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Öffnung der Krankenkassen wird keinen wettbewerblichen Effekt bringen

Mit dem Gesetz für eine faire Kassenwahl steht die gesetzliche Krankenversicherung vor tiefgreifenden Veränderungen, insbesondere bei der Finanzierung. Für den BKK Landesverband Bayern beinhaltet das Vorhaben viele wichtige und richtige Punkte. Damit jedoch alle Versicherten profitieren können, fordert der Verband ein mutigeres Vorgehen.
Reform der Krankenkassen: Gesetzgeber sollte mehr Mut zeigen
Vorständin Sigrid König (© BKK Landesverband Bayern)

Um der ungleichen Versichertenstruktur und damit Ausgabenunterschieden zwischen den gesetzlichen Krankenkassen entgegenzuwirken, wurde einst der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich geschaffen, kurz Morbi-RSA. Doch seit Jahren sorgt dieser Finanzausgleich für Kritik bei einigen Krankenkassen. Zu groß sind die Möglichkeiten, das System zu manipulieren, eine Reform wurde daher lange gefordert. Im März 2019 hat Gesundheitsminister Jens Spahn geliefert und seinen Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl vorgelegt.

Der Betriebskrankenkassen Landesverband Bayern bewertet die vorgesehenen Änderungen beim Finanzausgleich generell positiv, sieht jedoch noch einige Baustellen. Im Interview mit finanzen.de erklärt die Vorständin Sigrid König nicht nur, wo das Bundesgesundheitsministerium nachsteuern muss. Sie warnt auch vor pauschalen Forderungen nach finanziellen Entlastungen oder Leistungsverbesserungen vonseiten des Ministers.

Gesundheitsminister Spahns Reform des Morbi-RSA sieht vor unter anderem vor, dass künftig alle kodierbaren Krankheiten sowie regionale Unterschiede einbezogen werden. Wie bewerten Sie die Pläne?

Sigrid König: Es ist gut, dass künftig der Finanzausgleich manipulationsresistenter werden soll. Es ist wichtig und richtig, dass der Gesundheitsminister Diagnosekodierung und -prozederen, also Kodierungsrichtlinien, einführen will. Auch die geplante zertifizierte Praxissoftware sowie ein Verbot der Wirtschaftlichkeitsberatung durch Krankenkassen sind wichtige Schritte.

Allerdings steigt mit der Zahl der berücksichtigungsfähigen Krankheiten wiederum die Möglichkeit zu manipulieren. Die Einführung eines Krankheits-Vollmodells sollte deshalb, wenn überhaupt, erst nach der Evaluation der Wirkungsweise der ambulanten Kodierungsrichtlinien erfolgen. Zudem sollte die Manipulationsbremse noch restriktiver gestaltet werden.

Es ist unbestritten, dass wir regionale Unterschiede insbesondere hinsichtlich der Ärzte- und Krankenhausdichte haben. Eine Regionalkomponente könnte deshalb grundsätzlich den Finanzausgleich zielgenauer machen. Allerdings berücksichtigt das vorgeschlagene Modell gerade nicht die bestehenden regionalen strukturellen Unterschiede im Versorgungsangebot. Da müsste noch nachgebessert werden.

Mit dem Gesetz sollen alle Krankenkassen bundesweit geöffnet werden, wogegen sich vor allem die AOK wehrt. Sie haben diese im Zuge dessen kritisiert und gesagt, „es ist eine Risikoselektion besonderer Art, wenn die AOK allein aus finanziellen Gründen ihre Marktmacht auf dem Lande ausbaut.“ Was meinen Sie damit?

Sigrid König: Die AOK argumentiert, dass die regionale Abschottung wichtig sei, um regional gute Versorgung leisten zu können. Das ist Unsinn. Alle Krankenkassen, egal ob regional organisiert oder bundesweit geöffnet, sind in der Lage, für ihre Versicherten Versorgung auch auf dem Land zu gestalten. 

Krankenkassen, die sich als Landkassen positionieren und dort gezielt werben, wissen nur zu gut, dass sie vom aktuellen Finanzausgleich profitieren. Denn jede Kasse erhält für ihre Versicherten auf dem Land schlichtweg mehr Geld als sie für deren Versorgung ausgibt. Krankenkassen, die ihren Versichertenschwerpunkt in städtischen Zentren haben, sind im jetzigen System dagegen unterfinanziert.

Sie haben sich für ein Öffnungsrecht statt einer Öffnungspflicht der Krankenkassen ausgesprochen. Warum ist dies aus Ihrer Sicht sinnvoller?

Sigrid König: Die Kerngedanken hinter der Öffnungspflicht sind eine Vereinheitlichung der Finanzaufsicht und eine Stärkung des Wettbewerbs. Es spricht vieles dafür, die Finanzaufsicht in einem föderalen System einheitlich zu gestalten. Aber das kann man auf anderem Wege regeln.

Ich bezweifle allerdings, dass Zwangsöffnungen wettbewerbliche Effekte bringen. Für die Versicherten wird das Angebot an unterschiedlichen Beitragssätzen dadurch nicht größer. Für viele Krankenkassen wird es hingegen schwierig, in allen Regionen der Republik Versorgung im Sinne der Versicherten zu gestalten. Die Entscheidungshoheit darüber, ob eine Krankenkasse sich öffnet, sollte deshalb bei ihr bleiben.

Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landessärztekammer, hat die Pläne des Gesundheitsministers kritisiert. Er sieht keinen Vorteil darin, „regionales Know-how und funktionierende Strukturen in Bayern zu zerschlagen.“ Welche Vorteile sehen Sie dagegen in der Neuregelung?

Sigrid König: Das Problem ist doch, dass der jetzige Finanzausgleich ebenso wie die aktuell diskutierte Reform bestehende regionale strukturelle Unterschiede im Versorgungsangebot nicht berücksichtigt. Wir haben, bezogen auf die Bevölkerung, große Unterschiede bei der Zahl der Krankenhausbetten und der Ärzte in den Regionen. Hier sind strukturelle Reformen notwendig, die auf Seiten der Leistungserbringer ansetzen müssen. Zudem haben wir in Bayern eine AOK, die eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Man kann jetzt natürlich sagen, funktioniert doch, das System läuft ja. Letztlich leiden aber die Versicherten darunter, weil die Fehler im System zementiert werden und der Wettbewerb um die beste Versorgung eingeschränkt ist.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das erste Quartal 2019 erstmals seit drei Jahren mit einem Minus von rund 100 Millionen Euro abgeschlossen, allein die Betriebskrankenkassen verbuchten ein Defizit von rund 60 Millionen Euro. Welche Entwicklung erwarten Sie in den nächsten zwölf Monaten?

Sigrid König: Insgesamt glaube ich, dass die finanziellen Spielräume für die Krankenkassen sinken werden. Denn konjunkturell sind nach dem Bundesfinanzminister „die fetten Jahre vorbei“ und die Konjunkturprognosen wurden nach unten korrigiert. Zudem hat der Bundesgesundheitsminister eine Reihe von Reformen angestoßen, die mächtig ins Geld gehen.

Trotz des Defizits fordert der Gesundheitsminister die Kassen zu finanziellen Entlastungen und besseren Leistungen für ihre Versicherten auf. Ist diese Forderung in Ihren Augen realistisch?

Sigrid König: Die Rücklagen der Krankenkassen sind aufgrund der jahrelangen Verwerfungen im Morbi-RSA höchst unterschiedlich verteilt. Gerade deshalb steht die Reform auf der politischen Agenda. Pauschal bei allen Krankenkassen finanzielle Entlastungen und einen Ausbau der Leistungen zu fordern, ist deshalb etwas vermessen.

Auch beim Umfang der Rücklagen sollte man auf dem Teppich bleiben: Die knapp 21 Milliarden Euro an Rücklagen entsprechen gerade einer Monatsausgabe.

Wenn der Gesetzgeber stattdessen mehr Mut zeigen würde, Über- und Fehlversorgung abzubauen, parallel dazu rückwirkend und zukunftsgerichtet für wirklich faire Kassenfinanzen sorgt und vor allem die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse von Epigenetik und Psychoneuroimmunologie in die Versorgung einfließen lässt, könnten alle Versicherten davon profitieren.

Vielen Dank für das Interview, Frau König.