mit sich bringen würde. Werden diese jedoch als zumutbar eingestuft, haben Mieter nahezu keine Chance, sich gegen den Umzug zu wehren.

Auch vom Berliner Mieterverein gibt es Kritik am Urteil des BGH. Geschäftsführer Reiner Wild fordert nun vonseiten der Bundesregierung einen stärkeren Kündigungsschutz für Mieter. „Im Bundesgesetzbuch soll ergänzend geregelt werden, dass Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, schwer erkrankt sind oder die mehr als 20 Jahre in einer Wohnung leben, nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden können“, so die Forderung des Mieterschützers.

Tipp: Neben der Eigenbedarfskündigung gibt es zwischen Mietern und Vermietern weitere Streitpunkte, beispielsweise eine zu hohe Nebenkostenabrechnung oder Mängel in der Wohnung. Landen diese vor Gericht, kann es sehr teuer werden. Eine Rechtsschutzversicherung fängt diese Ausgaben auf. Mit einem individuellen Vergleich finden Interessierte das passende Angebot.

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