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Wann gibt es endlich ein Grundrecht auf bezahlbare Wohnungen?

Immer mehr Deutsche ächzen unter zu hohen Kosten für ihre Wohnung. In Berlin und München zahlen die Mieter mittlerweile rund die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen. Dabei gilt bereits ein Anteil von mehr als einem Drittel als problematisch. Der Mieterbund will den ausufernden Kosten ein Ende setzen und fordert nun ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen.
Wann gibt es endlich ein Grundrecht auf bezahlbare Wohnungen?
Günstige Wohnungen sind ein Grundrecht, sagt der Mieterbund

Berlin, Hamburg oder München: Die großen Städte des Landes ziehen immer mehr Menschen an. Doch Wohnen in der Wunschstadt hat einen hohen Preis. Oftmals bleibt nach Abzug der Miete kaum noch Geld zum Leben. Unsere Leser haben gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung dagegen beschlossen hat und was wirklich gegen steigende Wohnkosten helfen würde. Die Antworten finden Sie hier. 

Was will der Mieterbund mit dem Grundrecht auf bezahlbares Wohnen erreichen?

Aufgrund der immer schneller steigenden Wohnkosten fordert der Deutsche Mieterbund ein radikales Umdenken der Bundesregierung – und nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes. In diesem soll ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen verankert werden. Denn: Mieten und Wohnen ist die „soziale Frage unserer Zeit“, so Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Ohne ein Eingreifen der Politik in den Wohnungsmarkt droht ein „Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten“, so Rips weiter. Er kritisiert, dass von der Bundesregierung bisher nur Lippenbekenntnisse  für mehr bezahlbare Wohnungen kommen. An konkreten Maßnahmen mangelt es jedoch. Die Projekte, die bisher umgesetzt wurden, greifen zudem zu kurz.  

Bleibt es nur bei dieser einen Forderung?

Geht es nach dem Deutschen Mieterbund, bleibt es nicht nur bei der Änderung des Grundgesetzes. Um die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt einzudämmen, müssten zuerst neue Wohnungen gebaut werden. Wichtig dabei ist, diese an den richtigen Standorten zu bauen, also vor allem in Ballungszentren, so der Mieterbund-Präsident. Auch braucht es mehr Sozialwohnungen, damit „auch Normalverdiener wieder eine Wohnung in der Stadt bezahlen können.“

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sieht Rips mit gemischten Gefühlen. 

Zudem fordert der Präsident des Mieterbundes, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.  

Was hat die Regierung bisher gegen steigende Mietkosten getan?

Die Bundesregierung versucht seit Jahren der steigenden Wohnkosten Herr zu werden. Bereits 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Diese hat die Große Koalition zum Jahresbeginn 2019 nochmals verschärft. Zudem dürfen Eigentümer seit Januar 2019 nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Diese Regelung gilt wie die Mietpreisbremse allerdings nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Ab 2020 sollen Haushalte mit geringem Einkommen darüber hinaus von einem erhöhten Wohngeld profitieren.  Durch die geplante Reform werden mehr Menschen als bisher Anspruch auf die staatliche Förderung haben. Familien, die genug vom Mietwahnsinn haben und sich ein eigenes Haus kaufen, werden seit September 2018 durch das Baukindergeld auf dem Weg in die eigenen vier Wände unterstützt.

Wie erfolgreich ist die Mietpreisbremse?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt der Mietpreisbremse ein durchwachsenes Zeugnis aus. Den rasanten Anstieg der Wohnkosten konnte sie zumindest teilweise aufhalten. Ohne die Mietpreisbremse lägen die Mietpreise im Schnitt zwei bis vier Prozent höher. Die Bundeshauptstadt Berlin, jahrelang Vorreiter in Sachen Kostenexplosion, verzeichnet zudem seit 2017 einen deutlich abgeschwächten Anstieg der Mieten. Seit 2017 erhöhten sie sich jährlich um 2,5 Prozent. In den Jahren zuvor war es im Schnitt das Doppelte. 

Dennoch hat die Mietpreisbremse Schwächen. Zum einen sind da die zahlreichen Ausnahmen. Sie gilt lediglich in 313 (von rund 11.000) Kommunen deutschlandweit. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland wird sie gar nicht angewandt. Zudem packt sie das Hauptproblem nicht an, meint Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Das Problem des Wohnraummangels bleibt auch nach der Verschärfung der Mietpreisbremse bestehen. 

Welche Maßnahmen wären wirklich hilfreich?

Steigende Preise sind oft eine Folge von zu geringem Angebot bei zu großer Nachfrage. Konkret bedeutet dies: Seit Jahren ziehen deutlich mehr Menschen in die Ballungszentren als dort neue Wohnungen gebaut werden. Doch Wohnungsbau alleine löst das Problem steigender Wohnkosten nicht. Denn in Deutschland werden vor allem Luxuswohnungen in Innenstadtlage und Einfamilienhäuser am Stadtrand gebaut. Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen hilft dies nicht. 

Es braucht daher mehr Sozialwohnungen und Wohnungen mittlerer Preisklasse. Investoren und Bauträger werden jedoch durch bürokratische sowie bautechnische Vorgaben oft abgeschreckt. Für sie lohnt sich der Bau solcher Wohnungen oft nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus der Bundesregierung mit je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 ist hier eher ein Tropfen auf den heißen Stein.  

Ein viel diskutierter Vorschlag zur Bekämpfung steigender Wohnkosten kommt von der Berliner SPD: Sie setzt sich für einen sogenannten Mietendeckel ein. Mit diesem sollen die Mieten in Mehrfamilienhäusern für fünf Jahre eingefroren werden, also nicht steigen. Dieser Vorschlag gilt auf Bundesebene jedoch nicht als mehrheitsfähig. Zudem muss die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erst noch geprüft werden.