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Maßnahmen gegen Pflegenotstand: Minister-Trio kündigt Gesetz an

Vor knapp zwölf Monaten gab die Große Koalition den Startschuss für eine große Pflegeoffensive. Nach intensiven Beratungen hat das zuständige Minister-Trio in dieser Woche seine konkreten Vorhaben vorgestellt, um den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Doch die Maßnahmen sorgen bereits für Kritik und lassen neue Forderungen laut werden.
Mehr Personal, bessere Bezahlung und Co. sollen Pflegenotstand stoppen
Minister präsentieren Maßnahmen gegen Pflegenotstand
  • Mit der Ministerien-übergreifenden Konzertierten Aktion Pflege will die Bundesregierung stärker gegen die prekäre Situation in der Pflege vorgehen.
     
  • Zu den wichtigsten Maßnahmen der Aktion zählen eine höhere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Ausbildungsoffensive für Pflegefachkräfte.
     
  • Während die Vorhaben einigen Experten nicht weit genug gehen, sorgt vor allem die noch offene Finanzierung für Ärger.

Nachdem die Konzertierte Aktion Pflege seit rund einem Jahr läuft, haben die drei federführenden Minister Jens Spahn (Gesundheit, CDU), Franziska Giffey (Familie, SPD) und Hubertus Heil (Arbeit, SPD) nun ihre Maßnahmen gegen den Pflegenotstand vorgestellt. Dazu gehören vor allem Verbesserungen im Hinblick auf das Pflegepersonal.

Neben einem einheitlichen Tarifvertrag wollen die Minister mehr Ausbildungsplätze schaffen und das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland erleichtern. Noch vor der Sommerpause wollen sie dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Die Finanzierung bleibt dabei weiterhin unklar.

Minister sehen gute Arbeitsbedingungen als Schlüssel für bessere Pflege

Ein wichtiger Hebel, um gegen den Mangel an Pflegekräften vorzugehen, sind für die verantwortlichen Minister die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals. Denn seit einiger Zeit gibt es immer weniger Pflegende für immer mehr Pflegebedürftige, sodass die Belastung für erstere stetig steigt. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege wurde daher festgelegt, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser unter anderem zu

  • höheren Arbeitsschutzstandards,
  • verlässlicheren Dienstplänen und
  • mehr Maßnahmen zur Gesundheitsförderung

für Pflegekräfte zu verpflichten.

Weitere Verbesserungen soll es bei der Vergütung geben. „Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Unser Ziel sind bessere Gehälter über Mindestlöhne sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte und gleiche Bezahlung in Ost und West“, erklärt Arbeitsminister Heil. In diesem Zusammenhang ist auch ein flächendeckender Tarifvertrag für Pflegende im Gespräch.

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Gegen Personalmangel: Zahl der Pflegekräfte soll steigen

Zu den vorgestellten Maßnahmen gehören außerdem verbindlichere Regelungen für die Personalbesetzung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, welche in der Summe zu mehr Personal führen sollen. „Denn das entlastet nicht nur die einzelne Pflegekraft, sondern lässt auch mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen“, so Gesundheitsminister Spahn. Hierfür haben sich er und seine Kollegen auf die Fahne geschrieben, die Einstellung von Pflegekräften aus dem Ausland zu erleichtern. Sie planen beispielsweise die Einführung einer zentralen Servicestelle für die berufliche Anerkennung.

Darüber hinaus steht die „Ausbildungsoffensive Pflege“ auf der Agenda des Minister-Trios. In diesem Kontext soll sowohl die Zahl der Auszubildenden im Pflegebereich als auch die Anzahl an Ausbildungsstätten bis 2023 um zehn Prozent gesteigert werden. Hinzu kommen 5.000 Weiterbildungsplätze für Pflegehelferinnen und -helfer.

Weitere zentrale Aspekte sind, Pflegenden mehr Verantwortung zu übertragen und die Digitalisierung in der Pflege voranzutreiben, beispielsweise über digitale Leistungsabrechnungen.

Keine schnelle Verbesserung: Maßnahmen brauchen wohl Zeit

Zwar haben die Minister zugesagt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf mit ihren Maßnahmen vorzulegen. Die Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung des Pflegenotstandes hat Spahn jedoch bereits gedämpft. „Wir werden mehr als ein, zwei Jahre brauchen, das ist eine Jahrzehnteaufgabe angesichts des demografischen Wandels“, betont er gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin.

Unklar bleibt zudem, wie die milliardenschweren Vorhaben finanziert werden. Zusätzliche Kosten für Pflegebedürftige soll es den Ministern zufolge nicht geben. Sie sprechen stattdessen von einem „fairen Ausgleich“. Dafür könnten Experten zufolge Steuerzahler beziehungsweise Pflegeversicherte durch höhere Beiträge in die Pflicht genommen werden.

Doch nicht nur für die unklare Finanzierung ernten die Minister Kritik. Vor allem der Aspekt eines Mindestlohns für Pflegekräfte stößt bei privaten Arbeitgebern auf Ablehnung. Sie haben bereits angekündigt, bei Bedarf rechtlich dagegen vorzugehen. Um das Vorhaben durchzusetzen, braucht es daher klare Regelungen. Striktere Vorgaben fordert auch ver.di-Präsidentin Sylvia Bühler. In ihren Augen fehlen im aktuellen Maßnahmenkatalog verbindliche Personalbemessungsgrenzen.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur privaten Pflegeversicherung.