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Grundrente in der Warteschleife: Wann einigt sich die Große Koalition?

Bei der Grundrente herrscht seit Wochen Stillstand. Weder SPD noch Union wollen von ihrer Position zur strittigen Bedürfnisprüfung abweichen, auch wenn Arbeitsminister Heil zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert hat.
Grundrente: Gibt es einen Kompromiss im Herbst?
Grundrente tritt auf der Stelle: Bisher keine Einigung gefunden
  • Im Streit um die Grundrente gibt es in der Großen Koalition kaum Bewegung.
     
  • Dabei soll die Sozialleistung bereits im Januar 2021 in Kraft treten.
     
  • Im Herbst könnte die Entscheidung fallen, ob die Mindestrente umgesetzt wird oder scheitert.

Der SPD-Politiker Hubertus Heil (SPD) steht als Arbeitsminister nicht vor den leichtesten Aufgaben. Er plant nicht nur eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, sondern will auch eine Mindestrente für Geringverdiener einführen. An diesem Projekt haben sich bereits seine Vorgängerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) erfolglos abgearbeitet.

Im Gegensatz zu den ehemaligen Ministerinnen hat Heil schon einen Gesetzentwurf zur Grundrente samt Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Allerdings stößt beides auf Kritik. Das derzeit größte Hindernis auf dem Weg zu einem von der Großen Koalition getragenen Gesetz ist die Frage um die Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD will darauf verzichten, die Union besteht dagegen darauf.

Zuletzt zeigte sich Heil im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe zwar kompromissbereit. Doch was genau darunter zu verstehen ist, die Grundrente seinen Worten nach „noch zielgenauer“ zu gestalten, ist bisher offen. Die Mindestrente tritt somit auf der Stelle.

SPD pocht auf den Respekt vor der Lebensleistung

Der Arbeitsminister möchte, dass möglichst viele Menschen von der Grundrente profitieren. Ohne Bedürftigkeitsprüfung könnten Schätzungen zufolge rund drei Millionen Personen auf sie Anspruch haben. Wird dagegen geprüft, welche Einkommensverhältnisse beim Ehe- beziehungsweise Lebenspartner vorlegen, sind es nicht einmal 200.000 Menschen.

Die SPD weist dabei auf die „Anerkennung einer Lebensleistung“ hin. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte sich nicht vor dem Sozialamt erklären müssen.

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Grundrente mit Freiraum gestalten

Die Befürworter der Prüfung argumentieren häufig am Beispiel einer Zahnarztgattin. Sie würde eine geringe gesetzliche Rente bekommen, da sie während ihres Erwerbslebens nur wenig gearbeitet hat. Sie hätte durch die niedrige Rentenleistung Anspruch auf die Grundrente, obwohl sie im Alter sehr gut über ihren vermögenden Ehepartner abgesichert wäre.

Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund will dieses Argument jedoch nicht gelten lassen. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen betont sie, dass es „viel mehr Zahnarzthelferinnen gibt, die auf die Grundrente angewiesen sind, als die immer wieder genannten Zahnarztgattinnen.“ Ihr zufolge würden nur zehn Prozent der Menschen, die die Sozialleistung bekämen, in einem finanziell sehr gut ausgestatteten Haushalt leben. Dieser Anteil dürfe nicht vorgeschoben werden, „um die anderen 90 Prozent zum Sozialamt zu schicken und ihre Lebensleistung nicht anzuerkennen.“

Ob die Mindestrente wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, bleibt derzeit ungewiss. Zu erwarten ist, dass sich die Politik im Herbst erneut mit ihr beschäftigen wird. Je nach Kompromissbereitschaft von CDU, CSU und SPD könnte die Grundrente dann erfolgreich auf dem Weg gebracht werden oder zurück in die Schublade wandern.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Altersvorsorge.