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Kommt jetzt der Mietendeckel für ganz Deutschland?

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen unaufhaltsam. Damit will sich der Berliner Senat jedoch nicht abfinden. Ein Mietendeckel soll die Lösung sein. Durch diesen gibt es in den kommenden fünf Jahren keine Mieterhöhungen. Doch das Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung stößt in Politik und Wirtschaft auf Widerstand.
Kommt jetzt der Mietendeckel für ganz Deutschland?
Die Berliner könnten künftig vor Mieterhöhungen geschützt sein

Der Mietendeckel ist stark umstritten: Was für den Mieterverein ein Grund zum Feiern ist, verschärft für die Berliner Oppositionsparteien nur die aktuelle Wohnungsnot. Unsere Leser haben gefragt, für welche Wohnungen der Mietstopp gilt, ob andere Städte bald nachziehen und was bei Mieterhöhungen nun zu tun ist. Die Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es hier.

Werden auch andere Städte in Deutschland einen Mietendeckel einführen?

Mit der geplanten Einführung eines Mietendeckels nimmt Berlin eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Obwohl die Maßnahme umstritten ist, denken auch andere Städte darüber nach, die Mieten für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. So ist in Bremen, das wie Berlin von einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen regiert wird, bereits ein entsprechender Gesetzentwurf geplant. 

Die Münchener SPD hingegen unterstützt einen Volksentscheid, mit welchem die Bürger der bayerischen Landeshauptstadt über einen Mietendeckel abstimmen würden. Der Interimschef der Bundes-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bringt gar einen bundesweiten Mietenstopp ins Spiel. Hier dürfte jedoch mit starkem Widerstand des Koalitionspartners CDU zu rechnen sein.

Ab wann gilt der Berliner Mietendeckel?

Am Dienstag stellte der rot-rot-grün geführte Berliner Senat ein Eckpunktepapier für den geplanten Mietendeckel vor. Bis Oktober 2019 soll der entsprechende Gesetzentwurf stehen. Findet dieser spätestens bis zum 12. Dezember die Zustimmung des Landesparlaments, tritt der Mietenstopp Anfang 2020 in Kraft. Dann sollen in der Hauptstadt für fünf Jahre die Mieten nicht steigen dürfen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 18. Juni 2019

Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist allerdings aufgrund der vielen einzubindenden Behörden nicht sicher. Denn dafür müssen die zuständigen Senatsbehörden für Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Umwelt sowie die Senatskanzlei einbezogen werden. Immerhin: Verfassungswidrig ist der Mietendeckel wohl nicht. Eingriffe der Politik in das Mietrecht sind durch das Bundesverfassungsgericht gebilligt.  

Welche Ausnahmen gibt es?

Der Berliner Mietendeckel wird für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt gelten. Das betrifft die nicht preisgebundenen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, in denen die Miete für fünf Jahre nicht erhöht werden darf. Auch bei Neuvermietungen darf maximal die mit dem vorigen Bewohner vereinbarte Miete erhoben werden. 

Ausgenommen von der Regelung sind Neubauten. Hier sollen allerdings vom Senat festgesetzte Höchstmieten dafür sorgen, dass diese preislich im Rahmen bleiben. Modernisierungen, durch welche die Warmmiete um mindestens 50 Cent pro Quadratmeter steigt, bleiben weiterhin erlaubt, sind aber künftig vom Senat genehmigungspflichtig. 

Welche Folgen für den Wohnungsmarkt sind durch den Mietendeckel zu erwarten?

Die Einführung des Mietendeckels ist „ein Grund zum Feiern“, frohlockt der Berliner Mieterverein. Doch längst nicht alle stimmen in den Jubel ein. So kritisiert die Berliner Opposition das Vorhaben heftig. Der Mietendeckel vergrößere die Wohnungsnot in Berlin nur zusätzlich, meint zum Beispiel Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU.

Viele Politiker und Unternehmen fürchten vor allem einen Investitionsstau. Die ausbleibenden Renditen der Eigentümer und Immobilienfirmen könnten dazu führen, dass weniger Geld in Renovierung und Neubau investiert wird. Das eigentliche Problem – zu wenig verfügbare Wohnungen – wird durch den Mietendeckel nicht gelöst, sondern möglicherweise gar verschärft. Christian Amsinck, Chef der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), rechnet zudem damit, dass Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden. Dadurch würden die Preise weiter steigen, so Amsinck weiter. 

Wie können sich Mieter gegen eilig beschlossene Mieterhöhungen wehren?

Da der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten soll, haben viele Vermieter in Berlin eilig bis zum 17. Juni noch die Miete erhöht. Der Berliner Mieterverein und die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) riefen jedoch die betroffenen Mieter zur Besonnenheit auf. Sie seien durch den Mietendeckel auf der sicheren Seite und können sogar den Mieterhöhungen nach dem Stichtag 18. Juni zustimmen, so Lompscher. Dann muss zwar zunächst der höhere Preis bezahlt werden. Tritt der Mietendeckel jedoch 2020 in Kraft, dürfen die Mieter das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen.

Franziska Schulte, Referentin beim Berliner Mieterverein, rät den Betroffenen, die Erhöhungen erst einmal rechtlich prüfen zu lassen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass 30 bis 40 Prozent davon fehlerhaft und erstmal unwirksam sind.“, so Schulte.

Tipp:

Wer eine Rechtsschutzversicherung vereinbart hat, muss dabei den Gang zum Anwalt aufgrund der Kosten nicht scheuen.