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Verbesserungen für Pflegekräfte: Heils Gesetzentwurf nimmt erste Hürde

Ein einheitlicher Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen sind nur zwei der Maßnahmen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), um die Situation des Pflegepersonals zu verbessern. Gestern hat das Bundeskabinett seinem Gesetzentwurf zugestimmt. Doch während Gewerkschaften und der Minister zufrieden sind, verweisen Kritiker auf die Kosten.
Trotz „Ja“ des Kabinetts: Kritik an Heils Gesetz für Pflegepersonal
Mehr Geld für Pflegepersonal: Kabinett billigt Gesetzentwurf
  • Bundesarbeitsminister Heil will für spürbare Verbesserungen für Pflegekräfte in Deutschland sorgen.
     
  • In seinem Gesetzentwurf sieht er dafür unter anderem einen allgemeingültigen Tarifvertrag vor.
     
  • Obwohl das Bundeskabinett das Vorhaben gebilligt hat, bekommt Heil vor allem aufgrund der hohen Kosten massiven Gegenwind.

Nach rund einem Jahr Konzertierter Aktion Pflege folgen nun erste Maßnahmen wie eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte, um die Pläne in die Tat umzusetzen. Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil akzeptiert, der unter anderem für einen einheitlichen Tarifvertrag, eine Optimierung des Mindestlohns und bessere Arbeitsbedingungen sorgen könnte.

Stimmt auch der Bundestag im Herbst zu, soll das Gesetz noch 2019 in Kraft treten. Doch um das Vorhaben zu finanzieren, könnten Pflegebedürftige und deren Angehörige stärker zur Kasse gebeten werden als ohnehin schon, befürchten Kritiker.

Minister wollen bessere Bezahlung in der Pflege

„Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen“, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen der Entscheidung des Bundeskabinetts gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bereits bei der Verkündung der ersten Ergebnisse der Pflegeinitiative haben die drei Minister daher Maßnahmen vorgestellt, damit sich die finanzielle Situation für Pflegekräfte künftig deutlich verbessert.

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Weniger Lohnunterschiede: Heil will einheitlichen Mindestlohn in Ost und West

Das Gesetz strebt an, dass Arbeitgeber in der Pflege gemeinsam mit Gewerkschaften einen allgemeingültigen Tarifvertrag entwerfen. Fall sie sich jedoch nicht einigen können, beinhaltet Heils Vorhaben als Alternative die Einrichtung einer ständigen Kommission. Ihre Hauptaufgabe soll die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sein. Denn „um für alle Pflegebedürftigen eine menschengerechte Pflege sicherzustellen, müssen mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden, insbesondere durch eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften“, begründet Heil seinen Plan.

Darüber hinaus strebt der Minister an, dass sich die ständige Kommission mit einem mehrstufigen Mindestlohn befasst – sowohl für Fachkräfte als auch für Hilfskräfte in der Pflege. Aktuell verdienen Pflegende in Westdeutschland mindestens rund elf Euro in der Stunde, im Osten dagegen nur 10,55 Euro. Dieser Unterschied soll ausgeglichen werden.

Trotz Verbesserungen für Pflegepersonal: Kritiker warnen vor Kostenexplosion

Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Gewerkschaft ver.di begrüßen den Gesetzentwurf. Auch aus dem Bundesgesundheitsministerium bekommt Heil Unterstützung. Denn sein Vorhaben bilde eine gute Grundlage für das Ziel, dass „Pflegekräfte in Deutschland mindestens gute 2.500 Euro im Monat verdienen“, erklärt Minister Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Skeptisch zeigen sich dagegen viele Heimbetreiber, die sich vor allem gegen geplante einheitliche Löhne wehren. Kritik kommt zudem von der Deutschen Stiftung Patientenschutz, da das Vorhaben die wichtige Frage der Finanzierung offen lässt.

Die Stiftung befürchtet, dass die Kosten von mehreren Milliarden Euro von Pflegebedürftigen getragen werden müssen und sich so die Eigenanteile der Betroffenen um bis zu 400 Euro im Monat erhöhen könnten. „Es muss Schluss damit sein, Pflegebedürftige und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen“, erklärt Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. Erfordert daher, dass die bessere Bezahlung für Pflegende mithilfe der Krankenversicherung sowie Steuerzuschüssen gedeckt wird.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur privaten Pflegeversicherung.