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Gegenwind für die Grundrente: Experten sehen Verstoß gegen Grundgesetz

Auch nach monatelangen Diskussionen kehrt beim Thema Grundrente keine Ruhe ein. Für einen neuen Streitpunkt sorgt aktuell ein Gutachten, das die Grundrente als verfassungswidrig bezeichnet. Hinzu kommt scharfe Kritik von der Rentenversicherung.
Verfassungswidrig und kostenintensiv: Neue Kritik für Heils Grundrente
Experten kritisieren Grundrente massiv – SPD hält dagegen
  • Union und SPD streiten sich seit Monaten wegen des Gesetzentwurfs zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
     
  • Doch nicht nur in der Koalition, sondern auch von Finanz- und Rentenexperten wird zunehmend Kritik am vorgeschlagenen Konzept laut.
     
  • Laut einem aktuellen Gutachten ist die Grundrente sogar verfassungswidrig und wird zudem wohl weitaus teurer als gedacht.

Arbeitsminister Heil hat mit seinem Vorschlag zur Grundrente oder auch Respekt-Rente einen schweren Stand. Denn obwohl sich die Regierungspartner Union und SPD einig sind, dass sie langjährige Erwerbstätige künftig finanziell stärker unterstützen möchten, sind sie seit Wochen uneins bezüglich der Umsetzung einer solchen Grundrente.

Streit gibt es sowohl um die Finanzierung als auch um die Frage, ob die Rente nur nach einer sogenannten Bedarfsprüfung gezahlt wird oder jedem Rentner zusteht, der mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat. Nun kommt neue Kritik von Rentenexperten. So sei die geplante Grundrente verfassungswidrig und veranschlage außerdem weitaus mehr Kosten als bisher angedacht. Die SPD weist die Kritik zurück.

Grundrente sorgt für Ungleichbehandlungen

In einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, welche von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, kommt der Rechtsexperte Heinz-Dietrich Steinmeyer zu einem vernichtenden Urteil für die Respekt-Rente. Denn diese verstößt ihm zufolge gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Einen solchen Verstoß duldet das Bundesverfassungsgericht zwar. Allerdings gilt dies nur, wenn damit auf den „sozialstaatlich motivierten typisierenden Ausgleich von Nachteilen“ abgezielt wird. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Erwerbstätiger zugunsten von Pflege oder Kindererziehung seinen Beruf pausiert hat und somit eine geringe Rente erhält.

Das derzeitige Konzept sieht dies jedoch nicht vor. Stattdessen wolle Minister Heil eine pauschale Verbesserung für langjährige Geringverdiener einführen und ihre Rentenpunkte aufwerten, „ohne Rücksicht darauf, warum es zu diesen niedrigen Einkommen gekommen ist“, heißt es im Gutachten.

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Keine Anrechnung auf die Grundsicherung: Experten sehen Probleme

In den Augen von Steinmeyer ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Respekt-Rente verfassungswidrig – auch weil er auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet. Darüber hinaus kritisiert der Experte im Gutachten den Vorschlag, die Grundrente nicht auf die Grundsicherung anzurechnen. Dies sei ebenfalls eine Ungleichbehandlung, da der vorgesehene Freibetrag nur für Bezieher der Grundrente gelten soll. Damit werden Menschen vernachlässigt, die die entsprechenden Voraussetzungen dafür nicht erfüllen, aber dennoch ein geringes Einkommen haben.

Der Rentenexperte der FDP, Johannes Vogel, bekräftigt die Kritik aus dem Gutachten. Er bezeichnet die Grundrente als „Gießkannenpolitik“ und fordert ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Altersarmut.

Finanzierungskonzept der Grundrente stößt auf Widerstand

Bei der Rentenversicherung sowie Finanzexperten stehen vor allem die Kosten der Grundrente in der Kritik. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung bezeichnet Andreas Schwarz, Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, das aktuelle Finanzierungskonzept von den SPD-Ministern Hubertus Heil und Olaf Scholz als unseriös. Ursprünglich war geplant, die Respektrente allein aus Steuermitteln zu finanzieren. Inzwischen nennt Heil Kosten von etwa 3,8 Milliarden Euro jährlich, die auch aus anderen Sozialkassen wie der Arbeitslosen- und Krankenversicherung bezahlt werden sollen.

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet bei einer Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung dagegen mit weit höheren Kosten. Ihm zufolge dürften bereits mit der Einführung der Rente im Jahr 2021 sieben Milliarden Euro anfallen, erklärt er gegenüber der Welt. Bis 2025 könnten sich die Kosten laut dem Experten auf insgesamt 38 Milliarden Euro summieren. Bisher sind laut Minister Heil rund 21,5 Milliarden Euro bis 2025 vorgesehen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast hat die Vorwürfe der Experten zurückgewiesen. „Es bleibt dabei: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform“, betont sie in einer Stellungnahme.

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