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Wo steht Deutschland beim Klimaschutz?

Die Ergebnisse zur Europawahl sprechen in Sachen Klimaschutz eine deutliche Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass wesentlich mehr gegen den Klimawandel und für den Schutz der Umwelt getan wird. Aber wie steht Deutschland als einstiger Vorreiter derzeit dar?
Status Quo Klimaschutz
Beim Klimaschutz längst kein Vorreiter mehr

Klimaschutzgesetz, Steuervorteile bei der energetischen Gebäudesanierung, Reform der E-Auto-Förderung – um den Klimaschutz hierzulande voranzutreiben, hat die Politik einige Maßnahmen in der Schublade. Dass diese dringend notwendig sind, zeigt Deutschlands aktueller Stand beim Klimaschutz. Dazu haben uns unsere Leser einige Fragen geschickt.

Was ist der Status Quo beim Klimaschutz in Deutschland?

Bis 2030 will Deutschland die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent mindern. Derzeit steht die Bundesrepublik bei rund 30 Prozent, wobei der CO2-Ausstoß in den Jahren 2014 bis 2017 nahezu unverändert geblieben ist. Erst 2018 sanken die Emissionen wieder – im Vergleich zum Vorjahr um nennenswerte 4,5 Prozent auf 868 Millionen Tonnen, so das Umweltbundesamt. Vom Ziel, bis 2030 den Ausstoß auf 563 Millionen Tonnen zu reduzieren, ist Deutschland allerdings noch weit entfernt.

Was will Deutschland für einen besseren Klimaschutz unternehmen?

Am Mittwoch ist das sogenannte Klimakabinett erstmals zusammengekommen. Die CSU-Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer, die SPD-Minister Olaf Scholz und Svenja Schulze sowie die CDU-Minister Peter Altmaier, Julia Klöckner und Angela Merkel diskutierten darüber, wie das Klimaschutzziel für 2030 noch erreicht werden kann. Im Vorfeld lagen dazu einige Pläne auf dem Tisch:

  • Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Schulze hat kurz vor dem Treffen des Kabinetts ihren Gesetzentwurf zum Klimaschutzgesetz noch einmal beworben. Trotz des vielversprechenden Namens fehlen darin jedoch konkrete Inhalte. Denn für die Ausarbeitung notwendiger Maßnahmen sollen die einzelnen Ministerien verantwortlich sein. Im Detail geht es um die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Industrie.
     
  • Reform der E-Auto-Prämie: Die Förderung für den Kauf eines Elektroautos soll nach dem Willen von Verkehrsminister Scheuer nicht nur bis 2020 verlängert, sondern auch verdoppelt werden. Statt 2.000 Euro sind 4.000 Euro Prämie beim Erwerb eines Kleinwagens im Wert von bis zu 30.000 Euro geplant. Für teurere Pkw bis 60.000 Euro sollen künftig 2.500 Euro gezahlt werden.
     
  • Gebäudesanierung steuerlich absetzbar machen: Innenminister Horst Seehofer will den Austausch alter Heizungen, Dachstühle und Fassaden vorantreiben. Künftig soll daher die energetische Gebäudesanierung mit Steuervorteilen verbunden sen. Dazu will er eine Milliarde Euro in die Hand nehmen.
     
  • Kohleausstieg: Die Kohlekommission hat Anfang des Jahres einen Fahrplan für den Kohleausstieg vorgelegt. Dieser sieht eine schrittweise Abschaltung der Kraftwerke vor. 2038 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Doch abgesehen von einem Beschluss des Bundeskabinetts zu Strukturhilfen für die Kohleregionen fehlt bisher ein Kohleausstiegsgesetz, das die Vorschläge der Kommission aufgreift.

Welche Maßnahmen würden dem Klimaschutz generell gut tun?

Vor allem der Verkehrssektor ist ein Klimasünder. Hier soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Zwischen 1995 und 2017 sind die Emissionen jedoch sogar um 0,5 Prozent gestiegen. Dabei ließe sich mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vieles erreichen. Eine bessere Anbindung, aber vor allem geringere Preise für Bus, Bahn und Co. gelten als starke Antreiber, dass Pendler insbesondere in Ballungsgebieten auf die Öffentlichen umsteigen.

Um den Klimawandel abzufedern, wird zudem häufig über eine CO2-Steuer diskutiert. Durch diese würden Unternehmen und auch Verbraucher klimaschädliches Verhalten am Kontostand spüren. Dabei legt die Regierung pro Tonne CO2 einen Preis fest, der bei Produkten aufgeschlagen wird, die klimaschädlich sind oder hergestellt werden. Kohle und Gas würden dann deutlich teurer werden.

Um die Auswirkungen der CO2-Steuer für den Bürger gering zu halten, sieht Umweltministerin Schulze eine Erstattung vor. Die Höhe würde für alle Personen gleich sein. Als Orientierung gilt hier die Schweiz, wo bereits eine CO2-Steuer von 80 Euro pro Tonne erhoben wird.

Welche Länder sind Klimasünder?

Der Klimaschutz-Index 2019 der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat 54 Länder hinsichtlich ihrer Bemühungen für den Klimaschutz untersucht. Dabei wurden die Kriterien Treibhausgase, erneuerbare Energien, Klimapolitik und Energieverbrauch bewertet. Am schlechtesten schnitt Saudi-Arabien vor den USA und dem Iran ab. Aber auch Kanada und Japan befinden sich auf den hinteren Plätzen.

Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz ist der Studie zufolge Schweden. Dahinter folgen Marokko und Litauen. Deutschland findet sich nur auf Platz 27 wieder. Die ersten drei Plätze des Ratings bleiben allerdings leer. Denn keines der untersuchten Länder „erbringt seinen erforderlichen Beitrag, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2, geschweige denn 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, so der Report.